Bedarfsgemeinschaft mit 2 Wohnungen

Hallo,

folgende Situation:

Ein Paar wohnt in einem 8-Parteienhaus. Beide haben eine eigene Wohnung und einen eigenen Mietvertrag. Sie haben zusammen ein Kind. Die Frau ist leider gesundheitlich völlig angeschlagen. Der Mann arbeitet Teilzeit.

Das Jobcenter hat aus der Situation eine Bedarfsgemeinschaft gemacht. Laut Gutachten ist die Frau derzeit nicht arbeitsfähig und soll die Rente bzw. Erwerbsminderungsrente beantragen.

Der Mann erhält vom Jobcenter aufgrund der Teilzeitbeschäftigung noch Leistungen in Höhe von 630 €. Sein Lohn beträgt 1250 €.

Seine Freundin erhält vom Jobcenter 299 €. Er muss also beide Mieten bezahlen.

Ihr könnt euch sicher vorstellen, dass das keine schöne Situation ist. Wie soll sie von 299€ leben? Natürlich zahlt ihr Freund und Nachbar die Miete, aber die Stromabschläge betragen auch fast 100€ pro Wohnung.

Also wurde ein Anwalt für Sozialrecht aufgesucht. Dieser erklärte in der Beratung, dass die Bedarfsgemeinschaft wegen des Kindes gebildet wurde. 2 Wohnungen sind natürlich zu teuer. Die Bedarfsgemeinschaft würde erst enden, wenn jemand aus dem Haus auszieht.

Ist das richtig? Das kann ich mir nicht vorstellen. Jeder hat eine eigene Wohnung und man ist nicht verheiratet. Der Partner will auch aufgrund der Vergangenheit nicht mit jemandem zusammenziehen. Warum wird die Freundin so bestraft, wenn jemand arbeiten geht? Es gibt doch keinen gemeinsamen Haushalt. Sogar der Außendienst vom Jobcenter hat das bestätigt. Er hat beide Wohnungen besichtigt.

Naja Jeder hat seine eigene Wohnung. Natürlich ist das blöd in einem Haus. Aber was wäre wenn man sich trennt ? Laut dem Anwalt würde auch dann eine BG bleiben.

Der Anwalt teilte mit, daß die BG erst dann endet sobald jemand aus dem Haus auszieht. Oder man lebt halt in einer Wohnung.

Dieser Zustand ist eine Katastrophe finanziell. Klar der Partner zahlt die Miete der Partnerin mit, aber dennoch ist diese Situation eine Zumutung. Es geht eher um die Aussage des Anwalts. Solche Situationen gibt es doch bestimmt öfters. Selbst der Außendienst hat sich beide Wohnungen angeschaut und im Bericht bestätigt, dass jeder seinen eigenen Haushalt hat und beide Wohnungen auch dementsprechend eingerichtet sind.

Am besten mal bei andren Anwalt nochmal eine Beratung holen. Ich kann mir nicht vorstellen das diese Situation rechtens ist.

Zitat von Toetje

Welcher Anwalt? Der entscheidet ja nicht und hat scheinbar auch nicht ganz viel Ahnung. Warum suchen die Beteiligten nicht das Gespräch mit dem Jobcenter um die Situation zu klären. Und wie gesagt, ansonsten bleibt nur den Rechtsweg zu beschreiten.

Weil der Sachbearbeiter auf keine Anfrage reagiert. Er geht nicht ans Telefon, er antwortet nicht auf E-Mails und er antwortet auch nicht über das digitale Portal. Wenn man ihm aber eine Gehaltsabrechnung schickt, bekommt man innerhalb von 15 Minuten einen Änderungsbescheid. Der Gang zum Anwalt war also alternativlos.

Der Anwalt hat nun Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt und eine Untätigkeitsklage eingereicht.

Damit ist das Problem leider nicht zeitnah gelöst. Denn die Frau bekommt weiterhin nur 299€ und ist wirklich auf ihren Freund und Nachbarn angewiesen. Schlimme Situation

Zitat von Turtle1972

Wenn der TE wirklich recht hat, dann liegt keine BG vor, denn die BSG Entscheidungen zum Trennungswillen sind nur für Ehepaare anwendbar (vgl. BSG Urteil v. 12.10.2016 - B 4 AS 60/15 R).

Dies ist der Fall. Das Jobcenter hat 2 Außendienstmitarbeiter geschickt, die beide Wohnungen besichtigt haben. Hatte auch kein Problem damit, dass sie sich alles angeschaut haben.

Zitat von Turtle1972

Was spricht denn eigentlich dagegen? Also gegen den Auszug einer Partei bzw. gegen das Zusammenleben in einer einzigen Wohnung? Warum so ein Konstrukt? Nur wegen des höheren Regelbedarfs und ggf. Mehrbedarf Alleinerziehung? Obwohl man eigentlich nicht alleinerziehend ist?

Hatte vor 18 Jahren eine sehr schlechte Erfahrung gemacht. Seitdem habe ich mir geschworen, nie wieder mit jemandem zusammenzuziehen oder einen gemeinsamen Mietvertrag zu unterschreiben. Es sind einfach persönliche Gründe, die nichts mit finanziellen Vorteilen / Nachteilen zu tun haben. Meine 4 Wände und gut ist.

Zitat von Turtle1972

Einen Widerspruch kann man auch ohne Anwalt erheben. Einfach auf das o. g. Urteil des BSG verweisen.

Vielen Dank für das Urteil. Wahrscheinlich könnte man das klären, aber mehr als anrufen, E-Mails schreiben usw. kann ich auch nicht. Deshalb habe ich mich hier angemeldet. Das mit dem Vorgesetzten wusste ich nicht. Vielen Dank für den Tipp. Es ist einfach eine schwierige Situation.