Hallo, bezieht Deine Mutter Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII? Beim Bürgergeld würde sie 1/3 der Miete (ich gehe davon aus, dass die Wohnung für 2 Personen angemessen ist) und Ihren Regelbedarf erhalten. Eine weitere Leistung eurerseits für Deine Mutter würde nicht erwartet. Natürlich würde die HG abgefragt und sie muss euch als Mitbewohner benennen.
Beiträge von Toetje
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Eine postalische Erreichbarkeit ist gefordert, ja. Es kann aber jeder nachlesen, dass die Angabe von Telefonnummer und E-Mail-Adresse "freiwillig" ist. Auch wenn dies gern und oft nur sehr klein und versteckt geschrieben wird und man manchmal von Mitarbeitern penetrant nach diesen Daten gefragt wird.
für die meisten Menschen ist aber gerade das eine Erleichterung. die Kommunikation geht wesentlich schneller und direkter. Du scheinst dies nicht zu wünschen. Das ist ok, erschwert halt die Kommunikation von beiden Seiten. Ansonsten schließe ich mich Ubu an.
Sozialhilfe im SGB II soll eine vorübergehende Hilfe in einer Notsituation sein. Um diese zu beenden, ist auch die Initiative des Bürgergeldempfängers notwendig.
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Wozu muss ich einen (festen) Wohnsitz anmelden? Wenn ich keinen habe, habe ich keinen. Für KdU ist das nicht erforderlich, gerichtlich festgestellt. Es hesst ja auch Kosten der Unterkunft und nicht Kosten des Wohnsitzes.
Ich gehe davon aus, dass Du nur herumtrollen und provozieren willst. Ich gebe aber dennoch eine ernsthafte Antwort:
Wenn du ohne die Möglichkeit Dich anzumelden auf einem Campingplatz oder unter der großen Eiche im Park campierst, muss Deine postalische Erreichbarkeit sichergestellt sein. Weiterhin hast du nur Anspruch auf Leistungen, wenn das Jobcenter auch örtlich für Dich zuständig ist. Also gibt es, wenn Anmelden im Bereich Deines Wohnwagens nicht möglich ist nur zwei Varianten: Du sorgst für eine postalische Erreichbarkeit, da Du offiziell ohne festen Wohnsitz bist - dies ist meist bei entsprechenden Einrichtungen in der Stadt in der man sich aufhält möglich, oder man ist ohne festen Wohnsitz und erhält einen täglichen Barbetrag. Ob dann die tatsächlichen Kosten für Deine Unterkunft übernommen werden, hat damit erstmal nichts zu tun. Es geht um die Zuständigkeit.
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Bezüglich des Anrufes vom Amt hast du vielleicht daraus gelernt, dass man besser keine Telefonnummer dort angibt und je nach Gegenüber auch keine eMail-Adresse.
Wenn Du noch mehr so waaaaahnsinnig tolle Tipps auf Lager hast, werde ich Dich melden. Wenn jemand Geld aus Steuermitteln möchte, gibt es halt ein paar Regeln, an die der Mensch sich halten muss. Erreichbarkeit gehört auch dazu. Was speziell ist so dramatisch daran, wenn man angerufen wird und einem erläutert wird, was die rechtliche Situation ist? Genau: nichts. Einen Antrag darfst Du immer stellen, auf alles mögliche. Er wird im Zweifel dann abgelehnt, wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Aber es soll ja auch Menschen geben, die froh sind, wenn ihnen geholfen wird.
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Zunächst einmal musst du Deinen Wohnsitz anmelden können und es muss erlaubt sein, auf Deinem Standplatz dauerhaft zu leben. Dann kann über die Frage nachgedacht werden, in welcher Höhe die anfallenden KdU übernommen werden können.
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Auch wenn der eigentliche Verfasser des Beitrages sich gar nicht mehr gemeldet hat: Wenn das als Einzahlung deklariert wurde und man vorher kein Sparvermögen in Form von Bargeld angegeben hat, ist die Frage dennoch erlaubt, wo das Geld herkommt. Auch wenn es unterhalb von Freibeträgen liegt und daher anrechnungsfrei bleiben würde, muss man das Vorhandensein von Vermögen, bar oder sonst wo, angeben.
