Beiträge von Groby999

evtl hängt das mit vermuteter ortsabwesenheit zusammen . wenn jemand abtaucht gibs ggf kein bürgergeld .

eingliederungsvereinbarung wird wohl noch bis zum juli praktiziert . musst du aber nicht unterschreiben ohne gespräch vorher . und es kommt auf den inhalt an . es gilt vertragsfreiheit in deutschland

Hmm , wäre ja fast Betrug . Da nicht zustehende Leistungen bandenmässig erschlichen werden , oder ?

das klären dann wohl die juristen . grundgedanke war die bürokratie zurückzufahren . und sich nicht wochenlang um 22,35 euro zu streiten .

https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Grun…BCckforderungen.

unter punkt 10

unter 50,- im monat wird als bagatelle übersehen um bürokratie abzubauen .

Hallo ,

da die Leiharbeitsbedingungen in Deutschland ja nicht den Vorgaben der EU entsprechen sondern deutlich schlechter sind , stelle ich mir folgende Frage .

Ist es zulässig Bürgergeldempfänger in derartige Leiharbeitsverhältnisse zu drängen (gegen ihren Willen ggf. ) mit Hilfe der Androhung von Sanktionen , obwohl diese Stellenangebote gegen die EU- Vorgaben verstossen ?

Grüsse

Hallo ,

das Moratorium wurde im Sommer 2022 für ein Jahr Dauer beschlossen . Gilt es bis zu diesem Sommer trotz Einführung des Bürgergeldes ?

Grüsse

es handelt sich nicht um eine mitwirkungspflicht ?

es liegt keine Belehrung vor

um mich geht es nicht

Hallo ,

was droht einem Bürgergeldempfänger , wenn er mit einer (Fortbildungs)massnahme nicht einverstanden ist und diese nicht annimmt .

Grüsse

Die entscheidende Frage : Hängt meine Existenz vom Grundgesetz ab oder vom Sachbearbeiten ? Überspitzt formuliert

Selbst wenn man den Sinn verstanden hat , ist es legitim zu wissen ob man theoretisch weiter eventueller Willkür ausgesetzt sein könnte .

Morgen kommt erst der endgültige Text nach meinen Infos

Genau . Wenn du alle Angaben zu deiner Situation angegeben hast und Bürgergeld erhälst und danach Mietänderungen , Heizungsumbauten im Haus usw. ordentlich angibst bzw bestätigst , erreichbar bist und Lebenszeichen abgibst ( siehe dein Berliner link ) erfüllst du deine Mitwirkungspflicht .

Was danach in dem Kooperationsplan vereinbart wird entscheidest du ja selber mit .

Dh. wenn du mal n Brief nicht erhalten hast für nen Termin , oder du nicht putzen willst in der Firma deines ex-Partners , kann maximal 30% Sanktion draus entstehen

Wenn ich zb. nicht bereit bin meine Hilfsbedürftigkeit nachzuweisen , erhalte ich kein Bürgergeld .

Richtig , das ist im Grunde keine Sanktion .

wer höher sanktioniert verstösst gegen die verfassung und aktuelle rechtsprechung

der text oben wurde durch den vermittlungsausschuss nicht verändert . das verfassungsgericht lässt das nicht zu

Leistungsminderungen wegen wiederholter Pflichtverletzungen und Meldeversäumnisse betragen höchstens 30 Prozent des maßgebenden monatlichen Regelbedarfs.
Kosten der Unterkunft und Heizung werden nicht gemindert.