Klage wegen Ungleichbehandlung

  • Kann man dagegen Klage einreichen, daß man sein Vemögen offenlegen muß um Bürgergeld zu erhalten, während Ukrainer Bürgergeld ohne Prüfung erhalten, weil eine Prüfung nicht möglich ist.

  • Was ist denn das für ein Schwachsinn!


    Dann beantrage ich auch BG mit meinen (recht guten) Einkommen!


    Bin auch auch dafür das die Ukrainer überprüft werden.

    Bald kommem sowieso andere Zeiten... Bin für Strenge Kontrollen!


    So kann nicht weitergehen. Aber AfD ist auch keine Lösung!


    Hannibal

    • Offizieller Beitrag

    während Ukrainer Bürgergeld ohne Prüfung erhalten,


    Da diese Aussage Nonsens ist, erübrigt sich die Beantwortung der Frage.


    Für das Diskutieren über Stammtischgeschwafel ist dieses Forum nicht da!

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.

  • Laut einer web-Seite des BMI haben Ukrainer Anspruch auf Bürgergeld, auch wenn sie in ihrer Heimat Eigentum besitzen ( ist Eigentum kein Vermögen ? ).

    Ja es ist richtig, Ukrainer müssen ihr Vermögen offenlegen, aber die Jobcenter haben keine Möglichkeit zur Überprüfung.

  • Stehe zu der Meinung keine Flüchtlinge mehr aufzunehmen , es macht keinen sinn ,belastet und nur noch mehr wo wir ohnehin genug eigene Probleme haben die gelöst werden müssen. Wenn wir wenigstens ein gewisses Level oder Ebene erreicht haben wo das gröbste Geregelt wird oder ist . können wir uns um das belangen anderer kümmern.

    Und an turtle1972 , bin nicht der einzige der der gleichen Meinung ist. Daher sehe ich deine Verwarmung nicht als gerechtfertigt an.

    • Offizieller Beitrag

    auch wenn sie in ihrer Heimat Eigentum besitzen


    Die Rechtsprechung des BSG zu Hauseigentum ist bekannt? Dass es verwertbar sein muss? Was meinst du, wie hoch der Kundenkreis in einem Gebiet, in dem Bomben durch die Gegend fliegen, für solch eine Immobilie ist?


    Nochmal: solch eine Diskussion ist vollkommen überflüssig und hier nicht erwünscht!

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.