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Es ist doch immer wieder schön, wie der Steuerzahler für Menschen aufkommen soll, die meinen mit Ihrem Geld machen können was sie wollen (ja, das darf grundsätzlich) und trotzdem Geld vom Staat haben wollen.
Warum fragst Du eigentlich, wenn Du Dir alle Antworten schon selbst gegeben hast?
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Natürlich ist das erstmal Einkommen, was denn sonst? Wenn es kein Einkommen sein soll, muss das Gegenteil bewiesen werden, durch eine entsprechende Dokumentation.
Du deklarierst es auch als Einkommen - oder weist durch einen sachgerechten und formal richtigen Darlehensvertrag nach, dass es kein Einkommen ist. Dann müsstest Du aber auch nachweisen können, wann und wie Du die Summe verliehen hast. So wie Du es erklärst (überweist ab und zu.... / manchmal überweise ich Geld zurück) wird man Dir die Darlehenserklärung aber nicht einfach so glauben. Es stellt sich auch die Frage, wie Du dir diese Verhaltensweise erlauben kannst, wenn Du doch nun Bürgergeld beanspruchst....
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Ich stimme Ubu grundsätzlich zu. Um ganz objektiv auf Deine Frage einzugehen: Nein, es gibt derzeit keine Möglichkeit, außer selbst genug Geld zu verdienen. Ansonsten wirst Du bei Deiner Mutter bleiben müssen und Deine Freundin kann im Zweifel zurück zu Ihren Eltern. Warum sollte die Allgemeinheit euch noch Wohnung mit allem Drum und Dran finanzieren?
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Ich könnte mir vorstellen, dass der Forist eventuell den ärztlichen Dienst meint, das sind ja in der Regel die zuständigen Amtsärzte im Gesundheitsamt. die Einschätzung des Amtsarztes holt MuI auch ein, wenn die DRV nicht im Rennen ist.
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Wenn du auf das Geld verzichten kannst, dann kannst Du das natürlich tun. Eine Aufforderung die Kontoauszüge für den letzten Bewilligungsabschnitt vorzulegen kannst Du, je nach Fallkonstellation, dennoch bekommen. Grundsätzlich muss natürlich jegliches Einkommen angezeigt werden und es wird durch das JC geprüft ob es anzurechnen ist oder nicht.
Eine Anleitung zum Betrug wirst Du hier nicht erhalten.
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Ich stimme Turtle zu, wir wissen zu wenig, um eine sinnvolle Auskunft geben zu können. Wenn die beiden Menschen schon mehr als ein Jahr ein Paar sind und das auch so bekannt ist, werden sie sicher als BG gewertet. Aber auch diese Aussage treffe ich, ohne den Kontext zu kennen.
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Passiert ja auch nicht. Ihr werdet nicht schlechter behandelt, bloß weil ein Nachweis zu führen ist. Wie anders sollte festgestellt werden, dass euer übersteigendes Einkommen tatsächlich nicht mehr als der monatliche Beitrag ist? Manchmal benötigt es etwas Einsatz um zum Ziel zu kommen.... (Wie gesagt, meist ist der Weg andersrum und es liegt ein ablehnender Bescheid mit genau dieser Rechnung vor, dann ist der Antrag natürlich schneller gestellt)
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Grundsätzlich ist es korrekt und den gesetzlichen Vorgaben entsprechend, einen vorläufigen Bewilligungsabschnitt am Ende des Bewilligungszeitraumes abschließend zu bewilligen und in diesem Zusammenhang dann eventuelle Nachzahlungen oder Überzahlungen zu ermitteln. Das hat also nichts damit zu tun, ob eine Sachbearbeitung dich nett findet oder nicht.
