Beiträge von Turtle1972

Zitat von Herbert W.

Betriebskostenguthaben ist nie Einkommen.

Natürlich ist es Einkommen. Nur, dass die Anrechnung nach § 22 Abs. 3 SGB II modifiziert wird.

Das BSG hat da nämlich eine ganz eindeutige Meinung:

Zitat

Das Guthaben aus der Betriebs- und Heizkostenabrechnung für das Jahr 2006 stellt auch Einkommen iS des § 11 SGB II dar (a). § 22 Abs 1 S 4 SGB II modifiziert für Rückzahlungen und Guthaben, die den Kosten der Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind lediglich die in § 19 S 3 SGB II (idF des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20. 7. 2006, BGBl I 1706) bestimmte Reihenfolge der Berücksichtigung von Einkommen (b) sowie den Zeitpunkt der Berücksichtigung des Zuflusses als Einkommen (c) und – durch die ausdrückliche gesetzliche Zuordnung zu den Aufwendungen für Unterkunft und Heizung – die Regeln des § 11 Abs 2 SGB II (d).

Das lese ich anders. Die TE schreibt:

Zitat von lilla

Die arge sagt damit habe ich genug um 2 Leute zu ernähren und Miete zu zahlen.

Soweit es seinen Bedarf überschreitet: natürlich.

1. Ja, natürlich.

2.???

3. Nein, ihr seid eine Bedarfsgemeinschaft.

Zitat von Ostseefan

Muss ich,ohne verheiratet zu sein,meinen Freund finanzieren,obwohl der Staat ihn unterstützen müsste?

Warum müsste der Staat das? Bei einer eheähnlichen Gemeinschaft wird natürlich das Einkommen des, Partners berücksichtigt. Ansonsten würden Paare ohne Trauschein besser gestellt werden als Eheleute. Und das ist gegen das Grundgesetz, welches den Schutz der Ehe normiert!

Zitat von Trixx76

falls du und dein Lebensgefährte nichts weiter in der Bedarfsberechnung habt, außer der Rente und der Miete, könnte der Bescheid richtig sein.

Wieso? Du hast den Bedarf der TE errechnet und der ist durch die Rente gedeckt. Da fehlt aber der Lebensgefährte, zu dem das JC angeblich gesagt hat, dass die 677 Euro Rente für beide reichen. Nicht nur für die TE.

Zitat von lilla

. In dem alten bescheid steht das er 414 Euro bekommt und der Miet Anteil von 210

Also doch nicht "nichts", sondern erstmal nur heiße Luft. Stell die Berechnung des Jobcenters ein, wenn sie da ist.

Du meinst Anlage VM. Und ja, das ist richtig.

Die 40.000 Euro gelten auch für Personen, die vor dem 1.1.23 bereits Leistungen bezogen haben.

Gibt es dazu einen Bescheid oder was schriftlich? Wenn ja, bitte hochladen.

Deine Partnerin bleibt hier? Dann muss sie deinen Auszug/die Trennung mitteilen und nachweisen.

Es geht nicht um "kein Bürgergeld mehr"! Mit 2000 Euro brutto als Alleinverdiener besteht wahrscheinlich noch Anspruch auf aufstockendes Bürgergeld.

Es geht grundsätzlich um die Frage "wieviel maximal, um ja alles mitzunehmen".

Zitat von Hauself

Wie viel darf er verdienen, damit die Ehefrau weiter BG bekommt?

Nicht dein Ernst, die Frage, oder? Was denkst du, wofür ALG2 da ist?

Anscheinend geht das JC davon aus, dass du, wohl weil du bis November 22 abhängig gearbeitet hast, deine Selbstständigkeit aufgegeben hast? Wenn dem nicht so ist, stelle das doch einfach klar.

In einem anderen Thread hast du wegen PKV/GKV gefragt. Auch das dürfte hiermit zusammenhängen. Wahrscheinlich denkt das Jobcenter, dass du aufgrund der abhängigen Beschäftigung wieder in eine GKV gewechselt bist. War dem nicht so?

Stell das Anschreiben doch mal ein. Anonymisiert natürlich.

Ja, so langsam macht das aber keinen Spaß mehr. Ich muss noch 15 Jahre bis zur Rente .

Zitat von Maik Gold

Nein, dass hat er offensichtlich noch nicht

Klar, das JC verlangt Unterlagen von den Eltern, weil...

Es reicht jetzt mit diesen unqualifizierten Beiträgen!

Zitat von Maik Gold

So eine Person ist als Admin ungeeignet. Deine "Verwarnung" ist natürlich unberechtigt.

Und jetzt ist deine Anwesenheit hier unberechtigt.

Ja, ist es offenbar. Ich muss das Montag umgehend in meinen JC regeln... Mannomann...

Stimmt, der normative Zufluss wird abweichend von § 11 und § 22 Absatz 3 SGB II auf die nächste Gas(ab)rechnung verschoben. Interessant.

Was nutzt eine Weisung, wenn ein tatsächlicher Zufluss erfolgt ist?

Zitat von Maik Gold

Dein Schreibton gefällt mir nicht.

Mir gefällt deiner nicht. Wir sind genug Fachleute im Forum, verwirrende und falsche Laienmeinungen werden nicht benötigt.

Ansonsten sehe ich die Gutschrift im Januar tatsächlich als Einkommen und zwar müsste die entsprechend § 22 Absatz 3 SGB II im Monat nach Gutschrift auf die KdUH angerechnet werden. Sogar ohne 30 Euro Freibetrag.

Das BSG hat bereits mehrfach entschieden, dass es nicht auf die Rechtsnatur des Entstehens des Einkommens ankommt. Das ist natürlich in diesem Fall sehr unglücklich, aber die Gutschrift ist eindeutig von § 22 Absatz 3 umfasst:

Zitat

(3) Rückzahlungen und Guthaben, die dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift