Moratorium & Vertrauenszeit

1. offizieller Beitrag

    Hallo

    die 6 Monatige Vertrauenszeit (keine Sanktionen) wurde ja nun beim Bürgergeld zurückgenommen, so das man gleich von Anfang an wieder Sanktioniert werden kann.
    Jetzt meine Frage; kann man da ab 1. Januar schon Sanktioniert werden oder greift trotzdem erst mal weiterhin das Sanktion-Moratorium, was im Juni 2022 für ein Jahr durchgesetzt wurde?
    Eigentlich schon oder?
    Vielleicht weiß ja jemand mehr darüber.


    Danke schon mal für mögliche Antworten. :)

    Hm ...
    das Gesetz selbst lässt halt irgendwie alles offen.
    Einerseits redet man von "... zwischenschritt bis zu einer gesetzlichen Neuregelung" aber weiter unten heißt es dann auch " ... gilt das Sanktions­moratorium nach Inkrafttreten zwölf Monate"


    Quelle

    • Offizieller Beitrag

    § 84 SGB II wird lt. Gesetzesentwurf nicht aufgehoben, so dass er bis 01.07.2023 gilt.

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.