Beiträge von Turtle1972

Zitat von drpelz

Ist eine mündliche Aussage am Telefon bzgl. der Höhe der Summe rechtlich bindend?

Die Wahrheit ist bindend oder hast du am Telefon gelogen?

Zitat von drpelz

Kann ich schriftlich eine andere Summe festlegen (z. Bsp. 500 Euro statt 400)?

Auch hier: hast du gelogen oder willst lügen? Das nennt man dann Betrug und wird hier garantiert nicht unterstützt.

Zitat von drpelz

Kann das Jobcenter rückwirkend Geld zurückfordern, wenn sie der Meinung sind sie haben zu viel überwiesen?

Natürlich.

Zitat von drpelz

Kann man gegen eine Entscheidung vom Jobcenter juristisch vorgehen und falls ja, was kostet ein Anwalt im Sozialrecht?

Kann man. Über die Kosten wird dich der Anwalt beraten.

Zitat von drpelz

Da ich keine Nachweise liefern kann

Warum nicht? Das Bargeld fällt nicht vom Himmel. Wenn du jeden Monat 400 Euro an Mutti gezahlt hast, musst du auch jeden Monat mindestens 400 Euro vom Konto abgehoben haben. Also hast du deine Kontoauszüge als Beweis.

Zitat von drpelz

Wie setzen sich Unterkunftskosten eigentlich genau zusammen?

Die vereinbart man in einem mündlichen oder schriftlichen Mietvertrag mit dem Vermieter. Du musst ja auch irgendwas dem Jobcenter nachgewiesen haben, sonst gäbe es nichts für Miete.

Verwendungszwecke/Zahlungsempfänger, die Rückschlüsse auf rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit oder Sexualleben zulassen, können geschwärzt werden.

Aber definitiv nicht alle Buchungstexte.

1/5 der KdU. Mann + Frau + 3 Kinder = 5 Personen.

Ausschlaggebend ist der Nachweis der Trennung im familienrechtlichen Sinne. Eine einfache Behauptung reicht da nicht. Getrennt zu schlafen ist bei vielen Paaren, die länger verheiratet sind, durchaus üblich. Günstig wäre also die Erklärung eines Anwaltes über Trennung und Einleitung des Scheidungsverfahrens.

Außerdem müsst ihr euch einigen, zu welcher BG das Kind gehört. Von was lebt die Frau, wenn sie kein Einkommen hat?

Liegt denn ein eigener Haushalt vor? Ist dein Wohnraum incl. Küche, Bad etc. getrennt?

Wenn die Anforderungen denen einer mindestens jährigen staatlich anerkannten Ausbildung entspricht: ja. So gut kenne ich mich in dieser Branche nicht aus, da die Bezeichnung Immobilienmakler in Deutschland nicht geschützt ist, gibt es sicherlich solche und solche Angebote. Genaueres sollte aber dein zuständiger Vermittler sagen können. Kommt ja auch auf die letztlich gewählte/bewilligte Maßnahme an.

Natürlich kann es das. Hört sich doch vernünftig und logisch an. Du solltest nur vorsichtig sein, dass du nicht irgendwie angibst, dass du dann nur selbstständig tätig sein willst oder so.

Ich rede nicht von einer normalen Umschulung, sondern von einer Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben (Reha). Nur bei sowas ist dem Rechnung getragen, dass es tatsächlich so ist, dass der ursprüngliche Beruf nicht mehr ausgeübt werden kann.

Bei Hilfebedürftigkeit gibt es sicherlich Bürgergeld. In der Konstellation, dass du aufgrund deines Wunsches nach einer anderen Ausbildung die Hilfebedürftigkeit deiner Familie herbei führst, wird man aber Kostenersatz von dir verlangen, das heißt, du wirst aufgefordert, das gesamte Bürgergeld zurück zu zahlen.

Denn: wäre aufgrund gesundheitlicher Probleme tatsächlich eine Umschulung notwendig, wäre das vom zuständigen Rehaträger (z. B. Rentenversicherung, Agentur für Arbeit) festgestellt worden und würde auch von dort finanziert werden. Damit ist dein Wunsch nach einer weiteren Ausbildung zu Lasten des Einkommens deiner Familie sozialwidrig.

Zitat von nur-E

Das als Antwort fand ich schon verletztend!

Dein "hirnrissig" ist für diejenigen, die die Gesetze vertreten, genauso beleidigend.

Ansonsten ist mir unklar, was diese Diskussion jetzt bringen soll. Die Frage wurde hinreichend beantwortet.

Ja, bis Juni 24.

Zitat von nur-E

Ich weiß nicht, warum auf mich Du auf mcih losgeht Turtle

Es ist niemand auf dich losgegangen. Dir wurde auf deine Bemerkung "hirnrissig" die Rechtslage geschildert und welche Möglichkeit du als einfacher Bürger hast, auf ein Gesetz einzuwirken. Das Sozialamt muss sich aber nunmal an die bestehenden Gesetze halten.

Zitat von Shincs Tajarin

Bei diesem Sachverhalt kommt ggf. ein Anspruch auf eine Rente wegen voller Erwerbsminderung in Betracht.

Du glaubst doch wohl nicht, dass das Sozialamt einfach Leistungen nach dem SGB XII erbringt, ohne vorrangige Ansprüche wie z. B. auf Rente geprüft zu haben.

