Mietkaution Darlehensvertrag unterschreiben ?

Hallo Soraya,

es sei darauf hingewiesen, dass es im Jahre 2010 noch keine Rechtsgrundlage im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) gab, ein gewährtes Darlehen für eine Mietsicherheit während des Leistungsbezuges mit dem Leistungsanspruch aufzurechnen. Insofern ist der "Sieg gegen das Jobcenter'" nur verständlich.

Die Rechtslage hat sich jedoch ab dem 01.04.2011 geändert. Mit dem Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.3.2011 (BGBl. I S. 453) - (BT-Drucksache 17/3404) - ist eine Rechtsgrundlage ins SGB II aufgenommen worden. Dabei handelt es sich um § 42a SGB II. Der folgende blaue Text, der für deinen Fall maßgeblich ist, beinhaltet die Rechtsgrundlage. Der rote Text bezieht sich auf den Fall, dass das Mietverhältnis endet und dann noch Ansprüche auf Rückzahlung offen sind.

Zitat von § 42a SGB II -Darlehen (aus buzer.de)

(1) 1Darlehen werden nur erbracht, wenn ein Bedarf weder durch Vermögen nach § 12 Absatz 2 und 4 Satz 1 noch auf andere Weise gedeckt werden kann. 2Darlehen können an einzelne Mitglieder von Bedarfsgemeinschaften oder an mehrere gemeinsam vergeben werden. 3Die Rückzahlungsverpflichtung trifft die Darlehensnehmer.

(2) 1Solange Darlehensnehmer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beziehen, werden Rückzahlungsansprüche aus Darlehen ab dem Monat, der auf die Auszahlung folgt, durch monatliche Aufrechnung in Höhe von 10 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs getilgt. 2§ 43 Absatz 3 gilt entsprechend. 3Die Aufrechnung ist gegenüber den Darlehensnehmern schriftlich durch Verwaltungsakt zu erklären. 4Satz 1 gilt nicht, soweit Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Darlehen erbracht werden oder soweit bereits gemäß § 43 in Höhe von mehr als 20 Prozent des für die Darlehensnehmer maßgebenden Regelbedarfs gegen deren Ansprüche auf Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts aufgerechnet wird.

(3) 1Rückzahlungsansprüche aus Darlehen nach § 24 Absatz 5 sind nach erfolgter Verwertung sofort in voller Höhe und Rückzahlungsansprüche aus Darlehen nach § 22 Absatz 6 bei Rückzahlung durch den Vermieter sofort in Höhe des noch nicht getilgten Darlehensbetrages fällig. 2Deckt der erlangte Betrag den noch nicht getilgten Darlehensbetrag nicht, soll eine Vereinbarung über die Rückzahlung des ausstehenden Betrags unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Darlehensnehmer getroffen werden.

(4) 1Nach Beendigung des Leistungsbezuges ist der noch nicht getilgte Darlehensbetrag sofort fällig. 2Über die Rückzahlung des ausstehenden Betrags soll eine Vereinbarung unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Darlehensnehmer getroffen werden.

(5) 1Rückzahlungsansprüche aus Darlehen nach § 27 Absatz 3 sind abweichend von Absatz 4 Satz 1 erst nach Abschluss der Ausbildung fällig. 2Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend.

(6) Sofern keine abweichende Tilgungsbestimmung getroffen wird, werden Zahlungen, die zur Tilgung der gesamten fälligen Schuld nicht ausreichen, zunächst auf das zuerst erbrachte Darlehen angerechnet.

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Es steht dir natürlich frei, einen Anwalt deswegen zu konsultieren. Erfolg solltest du dir mit Rücksicht auf die geänderte Rechtslage davon jedoch nicht versprechen.

Zitat von Soraya

Dann stünde mir ja, im Falle der Auszahlung diese 500 Euro zu, oder ? Die hatte ich damals dem Amt ja wieder zurückgezahlt. Oder ist das verjährt ?

Ist das Darlehen getilgt, steht dir der Anspruch auf Rückzahlung gegenüber dem Vermieter zu. Das ist wie ein Sparschwein, soweit Ansprüche gegen den Vermieter bei Beendigung des Mietverhältnisses bestehen. Verjährt ist da nichts, sondern der Anspruch entsteht ja erst bei Beendigung des Mietverhältnisses. Davon ausgehend, dass du noch in der entsprechenden Wohnung wohnst, ist der Anspruch also noch nicht einmal entstanden.

Zitat von Soraya

Das Mietverhältnis endet am 31.01. 2023. Wie muss ich dann vorgehen ? Den Vermieter darauf hinweisen, dass dieser betrag mir auszuzahlen ist ? und kann mir das Jobcenter diesen Betrag anrechnen ?

Üblich ist - so kenne ich das aus langjähriger Praxis -, dass in dem Fall, in dem das Darlehen beim Jobcenter getilgt ist, das Jobcenter dem Vermieter mitteilt, dass keine Ansprüche aus der Abtretung gegen den Vermieter mehr geltend gemacht werden. Damit darf der Vermieter mit befreiender Wirkung den Anspruch auf Rückzahlung der Mietsicherheit an seine(n) Mieter/in auszahlen.

Ein "Sparschwein" ist die Auszahlung durch den Vermieter an den ehemaligen Mieter deswegen, weil es sich um kein Einkommen handelt. Das Jobcenter darf die Zahlung also nicht anspruchsmindernd anrechnen. Das ist dem Vermögen zuzuordnen.

Und ja, einfach den Anspruch gegen den Vermieter geltend machen. Ist alles in Ordnung, zahlen Vermieter meist nicht alles aus, sondern warten noch auf die abschließende Betriebs- und ggf. Heizkostenabrechnung. Das ist durchaus legitim.

In der Höhe, in der das Jobcenter Ansprüche aus dem Darlehensvertrag bei Beendigung des Mietverhältnisses noch hat, werden diese gegenüber dem Vermieter geltend gemacht. Der Rest des Anspruchs auf Rückzahlung der Mietsicherheit steht dir zu. Das setzt immer voraus, dass der Vermieter keine berechtigten Einwendungen hat (Mietsache mit Mängeln behaftet, die der Mieter zu vertreten hat, Mietrückstände etc.).

Zitat von Soraya

ähm irgendwie dumm jetzt.....fällt mir gerade auf....dann kann das Amt ja die getilgte Summe nehmen für die andere Hälfte des Darlehens und das hieße, dass die alles bekommen würden

Nein, ich glaube, das verstehst du falsch.

Danke, freut mich!