Beiträge von Turtle1972

Zitat von Kieckbusch W.

Jetzt ist die Frage, bleiben davon 15000€ Vermögensgrenze anrechnungsfrei, und der Rest des Auszahlungsbetrags wird dann angerechnet, oder wird der ganze Auszahlungsbetrag angerechnet?

Wenn du z. B. 50.000 Euro erhältst, wird es einfach einen Bescheid geben, mit dem deine Leistungen aufgehoben werden. Da steht dann einfach nur drin, dass du wegen Vermögen über 15.000 Euro nicht mehr hilfebedürftig bist. Eine darüber hinaus gehende Berechnung, z. B. wie lange du davon leben musst usw., gibt es nicht.

Zitat von Kieckbusch W.

Oder kann ich den Vertrag so abändern lassen, daß ich einen Monatlichen Betrag ausbezahlt bekomme und was der an Höhe haben darf?

Das musst du die Versicherung fragen.

Zitat von Kieckbusch W.

Wo könnte man denn nachlesen, wie hoch der monatliche Auszahlungsbetrag maximal sein darf zum Bürgergeld?

Nirgends. Ich verstehe auch nicht den Sinn dahinter. Mit einer Einmalzahlung hast du halt x Monate keinen Anspruch und mit monatlicher Zahlung für x Monate weniger Anspruch. Das dann ggf. auch im SGB XII. Oder ist deine spätere Altersrente auskömmlich?

Zitat von Kieckbusch W.

also theoretisch würde ich also 2 Jahre einen monatlichen Betrag innerhalb des Bürgergeldes bis 67 ausbezahlt bekommen!?

Wenn - was erstmal gar nicht klar ist - eine Umstellung auf monatliche Rentenzahlung möglich ist. Und dann stellt sich eben noch die Frage, was nach dem SGB II ist. Also, ob du Grundsicherung nach dem SGB XII brauchst oder nicht.

Zitat von Kieckbusch W.

Wie sieht es denn aber aus, der Vertrag unterliegt einem Verwertungsausschluß,

Interessiert überhaupt nicht. Ausgezahlt ist ausgezahlt. Diese Regelung ist im Übrigen mit Einführung des Bürgergeldes im Prinzip abgeschafft worden.

Es geht darum, dass mit einer monatlichen Zahlung ggf. noch Hilfebedürftigkeit vorliegt und mit x-tausend Euro erstmal nicht.

Mit Erwerbstätigkeit hat eine solche Zahlung überhaupt nichts zu tun.

Zitat von Kieckbusch W.

Ich wußte mal was von pro Lebensjahr von 150€?

Gilt schon lange nicht mehr.

Zitat von Kieckbusch W.

Zu Frage 2: 21.06.1963

Dann hast du sicherlich mit dem verlinkten Rentenrechner das Datum ermittelt.

Zitat von Kieckbusch W.

Auf was wollen Sie dabei ansprechen?

Das sagt doch die Logik, dass es was anderes ist, wenn monatlich z. B. 500 Euro ausgezahlt werden oder es einmalig 50.000 Euro gibt...

Das wäre Schadensersatz für dein Vermögen (Roller). Wenn du da nicht über den geltenden Vermögensfreibetrag (15.000 Euro) kommst, dürfte es keine Probleme geben. Einkommen ist es jedenfalls nicht.

Dass du keinen Unterhalt zahlen musst? Wer soll das denn beantworten können? Niemand weiß, was du dann für Einkommen hast, niemand weiß, ob wegen des Eigenheims ein Wohnvorteil anzunehmen ist usw. Das ist keine Frage zum Bürgergeld, sondern zum Familienrecht.

Zitat von Robinson

Ist es möglich, dass das Jobcenter für den Anwalt aufkommt?

Nein, definitiv nicht.

Wenn, dann du selbst oder (ganz oder teilweise) der Unfallverursacher.

Zitat von Schorsch

Es geht nicht um sozialrechtliche Fragen, sondern um die Frage, ob die Probearbeit als Arbeitsverhältnis stattfindet.

Es geht um die Frage

Zitat von Jordan_23

Muss ich das dem JC sagen?

Und die klare und einfache Antwort ist "Nein". Dass es immer besser ist, es trotzdem mitzuteilen, ist was ganz anderes.

Das sehe ich auch so. Man könnte sich allenfalls streiten, ob im Fall B der Freibetrag nach 11b SGB II oder 82 SGB XII zu gewähren ist (m. E. n. weiterhin der nach 11b), aber komisch ist das irgendwie schon, dass nach 20 Jahren SGB II jemandem bei Honorartätigkeit der Freibetrag verwehrt worden sein soll.

Vielleicht könnte man noch was aus der Begründung der endgültigen Festsetzung herauslesen, wenn sie hochgeladen würde. Ansonsten gibt es im Wartburgkreis durchaus Anwälte, die sich mit der Rechtslage auskennen.

Nein. Dass es als Maßnahme (MAG) bewilligt oder sogar zugewiesen werden kann, ist im SGB II kein Muss, weil im SGB II, anders als im SGB III, Verfügbarkeit keine Rolle spielt. Allenfalls, wenn damit eine Ortsabwesenheit notwendig ist, wird es zum Muss.

Mit Zuweisung als Maßnahme sind natürlich Vorteile wie Fahrtkostenerstattung oder Absicherung im Fall eines Unfalls gegeben, aber das war nicht die Frage.

Die Frage war, ob es gemeldet werden muss. Und das muss es eben nicht.

