Beiträge von Turtle1972

Auch die noch spärliche Kommentarliteratur sagt nichts anderes:

Zitat

Zum förderungsfähigen Personenkreis gehören auch sog. Erwerbsaufstocker (Fachliche Weisungen Bürgergeldbonus nach § 16j SGB II, zu 2.1, Stand 9. 6. 2023). Diese können den Bürgergeldbonus beanspruchen, wenn das Erwerbseinkommen nicht zum Wegfall der Hilfebedürftigkeit führt. Hingegen können Bürgergeldberechtigte, die als Aufstocker neben den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II einen Anspruch auf Arbeitslosengeld als Versicherungsleistung oder auf Teilarbeitslosengeld haben, keinen Bürgergeldbonus erhalten. Der Personenkreis der Aufstocker erhält aufgrund der in § 5 Abs. 4 SGB II und § 22 Abs. 4 Satz 4 SGB III getroffenen Regelungen Eingliederungsleistungen nur noch durch die AA als SGB III-Träger (vgl. Voelzke, K § 16 Rz 54 ff., Stand XII/22).

(Prof. Dr. Thomas Voelzke in: Hauck/Noftz SGB II, 8. Ergänzungslieferung 2023, § 16j SGB 2, Rn. 12)

Da hat jemand die Bedarfsanteilsmethode nicht verstanden. Die gabs vorm Kriege auch noch nicht.

Ansonsten gut gemeinter Ratschlag: schick die Leute zu einer Beratungsstelle, die sich auskennt und lass deine unsachlichen Beurteilungen sein. Geh lieber zum Stammtisch.

Es gibt noch hunderte andere Versicherungen. Nur, weil eine Versicherung in einem Video benannt wird, ist sie plötzlich interessant?

Oder wolltest du in Wirklichkeit fragen, ob das Jobcenter die Versicherungen bezahlt?

Das kannst du einfach formlos schreiben. Die Infos stehen in meinem Beitrag.

Was verstehst du nicht? Wenn eine Wohnung 600 Euro kostet, beim Jobcenter aber nur 500 Euro angemessen sind, kann man die fehlenden 100 Euro selbst zahlen. Das war schon immer so. Trotzdem bleibt die Wohnung unangemessen, so dass es keine Zusicherung für diese Wohnung gibt und damit auch keine Umzugskosten und Kaution.

My. E. n. geht das ohne Kostensenkungsverfahren nicht, so dass § 22 Absatz 1 Satz 6 SGB II greift, wonach die bisherigen Kosten für die Unterkunft zu berücksichtigen sind. Ein Widerspruch ist immer möglich.

Umzugskosten = das alte

Kaution = das neue

Aber hier wohl niemand, wenn die Wohnung unangemessen ist.

Mir wäre lieber, ich könnte mein gefühlte Alter selbst bestimmen, wie ich es beim Geschlecht inzwischen darf. Dann wäre ich im Rentenalter und bräuchte mir das alles nicht mehr antun. Im PR bekommt man ja noch ne Schippe extra obendrauf mit, was so alles schief läuft.

Das gilt nach wie vor nur für einen Umzug im sogenannten "Vergleichsraum", also im Allgemeinen, wenn man innerhalb des Zuständigkeitsbereichs eines Jobcenters umzieht. Nicht aber, wenn man zu einem neuen wechselt.

Bundessozialgericht - Entscheidungen (ab 2018) -

Zitat

Die Deckelung der anzuerkennenden Bedarfe für Unterkunft und Heizung bei einem nicht erforderlichen Umzug auf die Aufwendungen für die bisherige Wohnung ist auf einen Umzug innerhalb eines Vergleichsraums beschränkt.

Ja, ich hatte in Vorbereitung des Termins zur mündlichen Verhandlung gefragt. Der Richter hatte das mit dem AnscheinsVA selbst auf dem Schirm. Allerdings ist der Richter auch Kommentator etlicher bekannter Werke.

Ich verstehe Ink nicht. Da stimmt ihnen das BSG 2021 zu, dass das, Schreiben zur Einrede der Verjährung kein VA ist und 2022 erlassen sie den Rotz als VA. Und nach unseren Verträgen kann Inkasso auch machen, was sie wollen, Regress für schlechte Arbeit ist nicht möglich. Das regt mich auf.

