Und was soll das jetzt, einen ein Jahr alten Thread herauszukramen?!
Posts by Turtle1972
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Abwarten und Tee trinken. In Vermutungen ergießen, bringt doch jetzt nichts.
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Wir haben Januar. Das ist kein Monat, in dem man seine Ausbildung beendet. Wendet das Jobcenter überhaupt die Unterhaltsvermutung an?
Und ja: eine Inaugenscheinnahme ist natürlich Ausfluss des Amtsermittlungsgrundsatzes.
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Ändert aber nichts, dass ein Anlagenfond nichts mit einer Absicherung der Kreditkarte zu tun hat. Die Definition von "Flexible Geldmarktfonds" ist immer noch:
QuoteFlexible Geldmarktfonds sind eine Möglichkeit, dein Geld zu vermehren, indem du in Geldmarktfonds investierst. Jeder Fonds investiert in verschiedene Anlagen – wie zum Beispiel in staatlich garantierte Wertpapiere für den USD-Fonds oder in Bankeinlagen und Anleihen für die EUR- und GBP-Fonds.
Quelle: google-schnellsuche
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kann ich belegen, da per E-Mail
Wo soll da der Beleg sein? Mail ist kein sicherer Übertragungsweg.
Außerdem ist da noch ein Schreiben des JC aus 03/21, in dem der Eingang der Lohnabrechnungen bestätigt wird und die anderen Unterlagen angefordert wurden.
Das mag sein, aber steht da explizit "um Ihren Antrag auf endgültige Festsetzung vom xxx bearbeiten zu können..."?
da ich mich ansonsten zu einer Untätigkeitsklage gewzungen sähe. Eine Reaktion aber, man ahnt es, blieb auch diesmal aus.
Und wieso erhebst du keine U-Klage?
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Was ist denn nachweisbar beim Jobcenter angekommen und wann? Steht in dem Schreiben vom Jobcenter wegen Arbeitsvertrag und Co. Ein Verweis auf den Antrag von 03/21? Wenn nein, sieht es schlecht aus, denn der zweite Antrag ist außerhalb der Jahresfrist des 41a SGB II.
Das heißt: wenn das JC den Antrag von 03/21 nicht in den Akten hat oder du nicht nachweisen kannst, dass er beim Jobcenter vorliegt, sieht es schlecht aus. Dass das Jobcenter Unterlagen angefordert hat, ist allein noch kein Nachweis, dass du einen Antrag auf endgültige Festsetzung gestellt hast, denn die Jobcenter prüfen den Leistungsanspruch auch von Amts wegen. Wobei damals eigentlich die Corona Sonderregelung galt, dass das nicht gemacht werden soll.
Was hast du denn seit 04/22 unternommen?
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Die nächste Frage wäre auch, wovon gelebt wurde. Machen wir uns doch nichts vor, diese Fälle gibt es nunmal, dass sich ein Paar findet und man dann meint, das im Eigentum des einen Partners stehende Haus auf Kosten der Allgemeinheit zu sanieren. Natürlich muss das kontrolliert werden.
Welche Aussagen jetzt stimmen: deine oder die Angaben, die das JC vermeintlich hat - das kann in einem Forum eh nicht geprüft werden. Wenn es dringlich ist, hilft der Gang zum Anwalt und ggf. zum Gericht. Man sollte sich aber bewusst sein, dass das Gericht unter Umständen die Vermieterin als Zeugin vernimmt und dass selbst eine uneidliche Falschaussage strafbar ist.
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Ist die Rückforderung überhaupt berechtigt?
Wenn keine Unterlagen angekommen sind: ja.
damit habe ich keinen Nachweis über das Absenden der Anträge.
Den Nachweis bekommt man doch sofort nach dem Absenden über JC-digital.
Wenn ja, wie argumentiere ich?
