Beiträge von Turtle1972

Zitat von Toetje

Dieser müsste mit Deinen Schulden gegen gerechnet werden

Äh, nein? Wie kommst du darauf? Das ist doch schon lange höchstrichterlich entschieden, dass es keine Saldierung von Aktiva und Passiva bei Vermögen gibt:

B 4 AS 28/09 R | Sozialgerichtsbarkeit Bundesrepublik Deutschland

Zitat

Vermögen iS von § 12 SGB II sind nicht die Bilanz aus aktiven und passiven Vermögenswerten, sondern die vorhandenen aktiven Vermögenswerte (vgl zur Alhi: BSG, Urteil vom 2.11.2000 - B 11 AL 35/00 R - BSGE 87, 143, 145 = SozR 3-4220 § 6 Nr 8; zu § 88 BSHG: BVerwG, Beschluss vom 3.12.1991 - 5 B 61/90 = Buchholz 436.0 zu § 88 BSHG Nr 22 S 14). Alle aktiven Vermögenswerte müssen grundsätzlich zur Sicherung des Lebensunterhaltes eingesetzt werden (§§ 9 Abs 1 Nr 2, 12 Abs 1 SGB II). Deshalb erfordert auch die Bedürftigkeitsprüfung im SGB II keine Saldierung aller Aktiva und Passiva.

Ansonsten sehe ich es wie Luca. Mit der Klausel im Vertrag ist eine Verwertung nicht möglich.

Zitat von Marlon

Ausbildung:
Abgeschlossene Ausbildung als Rechtsanwaltsfachangestellter. Ich habe keine guten Erfahrungen in der Kanzlei gemacht

Deshalb ja auch der Hinweis, dass du dich nicht auf den erlernten Beruf versteifen solltest. Angesichts der teuren Miete gehe ich davon aus, dass du zumindest städtisch wohnst. Da sucht niemand im Supermarkt eine Aushilfe? Oder die (System)Gastronomie? Bürgergeld muss sehr erstrebenswert sein, wenn seit fast 4 Monaten noch nicht mal ein kleiner Nebenjob erlangt wurde.

Zitat von Marlon

Frage 1: Die Wohnung kostet insgesamt 1.000 Euro?
Antwort: Nein, die Gesamtmiete für die Wohnung ist mir nicht bekannt,

Witzig. Wie muss ich mir das vorstellen? Da legt dir deine Mutter einen Untermietvertrag hin "Unterschreibe" und du, der du kaum Geld hast, fragst nicht mal, ob das, was deine Mutter an Geld verlangt, überhaupt verhältnismäßig ist oder du plötzlich den Löwenanteil zahlen sollst?! Was ist eigentlich mit deinem Kindergeld? Bekommst du das wenigstens auf dein Konto? Bis du 21 wirst, besteht ja weiterhin Anspruch.

Zitat von Marlon

Daher gelten ausschließlich die Regelungen, die im Untermietvertrag festgelegt sind.

Standard Untermietvertrag aus dem Handel oder per Hand geschrieben? Im Normalfall verweist ein Untermietvertrag z. B. zur jährlichen Betriebskostenabrechnung auf die Bedingungen des Hauptmietvertrages.

Zitat von Marlon

m Untermietvertrag steht, dass ich meiner Mutter 500 Euro zahle. Dieser Betrag ist inklusive Heizung und Warmwasser. Alle Nebenkosten sind darin enthalten.

Geht m. E. n. gar nicht. Heizkosten müssen abgerechnet werden. Da gibt es nur selten Ausnahmen.

Zitat von Marlon

Dafür muss das Jobcenter aber vorher eine Wohnung genehmigen.

Nicht, wenn man mit seiner Hände Arbeit das Geld verdient. Diese Option blendest du ständig aus.

Dem Jobcenter wird es darum gehen, zu prüfen, ob euer Untermietvertrag ein Vertrag zu Lasten Dritter ist. Der Begriff sagt dir hoffentlich was als ReFa. Denn, wenn 2 Personen in der Wohnung leben und die Miete z. B. 600 Euro beträgt, dann gibt es keinen Grund, 500 Euro von dir abzuknöpfen und das andere Kind fast kostenlos wohnen zu lassen.