Allerdings muss das prognostizierte Einkommen natürlich realitätsnah sein. Wenn also ein Kunde einen Minijob annimmt, wird generell erstmal das höchstmögliche Einkommen angenommen. Ist dies allerdings regelmäßig zu hoch und wird auch dauerhaft nicht erreicht, so lass dir dies von Deinem Arbeitgeber bescheinigen, am besten mit dem Betrag, de realistischerweise monatlich erzielt wird. Auf dieser Basis sollte ein Änderungsbescheid ergehen. Das dort angenommene Einkommen wird weiterhin etwas höher liegen, einfach damit Du am Ende des Tages eher eine Nachzahlung erhältst, als dass Überzahlungen zu erstatten wären. Beantrag mit dem Dokument Deines Arbeitgebers eine Neuberechnung des prognostizierten Einkommens.
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"Die" werden einen Ablehnungsbescheid haben wollen, aus dem der Einkommensüberhang hervorgeht. Da hilft es nichts, der Antrag mit der folgerichtigen Ablehnung muss gestellt werden. Oft ist das ja sowieso der Fall, da erst mit der Berechnung festgestellt wird, dass ein Wohngeldbezug plus evtl auch noch KIZ die Bedürftigkeit nach dem SGB II beendet. Ihr müsst dies mit dem Jobcenter klären.
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Du bekommst hier nun mal keine Anleitung zum Sozialhilfebetrug. Das wurde auch anderen Foristen schon mitgeteilt. Du hast ein müheloses Einkommen aus welchen Quellen auch immer und das wird angerechnet.
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Genau, das JC ist so lange im Boot, bis die EU festgestellt wird. Insofern hat das Sozialamt Recht. Also wieder beim JC die Leistungen beantragen, diese beauftragen den äD und gleichzeitig fristwahrend Sozialhilfe beantragen. Sobald ein Gutachten vorliegt, wird oder bleibt eine der beiden Behörden zuständig.
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Die uns vorliegenden Unterlagen seien nicht ausreichend, das Sozialamt könne nicht nachvollziehen das die Erwerbsminderungsrente nicht genehmigt wird und die Erwerbsunfähigkeit meiner Frau dauerhaft besteht.
Dafür habt ihr doch den Bescheid - die Vorversicherungszeiten reichen nicht. Damit sollte alles klar sein.
Die Erwerbsunfähigkeit ist auf dauerhaft festgelegt.
Auch für diese Feststellung benötigt ihr einen Bescheid, entweder ist es zusammengefasst mit der Feststellung der EU auf Dauer und der Mitteilung, dass eine Rente nicht gezahlt wird weil s.o., oder es gibt zwei Bescheide. Die Zuständigkeit des Sozialamtes ist damit auch festgestellt, wenn die EU auf Dauer festgestellt ist und es keine Arbeitsmarktrente ist.
ein Termin beim MD der Rentenversicherung anberaumt wird.
Wenn die Rentenversicherung Deine Frau schon begutachtet hat, wird es keinen weiteren Termin geben. Und die Einschaltung eines weiteres äD erscheint mir ökonomisch unsinnig, auf die Feststellung der DRV sollte man schon vertrauen können.
Füllt den Antrag mit den vorliegenden Unterlagen komplett aus und wartet ab, was passiert. Wenn es tatsächlich Probleme mit der Sachbearbeitung gibt, so hat diese immer auch einen Vorgesetzten.
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Nun ja, grundsätzlich bleibt dann ja erstmal das JC im Rahmen des SGB II im Boot. Für den Foristen wissen wir es natürlich nicht, wie die beiden Behörden miteinander arbeiten. Bei uns würde ein dem Kunden ein formloser Antrag auf SGB XII Leistungen zum unterschreiben vorgelegt und dieser weitergeleitet. Dann würde der äD eingeschaltet und nach Ergebnis würde der Kunde verbleiben oder zum Sozialamt wechseln.
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Das meinte ich, Rossi. Nur angesichts der unvollständigen Informationen wollte ich vorsichtig formulieren. Ich habe allerdings auch schon Fälle gesehen, in denen die DRV eben diese Entscheidung nicht getroffen hat, einfach weil die Wartezeiten nicht vorlagen.
Jedenfalls ist es im Ergebnis so, dass wenn eine vollständige Erwerbsminderung auf Dauer vorliegt, ob es nun die DRF oder der äD feststellt, die Zuständigkeit ins SGB XII wandert.