Gehe innerhalb der Widerspruchsfrist in Widerspruch (bitte nicht per Email oder einfacher Postfachnachricht in JC-digital, sondern so, wie es in der Rechtsbehelfsbelehrung konkret steht!) und reiche die Unterlagen nochmal ein.
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Und welche konkrete Hilfe erwartest du von diesem Forum? Das ist ja jetzt keine Seelenklempnerseite.
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Einfach Alter x Euro hat aber auch nichts mit Lebensleistung zu tun. Es gibt ja jetzt bereits so einen Freibetrag im SGB II, der für Selbständige. Vielleicht orientiert man sich daran.
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Wo ist bitte das Problem, dem Jobcenter z. B. 200 Euro Guthaben zurück zu zahlen, wenn es dir dafür die ganze Zeit die Miete bezahlt hat? Warum soll das Guthaben dir gehören? Bürgergeld ist doch keine Leistung, die du dir irgendwie erarbeitet hast, wie Rente.
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Meine Frage ging aber dahin, wie lange muss ich von den 20.000 € Rest-Vermögen leben und wieviel davon darf ich pro Monat von diesem Rest-Vermögen ausgeben?
Da gibt es keine feste Regelung. Du darfst es halt nur nicht verschwenden oder verschenken.
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Die Wort Wahl ist fragwürdig und der Inhalt KOMPLETT FALSCH.
Das kann man einzig und allein von deiner Antwort sagen.
Zum einen ging es nie um eine Risikolebensversicherung und zum anderen ist eine dem Begünstigten (nicht dem Versicherungsnehmer!) ausgezahlte Versicherung sehr wohl Einkommen und nicht Vermögen, denn er hat es nicht selbst angespart!
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Am 26.9. war doch der Zahllauf für Oktober schon durch. Bist du dir sicher, dass es für Oktober kein Bürgergeld gab?
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Wenn du die Ausreise genau auf das Monatsende bzw. den ersten des Monats legst und dich dahingehend zum letzten Monat auch rechtzeitig anmeldest (dass die Zahlung für den nächsten Monat noch nicht angewiesen ist), sollte es da keine Probleme geben.
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Nun ist ja zuerst Google die erste Anlaufstelle und nach einigen Suchergebnissen ist eine Aufrechnung im laufenden Bezug nur in 2 Fällen zulässig:
Dann geht dein Google nicht richtig.
Eine Aufrechnung ist bei jeder Überzahlung möglich. Wenn man es nicht selbst verschuldet hat, dann mit 10% der Regelleistung, wenn man es selbst verschuldet hat aber mit 30%. Das ist der Unterschied zwischen "nicht selbst schuld" und "selbst schuld".
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Im Zweifel hilft es nur, das zuständige Sozialgericht im Wege einer einstweiligen Anordnung einzuschalten, wenn es nicht vorwärts geht.
Teile dem Jobcenter mit, dass alle dir zugänglichen und notwendigen Unterlagen zur Verfügung gestellt wurden und du bis zum (Datum) einen rechtsmittelfähigen Bescheid möchtest. Kommt der immer noch nicht, dann zum Gericht. Kommt er und ist es eine Ablehnung, dann Widerspruch und auch ab zum Gericht wegen Antrag auf einstweilige Anordnung.
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Dieser müsste mit Deinen Schulden gegen gerechnet werden
Äh, nein? Wie kommst du darauf? Das ist doch schon lange höchstrichterlich entschieden, dass es keine Saldierung von Aktiva und Passiva bei Vermögen gibt:
B 4 AS 28/09 R | Sozialgerichtsbarkeit Bundesrepublik Deutschland
QuoteVermögen iS von § 12 SGB II sind nicht die Bilanz aus aktiven und passiven Vermögenswerten, sondern die vorhandenen aktiven Vermögenswerte (vgl zur Alhi: BSG, Urteil vom 2.11.2000 - B 11 AL 35/00 R - BSGE 87, 143, 145 = SozR 3-4220 § 6 Nr 8; zu § 88 BSHG: BVerwG, Beschluss vom 3.12.1991 - 5 B 61/90 = Buchholz 436.0 zu § 88 BSHG Nr 22 S 14). Alle aktiven Vermögenswerte müssen grundsätzlich zur Sicherung des Lebensunterhaltes eingesetzt werden (§§ 9 Abs 1 Nr 2, 12 Abs 1 SGB II). Deshalb erfordert auch die Bedürftigkeitsprüfung im SGB II keine Saldierung aller Aktiva und Passiva.
