Sanktionen auch auf eigenes Einkommen?

Warum bist du so sauer? Turtle hat Recht. Was soll man hier spekulieren, wenn noch gar nicht geklärt ist, ob du Bürgergeld beziehen kannst? Aussu

"Selbstbehalt" ist ein unterhaltsrechtlicher Begriff. Meinst du stattdessen den Freibetrag, der für Erwerbseinkommen erzielt wird? Falls ja, erhälst du mit Rücksicht auf die dauerhafte volle Erwerbsminderung Leistungen nach dem Vierten Kapitel SGB XII, also Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung? Wenn ja, wie sieht die Berechnung des Freibetrages aus? 50 % von Regelbedarfsstufe I als Höchstbetrag (=251,00 €) auf der Rechtsgrundlage von § 82 Abs. 3 Satz 1 SGB XII? Geht es dir darum, dass dieser Freibetrag erhöht wird?

Zitat von Ratsuchender

Hallo Luca,

meine Frage lautet wie folgt: Was ist die maximale Kürzung beim Bürgergeld auf Grund von Sanktionen, wenn ich zusätzlich zum Bürgergeld ein Erwerbseinkommen von 1200 Euro bekomme? Bleibt es bei den 30% auf den Regelsatz und bleibt jener Teil, welchen ich von meinem Einkommen behalten darf, von diesen Sanktionen unangetastet?

Ja, habe ich gelesen. Wenn jedoch meine Vermutung zutrifft, dass du gegenwärtig Leistungen nach dem Recht der Sozialhilfe erhalten solltest (dauerhaft voll erwerbsgemindert), dann gibt es ggf. andere Lösungsmöglichkeiten, über die ich dich beraten könnte. Ich verstehe deinen Beitrag so, dass du dich hinsichtlich der Höhe des Erwerbstätigenfreibetrages benachteiligt fühlst, weswegen du überlegst, ob ein Systemwechsel ins SGB II in Betracht kommt.

Nicht "erhalten solltest", sondern "erhälst".

Zitat von gfr

Eher umgekehrt, er überlegt, sich erwerbsfähig erklären zu lassen, weil die Freibeträge auf Einkommen im SGB II höher sind als im SGB XII.

Ja, genau. Deswegen müsste zunächst einmal hinterfragt werden, ob im SGB XII überhaupt der zutreffende Freibetrag gewährt wird.

In Betracht kommt ggf. § 82 Abs. 6 SGB XII:

Zitat von § 82 Abs. 6 SGB XII

(6) Für Personen, die Leistungen der Hilfe zur Pflege, der Blindenhilfe oder Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem Neunten Buch erhalten, ist ein Betrag in Höhe von 40 Prozent des Einkommens aus selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit der Leistungsberechtigten abzusetzen, höchstens jedoch 65 Prozent der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28.

Ob die vorgenannten Leistungen erbracht werden, ist der Schilderung nicht zu entnehmen.

In Betracht kommt ferner § 82 Abs. 3 Satz 3 SGB XII:

Zitat von § 82 Abs. 3 Satz 3 SGB XII

Im Übrigen kann in begründeten Fällen ein anderer als in Satz 1 festgelegter Betrag vom Einkommen abgesetzt werden.

Wenn man auf die Höhe des erzielten Entgelts von ca. 1.200,00 € und den vermutlichen Umfang der Tätigkeit blickt, dann könnte ein "begründeter Fall" vorliegen. Das wäre zu hinterfragen und sollte mit dem zuständigen Träger der Sozialhilfe geklärt werden.

Die Möglichkeit, die volle Erwerbsminderung auf Dauer (erneut) über den zuständigen Träger der Rentenversicherung prüfen zu lassen (über § 45 SGB XII), sollte ebenfalls in den Blick genommen werden. Vgl. dazu auch BMAS-Rundschreiben vom 09.10.2020:

Zitat von BMAS-Rundschreiben vom 09.10.2020

(4) 1 Liegen neue Anhaltspunkte für eine Verbesserung oder Verschlechterung des Gesundheitszustandes der leistungsnachsuchenden Person vor, ist in den Fällen des § 45 Satz 3 Nummer 1 und 2 zu prüfen, ob ggf. ein (erneutes) Ersuchen an den zuständigen Rentenversicherungsträger zu stellen ist (vgl. 45.4). 2 Hält der Träger der Sozialhilfe es für wahrscheinlich, dass der Rentenversicherungsträger eine andere Entscheidung treffen wird, ist wegen der Bindungswirkung nach § 45 Satz 2 eine neue gutachterliche Stellungnahme des Rentenversicherungsträgers erforderlich.

Das wären jedenfalls aus meiner Sicht die Fragen, die zunächst der Klärung bedürfen, wenn der Sachverhalt so liegen sollte. Die Idee der "Systemflucht" und der "Verschleierung" sind m.E. nicht zielführend.

Ob Ratsuchender hier noch länger Rat sucht, muss bezweifelt werden, Turtle, doch zur Frage, "was tatsächlich vorliegt", müsste das Gutachten des sozialmedizinischen Dienstes etwas aussagen. Vorschnelle Urteile könnten sich als unzutreffend erweisen, wie folgendes Zitat aus einem Aufsatz zeigt:

Zitat von Dr. Hans-Joachim Sellnick, Aufsatz: "Der Begriff der Erwerbsfähigkeit – Bewegung bei der Abgrenzung der Leistungssysteme zur Teilhabe am Arbeitsleben"

Von der mangelnden Erwerbsfähigkeit von Wachkoma-Patienten ist sicher auszugehen, danach beginnen die Unschärfen. Das Beispiel Stephen Hawkings zeigt, dass auch ein schwerstbehinderter Mensch mit der entsprechenden Unterstützung einer (hochqualifizierten) Erwerbstätigkeit nachgehen kann. Tatsächlich gibt es weitere sehr beeindruckende Beispiele der erfolgreichen Integration in das Arbeitsleben bei entsprechenden Hilfen, dies schließt z. B. querschnittgelähmte Anwälte oder blinde Richter mit ein. Auch bei einer schweren spezifischen Leistungsbehinderung
reicht es im Prinzip zur Ablehnung einer Rente mangels Minderung der Erwerbsfähigkeit aus, wenn eine konkrete Benennung einer Verweisungstätigkeit erfolgen kann, die der Versicherte noch auszuüben imstande ist. Zu benennen ist eine Berufstätigkeit mit ihren typischen, das Anforderungsprofil bestimmenden Merkmalen.