Kann Bürgergeld eigentlich auch gesperrt werden?

Hi,

Ich habe mir letztens mal ein paar Artikel zum Bürgergeld durchgelesen.

In einigen Zeitungsartikeln wird als Unterschied immer wieder erwähnt, dass bei Hartz IV bis zu 60 Prozent und bei mehreren Verstößen sogar das Arbeitslosengeld komplett gestrichen werden kann. In diesen Artikeln wird dann für das Bürgergeld jeweils immer nur erwähnt, das Bürgergeld maximal bis 30 Prozent gekürzt werden darf. Es ist aber nie die Rede von einer kompletten Sperre. Heißt es, dass es beim Bürgergeld wirklich nur eine maximale Sanktionierung von 30 Prozent geben kann, ohne eine komplette Sperre?

Hier ein Beispielartikel : https://www.rbb24.de/wirtschaf…nen-fragen-antworten.html

Aber auch in den offiziellen FAQ zum Bürgergeld ist dazu nichts zu finden : https://www.bmas.de/DE/Arbeit/…geld/faq-buergergeld.html

Über eure Antworten freue ich mich.

Mit freundlichen Grüßen

Danke Groby für deine Antwort. Also ist es richtig, das wirklich nur maximal 30 Prozent gekürzt werden dürfen und es keine 100 poizentige Sperre für 3 Monate mehr geben wird ?

Woher hast du die Info denn? Kannst du mir da vllt einen Link zuschicken?

Habe gerade folgenden Link gefunden, in dem steht dass 100 prozentige Sanktionen weiterhin möglich wären : unerwünschte Verlinkung (unseriös)

Danke weiterhin für deine Hilfe. Hast du denn den ersten Gesetzesentwurf irgendwo parrat? Finde ihn leider nirgends. FInde nur Ausschnitte davon oder Gesetzesentwürfe vergangener Jahre

Habe folgenden Satz in einem Gesetzesentwurf gefunden :

Das Bundesverfassungsgericht hat die gesetzlichen Regelungen für mit dem - 54 -
Grundgesetz unvereinbar erklärt, soweit die Minderung nach wiederholten Pflichtverletzungen innerhalb eines Jahres die Höhe von 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs übersteigt oder gar zu einem vollständigen Wegfall der Leistungen führt.

Weiß aber nicht, ob es der aktuelle Gesetzesentwurf ist : https://www.bmas.de/SharedDocs…_blob=publicationFile&v=3

Ich habe mir das ganze PDF zum Arbeitslosengeld durchgelesen. Dort wird noch explizit erwähnt , das es zu einer Sperrung kommen kann.


Tacheles hat am 10.Dezember den aktuellen Gesetzesentwurf selbst in einem kompakten Format zusammengefasst.

Dort steht folgender Satz :

. ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht oder erloschen ist, weil die Agentur für Arbeit das Eintreten einer Sperrzeit oder das Erlöschen des Anspruchs nach den Vorschriften des Dritten Buches festgestellt hat,


Weißt du, was der Satz zu bedeuten hat?


Hier nachzulesen : https://tacheles-sozialhilfe.d…rt-zum-01-01-2023-V-6.pdf

Danke mrlkc für deine Antwort.

Ich habe einen Artikel gefunden, in dem alle Mitwirkungspflichten aufgeführt werden : https://www.berlin.de/jobcente…ren/mitwirkungspflichten/

Heißt, nur noch bei Verletzungen der Mitwirkungspflichten kann das Geld komplett gestrichen werden und nicht mehr, wenn ich zum Beispiel eine Arbeit ablehne oder zu einem Termin nicht erscheine? Verstehe ich das richtig?

Jetzt bin ich ein wenig verwirrt. Könntet ihr mir das mit den Mitwirkungspflichten vllt genauer erklären?

Also kann ich nicht mehr total sanktioniert werden, wenn ich z.B. Arbeit ablehne oder nicht zu einem Termin mit meinem Sachbearbeiter gehe?

Sorry, das ich nachfrage. Ich möchte mir nur komplett sicher sein