Die Wohnung kostet insgesamt 1000 Euro? Was steht im Untermietvertrag zu den Betriebskosten? Wird da auf den Hauptmietvertrag verwiesen?

Zitat von Marlon

Was soll ich jetzt tun? Wir haben bereits September

Hat dir deine Mutter denn schon gekündigt? Immerhin schuldest du doch schon ein paar Mieten, oder?

Ansonsten hilft es, schnell einen Job zu finden. Erstmal irgendeinen. Nicht unbedingt, was du gelernt hast. Woran hapert es dahingehend? Jung, ungebunden und gut ausgebildet?

Da stellt sich aber die Frage, ob ohne mögliche Wohnsitznahme eine (postalische) Erreichbarkeit gegeben ist.

Im Übrigen reicht eben nicht nur ein einfacher Wohnwagen. Es ist auch ausschlaggebend, wo er steht:

Zitat

Die Aufstellung eines Zelts auf einen umzäunten Stellplatz, der bauordnungsrechtlich als Campingplatz zugelassen ist, verbunden mit der Möglichkeit der Nutzung von Sanitäranlagen und Stromanschlüssen - wie im vorliegenden Fall - für einen vorübergehenden Zeitraum erfüllt beide Mindestvoraussetzungen - Wetterschutz und gewisse Privatsphäre.

Dazu muss derjenige erstmal diese insgesamt 400 Euro irgendwann in bar abgehoben haben, denn das Geld fällt nicht vom Himmel. Und ich habe in meinem Leben inzwischen schon hunderte Kontoauszüge ohne jegliche Barabhebungen gesehen, auf die aber in Größenordnungen Bareinzahlungen erfolgten.

Es bleibt dabei: wenn der TE zur Herkunft nichts sagt, kann man nicht mehr sagen. Mutmaßungen und dumme Ratschläge sind nicht zielführend.

Das verliehene Geld ist erstmal Vermögen, korrekt. Und wenn es dann zurück gezahlt wird, ist es weiterhin Vermögen. Das Problem wird nur sein, diese Zahlungen der Freundin auch als Vermögen vom Jobcenter anerkannt zu bekommen. Da bedarf es einer ausführlichen Nachweisführung mit Kontoauszügen, Darlehensvertrag etc.

Zitat von Autor

Könnte in diesem Fall verlangt werden, dass ich mich auf Stellen, die für 8 Stunden ausgeschrieben sind bewerbe und dem Arbeitgeber mitteile, dass ich nur 6 Stunden arbeiten kann oder dürfte ich mich weigern Bewerbungen auf solche Stellen zu schreiben?

Stop. Deine ursprüngliche Frage war nicht nach Vollzeit, sondern

Zitat von Autor

Meiner Beraterin hat mir u.a. dennoch Stellenangebote mit einer wöchentlichen Arbeitszeit im Umfang von 29 Stunden zugesandt.

Also unter 6h/Tag.

Das Gutachten des ÄD kannst du dir im Übrigen anfordern. Außerdem wird das normalerweise in einem persönlichen Gespräch ausgewertet und nicht lapidar am Telefon mal nebenbei mitgeteilt.

Die Diskussion ist müßig, wenn man nicht weiß, was nun wirklich festgestellt wurde. Wenn es ein gültiges Gutachten des ÄD mit maximal 6h/Tag geben sollte, kannst du natürlich jedes Angebot mit mehr als 6h/Tag ablehnen, ohne Angst vor Sanktionen haben zu müssen.

Zitat von Autor

Dieses hat die Beraterin an den Dienst weitergeleitet und der hat ausschließlich darauf basierend entschieden.

Aber garantiert nicht für exakt 3 Stunden. Entweder du stellst das Gutachten des ÄD ein oder wir kommen nicht weiter.

Es ist und bleibt unlogisch. Wenn der ÄD der Agentur wirklich festgestellt hat, dass du nur unter 3h/Tag erwerbsfähig bist, hätte man dich schon längst aufgefordert, Erwerbsminderungsrente zu beantragen.

Eine Feststellung für exakt 3 Stunden gibt es in den Vordrucken der BA nicht. Das ist gestaffelt mit unter 3, zwischen 3 und 6 und dann über 6.

