Schonvermögen und karenzzeit

Zitat von Ramo

Nun habe ich gelesen, dass die 1 jährige Karenzzeit nicht erst ab Januar 2023 gilt (für das höhere Schonvermögen bis 40000 Euro) sondern das bisheriger Bürgergeldbezug bereits ab 1.Januar 2022 angerechnet wird.

Das überrascht mich. Gibt es eine Quelle zu dieser Aussage? Das deckt sich nicht mit meinem Erkenntnisstand und dürfte mit den Gesetzesmaterialien widerlegt werden können. Richtig ist zwar, dass das umstritten war, aber die maßgebliche Rechtsnorm wird folgenden Wortlaut haben:

§ 65 SGB II

Übergangsregelungen aus Anlass des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes

Absatz 3 (war ursprünglich im Gesetzgebungsverfahren Absatz 4, aber Absatz 3 wurde gestrichen):

Zeiten eines Leistungsbezugs bis zum 31. Dezember 2022 bleiben bei den Karenzzeiten nach § 12 Absatz 3 Satz 1 und § 22 Absatz 1 Satz 2 unberücksichtigt.

Begründung:

Die Vorschrift trifft Übergangsregelungen für die neu geschaffenen Karenzzeiten. Für die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes laufenden Fälle wird geregelt, dass Zeiten eines Leistungsbezugs bis zum 31. Dezember 2022 unberücksichtigt bleiben. Damit soll erreicht werden, dass die neue Karenzzeit für das neue Bürgergeld für alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig davon gilt, ob vor Inkrafttreten des Bürgergeldes Leistungen nach dem SGB II - möglicherweise pandemiebedingt - bezogen wurden.

Zu den Gesetzesmaterialien:

DIP

Zitat von Ramo

Stimmt das oder zählt die 1 jährige Karenzzeit erst ab Januar 2023?

Die einjährige Karenzzeit zählt nach alledem ab Januar 2023. Auf die Frage, ob bereits zuvor Leistungen nach dem SGB II unter erleichterten Zugangsbedingungen gewährt wurden, kommt es nicht an. Das Schonvermögen beträgt für eine alleinstehende Person somit 40.000 € ab dem 01.01.2023. Nach Ablauf der Karenzzeit beträgt es 15.000,00 €.