Zitat von Schorsch

Dementsprechend ist es besser und einfacher, wenn Du es dem Jobcenter meldest.

Das ist korrekt. Aber "besser und einfacher" ist eben kein "Muss".

Es mag sein, dass die meisten Kollegen diese Frage mit "ja" beantworten, insbesondere von meinen Markt und Integrationskräften höre ich das bei Diskussionen. Aber das liegt daran, dass sie einfach nach wie vor nicht in der Lage sind, den Unterschied SGB III und II zu erkennen. Da das System des SGB II nur auf die Förderleistungen des SGB III verweist, nimmt man offenbar an, dass auch alles, was dort gilt, im SGB II gelten muss. Da könnte ich jedesmal aus der Hose hüpfen.

Allenfalls denkbar sind 2 Sachen (aber eher weit hergeholt):

Zitat von Eisenacher82

Ich habe den Job nur deshalb angenommen, weil ich großer Eisenbahn-Fan bin

A) Das Jobcenter rechnet es als Einkommen aus Hobbytätigkeit an.

Zitat von Eisenacher82

Da ich chronisch krank bin, ist es auch schwer wieder in einen "normalen" Job zu kommen.

B) Der TE wurde aufgrund eines Gutachtens des, ÄD als erwerbsgemindert eingestuft, das Verfahren nach § 44a SGB II läuft aber noch. Aber selbst dann müsste es einen Freibetrag geben.

Die Rechtslage ist, wie beschrieben. Wo ist das Problem, ab nächsten Monat z. B. auf Sozialhilfe zu verzichten, einen Teil des Goldes zu verkaufen, davon zu leben und dann, wenn das restliche Gold unter 10.000 Euro Wert liegt, wieder Sozialhilfe zu beantragen? Die Bewilligung von Sozialhilfe dauert keine Monate. Und bei Wohngeld kommst du auch nur durch die Plausibilitätsprüfung, wenn du erklärst, dein Vermögen zu verbrauchen. Ansonsten ist deine Rente viel zu niedrig.

Ansonsten ist die Sache hier ausgeschrieben. Es wurde dir mitgeteilt, was Recht und Gesetz ist.

Warum fragst du dann? Was wolltest du denn jetzt hören?

Wenn du - und es gilt immer der Verkehrswert - wieder unter die Freigrenze fällst, hast du eben wieder Anspruch.

Fakt ist, dass nunmal aufgrund höchstrichterlicher Rechtsprechung (hier zum SGB II, aber übertragbar auf das SGB XII) gilt:

Zitat

2. Eine wesentliche Änderung von Vermögen im Laufe eines Kalendermonats ist zu berücksichtigen.

Bundessozialgericht - Entscheidungen (ab 2018) -

Wenn du nur Eibe Antwort wolltest, wie du den Staat behumpen kannst, bist du hier falsch.

Zitat von Gili

Was ist zu tun?

Es dem Sozialamt mitteilen, dass dein Vermögen gestiegen ist.

Geht wohl eher darum, ob deine Miete, insbesondere die Betriebskostenvorauszahlungen ggf. mit der Abrechnung geändert wurden im Vergleich zum Mietvertrag.

Jeder sollte zuerst für sich selbst kämpfen und sich nicht - nur weil es Gott sei Dank Bürgergeld gibt - ausbeuten lassen. Denk einfach mal darüber nach.

Zitat von Eisenacher82

Jetzt ist nur noch die Honorartätigkeit für Ipsos / DB Fernverkehr übrig. Die bieten grundsätzlich nur Fahrten gegen Honorar an, was anderes gibt es dort gar nicht.

Wenn jeder, der Straftaten begeht (Versicherungsbetrug) offen zugäbe, dass er das macht, wäre das doch irgendwie komisch, meinst du nicht? Es ist vollkommen egal, wie es angeboten wird. Die Frage ist, ob das so rechtmäßig ist.

Dann solltest du dieses "Arbeitsverhältnis" mal prüfen lassen, z. B. von der Deutschen Rentenversicherung.

Eine Honorartätigkeit ist eine selbständige Tätigkeit und daher natürlich auch eine Erwerbstätigkeit, die mit der Gewährung des Freibetrags für Erwerbstätigkeit verbunden ist.

Allerdings frage ich mich, ob das nicht eher eine Scheinselbständigkeit ist oder kannst du selbst festlegen, in welchen Zügen du gerade die Befragung machst und wann? Für mich klingt das nicht danach, dass du frei irgendwas entscheiden kannst.

Zitat von Spejbl

WG ist aber vorrangig zu beantragen, wenn der Bedarf dadurch gedeckt wird.

Das ist eben nach der hier zitierten und diskutierten BSG Rechtsprechung eben nicht mehr so eindeutig.

Ich verstehe das Konstrukt nicht.

Zitat von laubenpieper

Familie ermöglicht mir und meinem Partner einen Erstwohnsitz in der Stadt, den wir allerdings nur einige Wochen im Jahr nutzen würden, eben um zu unseren Familien zu fahren. Entfernung ungefähr halb Deutschland.

Wenn man einen Wohnsitz nicht überwiegend benutzt, dann ist es auch kein Erstwohnsitz. Den hat man da, wo man sich überwiegend aufhält.

Außerdem verstehe ich nicht, was mit "um zu unseren Familien zu fahren" gemeint ist. Der gewünschte Zweitwohnsitz ist doch kein Gefängnis, auch von dort aus kann man doch sicherlich andere Menschen besuchen?!