Ergebnis wie erwartet: auch der Richter sah den Bescheid von Inkasso idG unseres WSB als AnscheinsVA und hat die Bescheide aufgehoben. Zur Feststellungsklage wg. Verjährung jedoch festgestellt, dass Tilungszahlungen auf das gesamte Forderungskonto für alle Forderungen gelten und die daher frühestens am 31.12.24 verjähren. 1/8 der Kosten geschluckt und gut. Allerdings ist Berufung möglich, da Streitwert ca. 12.000 Euro.

Solange es noch nicht zufließt: nicht korrekt. Danach: natürlich, es ist sein Kindergeld.

Es ging schon immer, den nicht berücksichtigten Mietbedarf selbst zu zahlen. Daran hat sich auch nichts geändert.

Zitat von Schokobon

Würdest du denn sagen dass ich es trotzdem mal probieren kann oder könnte das schlechte Auswirkungen haben?

Mehr als deinen Überprüfungsantrag ablehnen kann man nicht.

Es gibt keine "Sicherstellung". Wenn du auch ohne teure Weiterbildung nicht mehr hilfebedürftig wärst, hat das Vorrang.

Es wird immer zuerst der aktuelle Zeitraum bearbeitet, alles in der Vergangenheit hat Zeit. Rechtlich gesehen handelt es sich um einen Überprüfungsantrag gem. § 44 SGB X und dafür hat das JC 6 Monate Zeit, erst danach ist Untätigkeitsklage möglich.

Soweit du die Kosten der Unterkunft lt. Untermietsvertrag nie angegeben haben solltest, kannst du froh sein, dass es überhaupt was rückwirkend gab, denn § 44 Abs. 1 SGB X bestimmt:

Zitat

(1) Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Betroffene vorsätzlich in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat.

§ 44 SGB 10 - Einzelnorm

Du ziehst zu deinen Eltern. Dein Kind lebt nicht in deinem Haushalt, sondern in dem deiner Eltern. Das hast du selbst geschrieben. Und unter dem Aspekt ist die Frage, was wäre, wenn du jetzt für dich und das Kind beantragst, eben unverständlich, es sei denn, du willst betrügen. Das ist also keine Anschuldigung, sondern das Resümee aus deinen Angaben.

Was für eine Grenze? Und was ist so schlimm daran, wenn man soviel verdient, dass man kein Bürgergeld benötigt?

"nicht steuerpflichtige" ist das Zauberwort.

Zitat

Da das Pflegegeld eine Sozialleistung ist, ist es für die Pflegebedürftigen selbst steuerfrei. Geben sie es an pflegende Angehörige weiter, müssen diese ebenfalls keine Steuern darauf entrichten. Zu den Angehörigen zählen neben den Partnern, Geschwistern, Eltern und Kindern auch Nichten und Neffen, Tanten und Onkel, Schwägerinnen und Schwager sowie Pflegeeltern und Pflegekinder. Steuerfrei bleibt das Pflegegeld auch für Menschen, die zwar nicht zur Verwandtschaft zählen, aber eine enge Beziehung zur oder zum Pflegebedürftigen haben und sich verpflichtet fühlen, sich um sie oder ihn zu kümmern. Das sollte man sich vom Finanzamt jedoch bestätigen lassen.

Alle anderen Personen müssen das Pflegegeld in ihrer Einkommensteuererklärung angeben. Darunter fallen Privatpersonen, die nicht mit der oder dem Pflegebedürftigen verwandt oder befreundet sind, sowie alle Personen, die die Pflege erwerbsmäßig betreiben und mit denen ein Vertrag geschlossen wurde.

Einkommen oder Entschädigung? - Pflegegeld ist nicht für jeden steuerfrei

Einnahmen müssen in Deutschland grundsätzlich versteuert werden. Das Pflegegeld bildet jedoch eine Ausnahme. Dennoch gibt es Fälle, in denen es beim Finanzamt…

www.vdk.de

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