Ansonsten sehe ich es wie Luca. Mit der Klausel im Vertrag ist eine Verwertung nicht möglich.
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Ausbildung:
Abgeschlossene Ausbildung als Rechtsanwaltsfachangestellter. Ich habe keine guten Erfahrungen in der Kanzlei gemachtDeshalb ja auch der Hinweis, dass du dich nicht auf den erlernten Beruf versteifen solltest. Angesichts der teuren Miete gehe ich davon aus, dass du zumindest städtisch wohnst. Da sucht niemand im Supermarkt eine Aushilfe? Oder die (System)Gastronomie? Bürgergeld muss sehr erstrebenswert sein, wenn seit fast 4 Monaten noch nicht mal ein kleiner Nebenjob erlangt wurde.
Frage 1: Die Wohnung kostet insgesamt 1.000 Euro?
Antwort: Nein, die Gesamtmiete für die Wohnung ist mir nicht bekannt,Witzig. Wie muss ich mir das vorstellen? Da legt dir deine Mutter einen Untermietvertrag hin "Unterschreibe" und du, der du kaum Geld hast, fragst nicht mal, ob das, was deine Mutter an Geld verlangt, überhaupt verhältnismäßig ist oder du plötzlich den Löwenanteil zahlen sollst?! Was ist eigentlich mit deinem Kindergeld? Bekommst du das wenigstens auf dein Konto? Bis du 21 wirst, besteht ja weiterhin Anspruch.
Daher gelten ausschließlich die Regelungen, die im Untermietvertrag festgelegt sind.
Standard Untermietvertrag aus dem Handel oder per Hand geschrieben? Im Normalfall verweist ein Untermietvertrag z. B. zur jährlichen Betriebskostenabrechnung auf die Bedingungen des Hauptmietvertrages.
m Untermietvertrag steht, dass ich meiner Mutter 500 Euro zahle. Dieser Betrag ist inklusive Heizung und Warmwasser. Alle Nebenkosten sind darin enthalten.
Geht m. E. n. gar nicht. Heizkosten müssen abgerechnet werden. Da gibt es nur selten Ausnahmen.
Dafür muss das Jobcenter aber vorher eine Wohnung genehmigen.
Nicht, wenn man mit seiner Hände Arbeit das Geld verdient. Diese Option blendest du ständig aus.
Dem Jobcenter wird es darum gehen, zu prüfen, ob euer Untermietvertrag ein Vertrag zu Lasten Dritter ist. Der Begriff sagt dir hoffentlich was als ReFa. Denn, wenn 2 Personen in der Wohnung leben und die Miete z. B. 600 Euro beträgt, dann gibt es keinen Grund, 500 Euro von dir abzuknöpfen und das andere Kind fast kostenlos wohnen zu lassen.
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Die Wohnung kostet insgesamt 1000 Euro? Was steht im Untermietvertrag zu den Betriebskosten? Wird da auf den Hauptmietvertrag verwiesen?
Was soll ich jetzt tun? Wir haben bereits September
Hat dir deine Mutter denn schon gekündigt? Immerhin schuldest du doch schon ein paar Mieten, oder?
Ansonsten hilft es, schnell einen Job zu finden. Erstmal irgendeinen. Nicht unbedingt, was du gelernt hast. Woran hapert es dahingehend? Jung, ungebunden und gut ausgebildet?
