Oder ein erschreckendes Beispiel unserer " neuen" Bildungselite
Posts by LoneRanger
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Lies mal richtig. Ich meinte von den anderen Mitgliedern in der Bedarfsgemeinschaft!
Himmel hilf. Du hast keine anderen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft ! Wie oft denn noch?
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Sag mal, ganz ehrlich. Verstehst du es wirklich nicht oder willst du nicht verstehen oder nimmst du uns hier auf den Arm?
DU BIST EINE BEDARFSGEMEINSCHAFT!!
ES GEHT UM DEIN EINKOMMEN UND VERMÖGEN. Nicht das deiner Familie.
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Diese Frage wurde dir schon am 24.07.24 in dem anderen Thema beantwortet.
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Naja, der Vermieter ist ja ihr Noch-Ehemann, also ja, verwandt
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Dann hat sich das mit der Streitwertfestsetzung erledigt
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Vielleicht antwortet sie ja nochmal
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Naja, Streitwert ist ja wohl das Doppelte, 2 mal 9000 Euro?
Aufgerundet könnte es passen.
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Warum trägt die Gegenseite nicht deine Anwaltskosten? Normalerweise trägt der "Verlierer" die Anwaltskosten des Anderen?
Wenn die 2000 € weg sind, dann unterhalten wir uns nur noch über 1000 € über dem Vermögensfreibetrag.
Kommt drauf an wie hoch dein mtl. Anspruch ist, ist das überschaubar dass du keine oder weniger Leistungen bekommst.
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Meine Tochter lebt aber, hätte ich vielleicht etwas deutlicher schreiben sollen, alleine und nicht mit mir in einer Bedarfsgemeinschaft.
Dann greift die genannte Vorschrift nicht.
Es geht um 2 mal 9.000,00 Euro. Was ist mit den 2.000,00 Euro Anwaltskosten? Hast du die vorgelegt und bekommst du sie zurück?
Lassen wir die mal außen vor.
Nach der vollständigen Zahlung hast du ein Gesamtvermögen von 18.000,00 Euro. Mal unterstellt, dass du kein, also gar kein weiteres Vermögen hast. Dann bist du mit 3.000,00 Euro nicht bedürftig und du hast diese 3.000,00 Euro vorrangig zur Bestreitung deines Lebensunterhaltes einzusetzen. Es sind davon keine Schulden zu tilgen oder sonstiges.
Gibst du jetzt diese 3.000,00 Euro oder auch die 9.000,00 Euro an deine Tochter, dann machst du dich wieder bedürftig und für dich müssen schneller wieder Leistungen gewährt werden.
Dass das Geld deiner Tochter helfen würde ist klar, mir auch, also könntest du es auch mir überweisen. Aber das ist nicht der Punkt. In dem Moment wo du das Geld an deine Tochter verschenkst, muss die Allgemeinheit schneller für dich Leistungen aufbringen.
Dies kann zu folgendem führen:
1. Dein JC kann bei dir den Kostenersatz wegen sozialwidrigem Verhalten prüfen, was im Ergebnis dazu führen kann, dass du alles was du wegen der Weggabe der 9.000,00 Euro erhalten hast erstatten musst.
2. Dein JC kann dich auffordern den Rückforderungsanspruch des verarmten Schenkers aus § 528 BGB bei deiner Tochter geltend zu machen. Unter Umständen kann dass das JC auch selbst machen.
Es wird dir also nicht viel bringen das Geld weiterzugeben, außer Ärger.
Das man dem Kind was Gutes tun will ist als Eltern verständlich. Versuche ich bei meinen Kindern auch.
Aber ganz ehrlich. Warum soll ich als Steuerzahler dafür aufkommen müssen wenn du deine Kohle verschenkst obwohl du eine gewisse Zeit unabhängig von Leistungen leben kannst?
Du bist gehalten alles zu unternehmen um deine Bedürftigkeit zu verringern oder zu beseitigen.
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Wenn das Konto nicht funktioniert oder wahllos gesperrt wird, dann hat das nicht wirklich was mit Bürgergeld zu tun.
Und wenn man schon liest dass die Konten gesperrt werden, warum wechselt man dahin?
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Wollte es nur abgrenzen zu z B. einem Studium als Ausbildung
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Aber nur eine Ausbildung mit (Berufs) Schulpflicht, sonst ist man kein Schüler mehr.
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Während der Ferien ja. Aber nicht für die Sommerferien nachdem man die Schule verlassen hat.
Beispiel: Schule jetzt mit Abschluss der 10. Klasse verlassen, auch wenn dann jetzt Ferien sind oder kommen, ist man kein Schüler mehr.
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Da es keine 100 % Sanktion gibt, gibt es auch kein Verbot in die KdU zu sanktionieren
Ausserdem wäre es keine Sanktion in die KdU, sondern eine Einkommensanrechnung.
Also nur eine indirekte Sanktion in die KdU
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Aber selbst wenn.
Das Einkommen wird, wie sonst auch, um den Grundfreibetrag und den "Erwerbstätigenfreibetrag" bereinigt und dann halt gegen die KdU gerechnet.
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Derzeit gibt es keine 100 % Sanktionen. Wofür die Frage?
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Ich weiß auch, dass im Weltbild des Jobcenters das Zuflussprinzip gilt und die Köpfe dort ihre auferlegten Pflichten wahrscheinlich nicht allzu sehr hinterfragen.
Sowas kannst du dir sparen. Du weisst schon dass die Jobcenter nicht die Gesetze machen?
Beim Zufluss interessiert nicht der Rechtsgrund der Einnahme. Die Einnahme fließt dir zu und du hast sie zur Sicherstellung deines Lebensunterhaltes einzusetzen. So einfach ist das.
Das eine Steuererstattung Einkommen ist, ist schon seit Jahren durch das Bundessozialgericht bestätigt. Eine Diskussion also nutzlos
Das Beispiel mit der Jacke passt nicht wenn das Geld gerade erst von dir weg ist. Wenn man das belegt ist es auch kein Einlommen.
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zu a. Nein, hat keinen Einfluss
zu b. Du hast sofort Anspruch
zu c. und d. Keine Ahnung da nicht bekannt ist welchen Status deine Frau hat bzw haben wird
zu e. Alles was im Zuge eines Antrages verlangt wird. Du kannst einen Antrag runterladen und nachschauen.
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Die Aufwandsentschädigung ist anrechnungsfrei solange sie unter 3000 Euro pro Jahr bleibt.
Der Grundfreibetrag wird dann auf den Minijob angewandt.