Lade doch mal das Gutachten hoch.

Ohne Ross und Reiter zu nennen? Was verstehst du denn unter "Aufwandsentschädigungen" und von welchen Beträgen reden wir? Wurde das gesamte letzte Jahr Bürgergeld bezogen? Warum wurde das Einkommen nicht gemeldet?

Zitat von Toetje

die Einschätzung des Amtsarztes holt MuI auch ein, wenn die DRV nicht im Rennen ist

Dann weiß die Vermittlungsfachkraft das aber auch, denn sie hat es veranlasst und dann macht "ich bekomme VVs von ihr" keinen Sinn. Vielleicht ist aber auch der "begrenzte Zeitraum" bereits abgelaufen.

Rätsel über Rätsel.

Zitat von Autor

Ich erfülle also offiziell das Mindestmaß, das an die Erwerbsfähigkeit im Rahmen des Bürgergeldbezugs gestellt wird.

Nö. Die Behörden sind nur an die Feststellung der Deutschen Rentenversicherung gebunden.

Und was sind "Amtsärzte"?!

Zitat von Autor

Aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen bin zur Zeit nicht in der Lage mehr als drei Stunden täglich zu arbeiten.

Wer sagt das denn? Die Rentenversicherung doch wahrscheinlich nicht, sonst würdest du kein Bürgergeld bekommen...

Zitat von Anemone

Meines Wissens ist es nicht zulässig, dass Mitarbeitende vom Jobcenter die Diagnosen von Personen, die Leistungen beziehen erfahren dürfen und sollen.

Das sind deine Daten. Wenn du die preisgeben willst, ist das egal, ob der Mensch, dem du es preisgibst, jetzt ein SB von einem Jobcenter oder der Schaffner bei der DB ist.

Zitat von Anemone

Kann ich dazu gezwungen werden, dass ich mir von einem Mitarbeiter des Jobcenters den Widerspruch diktieren lassen muss?

Wo steht, dass du gezwungen werden sollst? Ich lese nur ein Angebot a la "Der Kollege hat Ahnung, wenn Sie da Hilfe brauchen.". Was daran ist bitte schlimm? Insbesondere, wenn der vielleicht wirklich Ahnung hat, weil er z. B. ehrenamtlich noch Rentenberater ist (tatsächlich selbst schon erlebt)?

Zitat von Anemone

Da der Antrag auf Erwerbsminderungsrente abgelehnt wurde, rechne ich nun täglich mit einer Kontaktaufnahme durch Herrn X.

Wenn der Antrag abgelehnt wurde, läuft demnach gerade die Widerspruchsfrist. Wie sieht es aus? Hast du bereits deine Gedanken in Form eines Widerspruchs zu Papier gebracht und der DRV übersendet?

Da gibt es nichts, wenn die Höhe des verschwundenen Einkommens eine solche Prüfung rechtfertigt.

Wenn Bafög nicht wegen Einkommen oder Vermögen abgelehnt wird, sondern, weil er die Schule auch von zuhause aus absolvieren könnte, ist er gem. § 7 Abs. 5 SGB II vom Bürgergeldbezug ausgeschlossen. Außerdem würde sowieso deine Unterhaltsfähigkeit geprüft werden, die bei 2.800 Euro wahrscheinlich vorliegt.

Solche Spirenzchen muss man sich leisten können.

Zitat von gfr

musst Du gar nichts zurückzahlen.

Außer vielleicht 400 Euro. Zur Herkunft des Geldes schweigt der TE ja.

Zitat von Befreiter

wir sind definitiv unter der Bedarfsgrenze (Regelsatz)..

Das wäre unlogisch, denn KIZ gibt es z. B. nur, wenn dadurch die Hilfebedürftigkeit im Sinne des SGB II wegfällt.

Was steht denn in deinem Arbeitsvertrag zum Stundenumfang des Jobs und zur Vergütung? Wenn da stünde "20 Stunden/Monat a 12,50 Euro" dann wäre die Prognose natürlich mit 250 Euro/Monat anzusetzen. Das scheint dann ja bei dir aber nicht der Fall zu sein.

Ja/Nein/Vielleicht. Mehr kann man dazu nicht sagen.