die Regelsätze der Grundsicherung bis Mitte 2028 nicht zu erhöhen.

  • Union und SPD haben sich darauf verständigt, die Regelsätze der Grundsicherung bis Mitte 2028 nicht zu erhöhen. Das geht aus Berichten über den Haushaltskompromiss vom 11. November 2026 hervor. Für alleinstehende Leistungsberechtigte würde es damit vorerst bei einem monatlichen Regelbedarf von 563 Euro bleiben. Das gilt für das Grundsicherungsgeld nach dem SGB II als auch für die Grundsicherung im Alter nach dem SGB XII.


    Es wird zeit das diese sogenannten Volksvertreter und Berufspolitiker es am eigenen Leib zu spüren bekommen, was sie andern Menschen antun.

  • Nach der neuesten Ermittlung der Regelsätze müssten diese sogar gesenkt werden. Wegen BeStAnDsScHuTz wird das aber nicht vorgenommen. Insofern sehe ich nicht, was Leistungsempfänger zu jammern haben. Beschweren sollten sich angesichts der nahezu ungesteuert steigenden Sozialausgaben die Steuerzahler, die die ganze Umverteilungsmaschinerie bezahlen müssen.

    Zitat

    Ist auf die Beamtenschaft kein Verlaß mehr, so sind die Gesellschaft und ihr Staat in kritischen Situationen "verloren".
    - BVerfG, Beschluss vom 22.05.1975, 2 BvL 13/73

  • Zumindest im Rahmen der SGB II Leistungen bin ich da ganz bei Dir, Lecarior. Die Leistungen sind grundsätzlich für einen Übergang gedacht.... Was die Leistungen nach dem SGB XII angeht, könnte ich mir (in einer idealen Welt mit genügend Personal) schon einen Blick darauf vorstellen, was der Antragsteller "mitbringt" - also eine Staffelung die sich darauf stützt, warum jemand z.B. in der Grundsicherung im Alter landet. Da dies aber zum einen nicht geschehen wird und zum anderen derzeit auch gar nicht leistbar wäre, bin ich ebenfalls mit dem derzeitigen System einverstanden. Letztlich ist es gut zu wissen, das der Staat überhaupt eine Vorsorge trifft und es muss ja auch durch irgendwen bezahlt werden....

    Wenn das Leben Dir in den Allerwertesten tritt - nutze den Schwung um Vorwärts zu kommen

  • Also hier hätte ich jetzt keine Menschen mit asozialer Einstellung vermutet, jetzt müsst ihr nur noch erzählen ihr würdet auch von Bürgergeld leben, zumindest versuchen, ich hoffe nur euch geht es in Zukunft genauso deutsche arbeitslose und Armutsrentner.

  • Also hier hätte ich jetzt keine Menschen mit asozialer Einstellung vermutet [...].

    Du findest hier in der Tat Menschen, die nicht das ewige Opfernarrativ von Transferleistungsempfängern reproduzieren.

    Zitat

    Ist auf die Beamtenschaft kein Verlaß mehr, so sind die Gesellschaft und ihr Staat in kritischen Situationen "verloren".
    - BVerfG, Beschluss vom 22.05.1975, 2 BvL 13/73