Beiträge von Toetje

    Deine Frage kann von hier sicher nicht sinnvoll beantwortet werden, weil es hier sicher von den Umständen des (Deines) Einzelfalles abhängt und es eine Ermessensentscheidung des Sachbearbeiters ist. Und sind diese Umstände unbekannt. Wenn Du dich nicht korrekt behandelt fühlst, würde ich raten, Dich an die Teamleitung zu wenden und Deine Frage dort zu stellen, mit der Bitte die Umstände zu prüfen.

    Was allerdings möglich wäre - ich weiß ja nicht, mit welcher Sachbearbeitung Du gesprochen hast, Arbeitsvermittlung oder Leistungsabteilung - , dass bei dauerhafter fehlender Mitwirkung (was Unterlagen und Auskünfte für die Leistungsabteilung angeht) eine vorläufige Zahlungseinstellung erfolgt. Das ist allerdings keine Sanktion, nur die fehlende Möglichkeit Deine Bedürftigkeit zu prüfen. Nach erfolgter umfassender Mitwirkung würden die Zahlungen rückwirkend wieder aufgenommen. Vielleicht ist da einfach was mit den Bezeichnungen durcheinandergegangen.

    Schon klar Turtle, darum meinte ich das ja, wenn das Sparbuch bekannt ist, muss man die entsprechenden Nachweise über die Umbuchungen aufbewahren. Ich wollte nur verdeutlichen, dass wir nicht wissen wollen, wofür der Kunde das Geld ausgegeben hat. Nachfragen bei sowas wie in Deinem Beispiel werden sich nie vermeiden lassen, darüber bin ich mir auch im Klaren.

    Das ist damit nicht gemeint. Es geht um eine mögliche Nachfrage des JC, wenn eben nicht sofort erkennbar ist, ob das nun Vermögensumwandlung ist oder doch ggf. Einkommen (aus unbekannter Quelle).

    Nichts anderes habe ich doch geschrieben? Betrag bekannt - Umbuchung nachvollziehbar - alles gut.

    Grundsätzlich gibt es einen Freibetrag auf den Hinzuverdienst (100 Euro Basis plus 30% des 100 Euro übersteigenden Einkommens, jedoch höchstens der halbe Eckregelsatz - bis zu einer Bemessungsgrenze). Wie es sich jedoch verhält, wenn 2 Einkommen mit einem theoretischen Freibetrag aufeinandertreffen, weiß ich nicht, ich gehe nicht davon aus, dass es 2 Freibeträge gibt. Hier würde ich schlicht im Sozialamt nachfragen.


    Mea culpa.... Ich habe zu schnell nachgelesen...

    Wenn es sich um bekanntes, geschütztes Vermögen gehandelt hat, das dem JC bekannt war und auf dem Sparbuch die Umbuchung aufs Girokonto und/oder die Abhebung ersichtlich ist, ist alles ok. Mehr Dokumentation braucht es nicht. Es muss auch nichts belegt werden, mit dem geschützten Vermögen darf der Kunde machen, was er möchte. (Sollten daraus allerdings Gewinne erzielt werden, z.B. nach Wetteinsätzen, wäre dies wieder Einkommen. Aber darum geht es hier ja nicht.)

    Grundsätzlich gibt es einen Freibetrag auf den Hinzuverdienst (100 Euro Basis plus 30% des 100 Euro übersteigenden Einkommens, jedoch höchstens der halbe Eckregelsatz - bis zu einer Bemessungsgrenze). Wie es sich jedoch verhält, wenn 2 Einkommen mit einem theoretischen Freibetrag aufeinandertreffen, weiß ich nicht, ich gehe nicht davon aus, dass es 2 Freibeträge gibt. Hier würde ich schlicht im Sozialamt nachfragen.

    Versicherungspauschale ist das was der Name sagt, eine Pauschale für eine eventuelle Haftpflichtversicherung z.B. - Das Übergangsgeld zur beruflichen Eingliederung, auch wenn es sich z.B. um eine Ausbildung handelt, die im Rahmen, dieser Eingliederung realisiert wird, ist leider voll als Einkommen anzurechnen. Ein Freibetrag ist hier nicht vorgesehen. Es steht euch natürlich frei, hier in den Widerspruch zu gehen und dies letztlich gerichtlich beurteilen zu lassen. Aber zunächst vermute ich, auch ohne dass ich nun den Bescheid kenne, dass die Beurteilung korrekt vorgenommen wurde.

    Der Sachbearbeiter hat aber auch einen Vorgesetzten. Wenn das also tatsächlich so ist, dass nicht reagiert wird, dann würde ich - neben den genannten Aktivitäten, Kontakt mit dem Vorgesetzten aufnehmen oder eine Nachricht über das Kundenreaktionsmanagement (KRM) schreiben, diese Post dürfte auch über Geschäftsführung oder Bereichsleitung gehen. Immer vorausgesetzt, dass Deine Aussagen so korrekt sind, natürlich.

    Leben sie ja nicht zusammen, wenn es 2 Wohnungen gibt.

    Das habe ich auch nicht behauptet, und darum sagte ich ja, dass ich nicht weiß, welche Erkenntnisse das Jobcenter eventuell noch hat. Bei zwei, eventuell noch nebeneinander liegenden Wohnungen kommen durchaus mal Fragen auf. Letztlich können wir das ja nicht klären und darum habe ich auf Widerspruch oder Überprüfungsantrag hingewiesen.

    Es geht um den § 7 Abs 3a SGB II


    (3a) Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner

    1.

    länger als ein Jahr zusammenleben,

    2.

    mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben,

    3.

    Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder

    4.

    befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.


    Das Jobcenter vermutet hier eine BG, weil die beiden Elternteile in einem Haus wohnen und unterstellt wird, dass dies aus finanziellen Gründen geschieht - eben um nicht als BG gewertet zu werden. Ob das Jobcenter für diese Annahme weitere belastbare Nachweise hat (außer den Wohnungen in einem Haus) kann ich natürlich nicht beurteilen. Eventuell wird hierzu in den Bescheiden mehr ausgeführt? Ansonsten empfiehlt sich nur ein Widerspruchsverfahren oder eine Überprüfungsantrag (bitte alle Bescheide genau nennen und erklären, welche Sachverhalte aus Kundensicht nicht gebührend berücksichtigt wurden)-

    Eben, hüben wie drüben wird nix einfacher. Ich kann halt nur nicht mehr in einer Frist für den einmaligen Bedarf was beantragen, sondern muss das direkt mit Erhalt des Schreibens tun. Der Verzicht macht m.E. nach nix einfacher. Aber das kann dem Frager letztlich ja auch egal sein.