Beiträge von Turtle1972

  • Bachelor-Fernstudium (an privater Fernhochschule) dem Jobcenter melden?

    Zitat von Ella89

    Sicher wird die Frage auftauchen für wie viele Stunden ich zur Verfügung stehe.


    Zur Verfügung stehen? Sowas gibt es im SGB II im Prinzip nicht wie im SGB III. Da gibt es kein "ich will nur". Im SGB II geht es um Zumutbarkeit. Mit einem 11jährigen Kind könnte durchaus auch Vollzeit zumutbar sein. Da wirst du wenig bis gar nicht gefragt. Im SGB III ist das anders. Wenn da jemand nur 20h/Woche gearbeitet hat und auch wieder nur 20h/Woche will, dann hat er auch nur für 20h/Woche in die Versicherung eingezahlt und bekommt in dem Umfang Leistungen. Wer vorher 40h/Woche hatte, dann aber nur 20h/Woche möchte, der bekommt eben auch nur 50% des ALG, das ihm für Vollzeit zustehen würde. Das Bürgergeld hat da völlig andere Regeln.


    Btw: Der Öffentliche Dienst sucht händeringend und nach dem Motto "Hauptsache, irgendwas studiert" (wenns nicht grad der Amtsarzt werden soll). Da brauchst du kein Zweitstudium.

  • Gebe zu wenig Geld für Lebensmittel aus

    Zitat von Belkavaka

    Ist so etwas gerechtfertigt?

    Ja. Das nennt sich Zweifel an der Hilfebedürftigkeit. Es gibt ja genug Personen und Institutionen, die behaupten, dass der Regelsatz nicht reicht. Wenn dann jemand mit im Prinzip "nichts" auskommt, wird damit die Hilfebedürftigkeit zweifelhaft.


    Mal ein paar Gerichtsurteile unter vielen dazu:

    Landesrecht Hamburg

    Zitat

    ergänzend und ohne dass es für die Entscheidung darauf ankäme, sei angemerkt, dass auch Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Kläger im Streitzeitraum über weitere Geldmittel verfügte. Die aus den Kontoauszügen erkennbaren Ausgaben für den täglichen Bedarf, also insbesondere für den Einkauf von Lebensmitteln und Drogeriebedarf, liegen, selbst inklusive erfolgter Barabhebungen an Bankautomaten, in fünf der streitgegenständlichen sechs Monate unterhalb der zu erwartenden Ausgaben.


    Bürgerservice Hessenrecht

    Zitat


    Wovon der Antragsteller seinen Lebensunterhalt bestreitet, ist auch deshalb ungeklärt, da aus den vorliegenden Kontoauszügen keinerlei Aufwendungen für den täglichen Bedarf ersichtlich sind, wie beispielsweise Zahlungen in Lebensmittelgeschäften o. ä.

  • Spardose des Kindes

    Was gefällt dir an der Antwort denn nicht, lieber SaschaF74? Warum fragst du, wenn die Antwort nicht passt, nicht nochmal nach und nennst z. B. Beträge? Ansonsten ist es doch eine einfache Milchmädchenrechnung, denn ein 5-7 Jähriger, dessen Eltern im Bürgergeldbezug sind, wird wohl kaum in dem Alter monatlich 50 Euro Taschengeld erhalten.

  • Umbuchung von Geld

    Manchmal ist es aber nicht auf den ersten Blick auf den Kontoauszug erkennbar, woher das Geld, dass auf dem Giro im Haben steht, kommt. Und dann sollte man das auf Nachfrage auch belegen können. Es wird ja seltenst gleichzeitig der korrespondierende Kontoauszug z. B. des Tagesgeldkontos eingereicht.


    Schau, ich hab grad so einen Fall. PS-Los-Sparen. Da wird der Ansparbetrag im Dezember immer auf das Girokonto des Sparenden gezahlt. Was macht meine Leistung? AuE "Sie hatten Zinsen/Gewinne.".

  • Landeserziehungsgeld in Bayern

    Anscheinend nicht, lt. den Ausführungen in diesem Urteil:

    L 11 AS 932/18 | Sozialgerichtsbarkeit Bundesrepublik Deutschland


    Zitat

    Wie in Art 1 Satz 1 BayFamGG ausgeführt wird, handelt es sich beim Familiengeld um eine Weiterentwicklung des Bayerischen Landeserziehungsgeldgesetzes. Es dient nicht der Existenzsicherung (Art 1 Satz 3 BayFamGG) und soll nicht auf existenzsichernde Sozialleistungen angerechnet werden (Art 1 Satz 4 BayFamGG). Auch nach der Gesetzesbegründung (Entwurf des 2. Nachtragshaushaltsplan 2018, S 32) wollte der Landesgesetzgeber ausdrücklich keine Anrechnung nach § 11a Abs 3 Satz 1 SGB II. Für das Familiengeld haben sich politisch der Bund und der Freistaat Bayern darauf geeinigt, dass dieses nicht angerechnet und rückwirkend zum 01.08.2018 eine Ergänzung des BayFamGG vorgenommen werden soll (so die Internetseite des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales: http://www.stmas.bayern.de/familiengeld).

  • Bedarfsgemeinschaft mit 2 Wohnungen

    Zitat von Toetje

    Das habe ich auch nicht behauptet, und darum sagte ich ja, dass ich nicht weiß,

    Deshalb auch mein Hinweis

    Zitat von Turtle1972

    Die Sache kann also nur korrekt sein, wenn das JC davon ausgeht, dass ein Mietvertrag nur für eine Scheinwohnung ist und die 3 in Wirklichkeit in einer der zwei Wohnungen zusammen leben.

    Der TE bestreitet dies jedoch.

    Wenn der TE wirklich recht hat, dann liegt keine BG vor, denn die BSG Entscheidungen zum Trennungswillen sind nur für Ehepaare anwendbar (vgl. BSG Urteil v. 12.10.2016 - B 4 AS 60/15 R).


    Zitat von Problaps45

    Der Anwalt teilte mit, daß die BG erst dann endet sobald jemand aus dem Haus auszieht. Oder man lebt halt in einer Wohnung.

    Was spricht denn eigentlich dagegen? Also gegen den Auszug einer Partei bzw. gegen das Zusammenleben in einer einzigen Wohnung? Warum so ein Konstrukt? Nur wegen des höheren Regelbedarfs und ggf. Mehrbedarf Alleinerziehung? Obwohl man eigentlich nicht alleinerziehend ist?


    Zitat von Problaps45

    Am besten mal bei andren Anwalt nochmal eine Beratung holen. Ich kann mir nicht vorstellen das diese Situation rechtens ist.

    Einen Widerspruch kann man auch ohne Anwalt erheben. Einfach auf das o. g. Urteil des BSG verweisen.

  • Bedarfsgemeinschaft mit 2 Wohnungen

    Ich verstehe es so, dass es keine Eheleute sind. Wenn kein gemeinsamer Haushalt vorliegt, können sie keine Bedarfsgemeinschaft bilden. Bei unverheirateten Paaren ist der gemeinsame Haushalt dafür Grundvoraussetzung. Die Sache kann also nur korrekt sein, wenn das JC davon ausgeht, dass ein Mietvertrag nur für eine Scheinwohnung ist und die 3 in Wirklichkeit in einer der zwei Wohnungen zusammen leben.