Bis Mai noch 40.000 Euro, danach 15.000 Euro. Die am 1.1.23 begonnene Karenzzeit hat sich um die 6 Monate ohne Bürgergeld verlängert.

Nun ja, da nur 15.000 Euro Vermögen frei sind, kann man dir natürlich durch die Weiterleitung der vollen 18.800 Euro vorwerfen, dein Vermögen im Umfang von 3.800 Euro vorsätzlich vermindert zu haben und eine Kostenersatzforderung an dich stellen. Mit den 15.000 Euro Schonvermögen kannst du machen, was du willst.

Und ja, es wird nur in einem Monat angerechnet, du hast Glück, diese Regelung gilt noch nicht lang. Mit der neuen Regelung werden nur Nachzahlungen auf 6 Monate verteilt und der Zugewinnausgleich ist keine Nachzahlung.

Die 1.200 Euro Bürgergeld können übrigens erst zurückgezahlt werden, wenn du dafür einen Bescheid erhältst, Ansonsten überweist du das Geld ins Nirvana, da es bei der zuständigen Kasse noch gar keinen Beleg für die Annahme des Geldes gibt.

Zitat von nur-E

Aber das ist doch hirnrissig.

Dann sagst du das deinem Bundestagsabgeordneten, vielleicht kann der eine Änderung der Gesetzeslage herbeiführen. Offenbar will der Gesetzgeber diejenigen belohnen, die eben nicht von reinen Sozialleistungen leben, sondern in ihrem Leben etwas gemacht haben, um wenigstens ein Mindestmaß an selbst erwirtschafteten Einkommen zu haben und priviligiert deshalb, dass dort gewisse Kosten abgesetzt werden dürfen.

Zitat von Otto1968

brauchte einen Rollstuhl zur Fortbewegung !

Ärztlich verordnet oder nach eigener Laienmeinung?

Zitat von Otto1968

Die Krankenkasse verweist an den Leistungsträger KoBa Harz ,

Warum? Ist die KoBa Harz jetzt eine Krankenkasse zweiter Ordnung?

Zitat von Otto1968

soll ich jetzt Betteln um die 150 € zu bekommen oder muss ich Hungern !

Wir haben Menschen in Ämtern sitzen, die zu Arbeitsbeginn das Herz und Hirn an der Pforte abgeben um nach den Wortlaut des Gesetzes entscheiden !

Wenn du zum Finanzamt gehst, um eine Baugenehmigung zu erhalten, können dort 100 Menschen mit Herz und Hirn sitzen. Sie sind trotzdem nicht dafür zuständig. Wie kommt man auf die irrwitzige Idee, dass das Jobcenter für Rollstühle zuständig ist?

Es geht nicht darum, was praktikabel ist, sondern darum, was Recht und Gesetz ist. Und natürlich kannst du das zumindest für die Zukunft rückgängig machen. Der Versorger hat für sich selbst keinen Aufrechnungsanspruch des Guthabens mit seinen erst noch fälligen Forderungen. Das geht nur mit deinem Einverständnis und das kannst du nunmal jederzeit widerrufen.

Ein Jahr ab Bekanntwerden aller Tatsachen kann das JC zurückfordern.

Das wird nicht vom Regelsatz abgezogen, sondern von den Kosten der Unterkunft und Heizung im Monat nach der Gutschrift des Guthabens. Eine Aufteilung, so, wie du sie dir wünschst, bzw. du sie gemacht hast, ist vom Gesetzgeber nicht vorgesehen.

Zitat von ThomasK

1. Ist eine Zahlung aus diesem Zugewinnanspruch in Höhe von 20.000€ durch die Mutter des 8jährigen Kindes Einkommen oder Vermögen?

Es gibt m. W. n. keine höchstrichterliche Rechtsprechung dazu, aber aktuelle zweitinstanzlich und danach ist es Einkommen und kein Vermögen:

L 2 AS 646/19 | Sozialgerichtsbarkeit Bundesrepublik Deutschland

L 5 AS 571/20 | Sozialgerichtsbarkeit Bundesrepublik Deutschland

Zitat von ThomasK

Darf ich nach Erhalt die 20.000€ vom Konto meines Rechtsanwaltes direkt an die Mutter des 18.jährigen Kindes überweisen und diese Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen von diesem einmaligen 20.000€ Vermögen/Einkommen in Abzug bringen?

Kannst du machen, das Einkommen wird dir aber trotzdem angerechnet. Dann hast du halt kein Geld zum Leben. Oder anders: können kannst du schon, aber es ist davon abzuraten.

Zitat von ThomasK

Falls ich das hingegen nicht darf, da dieses Geld z.B. als "Einkommen" gewertet und erst nach 6 Monaten in "Vermögen" umgewandelt wird und ich daraufhin 6 Monate keine "aufstockenden" Zahlungen erhalte kann ich maximal 13.000€ an die Mutter des 18. jährigen Kindes überweisen. Was mache ich wenn diese mich daraufhin pfändet?

Es wird nur auf einen Monat angerechnet. Was im SGB II als Einkommen angerechnet wird, kann nicht gepfändet werden, das ist in vielen Dingen so, z. B. bei Betriebskostenguthaben etc. Dann musst du halt schlimmstenfalls gegen die Pfändung gerichtlich vorgehen.