Vom Bürgergeld zum Sozialamt

Hallo,

es geht um mich. Ich war durch einen Krankheitsschub nicht in der Lage gewesen, selbst die Frage zu stellen.

Ich bin seit 2005 dauerhaft voll erwerbsgemindert, was aber erst 2016 festgestellt wurde.

Ich bekam 2005 für ein halbes Jahr Sozialhilfe, da war noch nicht klar, ob ich längere Zeit krank sein würde. Nach 6 Monaten fiel ich in die Grundsicherung.

Dort blieb ich auch, als ich meinen Mann kennenlernte und bei ihm einzog. Erst als er aufstockende Leistungen durch ALG2 bekam, wurde ich aus der Grundsicherung geworfen und musste mit in seine Bedarfsgemeinschaft, sodass wir beide ALG2 bezogen.

Nach Umzug in eine andere Stadt wollte das Jobcenter meinen Rentenanspruch prüfen lassen. Ich beantragte also Rente (2016) und wurde als dauerhaft voll erwerbsgemindert eingestuft, rückwirkend zu 2005. Ein Rentenanspruch bestand nicht, weil ich zu wenig eingezahlt hatte. Ich bin damals im Studium schon zu schwer erkrankt. Die Erkrankung selbst bestand aber von Kindheit an.

Ich bin schwerbehindert GdB 100 B, G und H und ich habe Pflegegrad 3. Mein Mann pflegt mich.

Es hat sich an meiner Erwerbsunfähigkeit nichts seit der Prüfung 2016 geändert und das lag dem Jobcenter vor. Die einzige Änderung im November 2024 bestand darin, dass mein Schwerbehindertenausweis erstmals als unbefristet ausgestellt worden war.

Ist das Jobcenter tatsächlich nicht mehr zuständig für mich aufgrund des unbefristeten Schwerbehindertausweises?

Liebe Grüße

Sunny

Hallo,

das Schreiben des Jobcenters:Screenshot_20250117_125936_GMX Mail.jpg

Lieber Turtle,

mein Mann bezieht weiterhin Bürgergeld und wir leben in einer Bedarfsgemeinschaft zusammen mit unserer minderjährigen Tochter, die auch Bürgergeld erhält.

Damals, in der vorherigen Stadt, musste ich aus der Grundsicherung ins ALG2 wechseln aufgrunddessen, dass mein Mann Leistungsbezieher war. Allerdings war ich damals nur befristet erwerbsunfähig eingestuft gewesen.

Aber Grundsicherung ist doch nicht gleich Sozialhilfe, oder? Dann ist der Sozialhilfeantrag ja nicht zielführend.

Seltsam ist, dass erst knapp 9 Jahre später das Jobcenter meinen Bürgergeldanspruch infrage stellt.

Liebe Grüße

Sunny

Lieber Turtle,

vielen vielen Dank für deine Antwort!

So viele Rücklagen besitzen wir gar nicht. Nicht mal, wenn wir alle im Haushalt zusammennehmen.

Habe ich das richtig verstanden, dass in dem Schreiben vom Jobcenter steht, ich solle Sozialhilfe und nicht Grundsicherung beantragen? Wenn ja, würde ich mit dem Sachbearbeiter nochmal Rücksprache halten wollen, ob nicht Grundsicherung angebrachter wäre.

Liebe Grüße

Sunny

Mit den geschilderten Fakten liegt eine Zuständigkeit des Sozialamtes nach dem Zwölften Sozialgesetzbuch sehr nahe. Bei dauerhafter voller Erwerbminderung fallen die betroffenen Personen aus dem SGB II und gelangen ins SGB XII. Der Rest der BG bleibt beim Jobcenter.

Für die meisten Betroffenen ergibt sich hinsichtlich der Leistungen üblicherweise kein Nachteil. Da das SGB XII aber gerade beim Bestehen einer Schwerbehinderung und sonstigen chronischen Erkrankungen tendenziell eher mehr Leistungen (z.B. einen pauschalen Mehrbedarf aufgrund des Bestehens einer Behinderung) und auch oft mit gefühlt weniger Verwaltungsaufwand für krankheitsbedingte Zusatzkosten (wie Haushaltshilfen etc.). Dazu kommt, dass die Arbeitsvermittlung wegfällt.

Welche "Untergruppe" von SGB XII - Leistungen letztendlich einschlägig sein wird, ist meiner Erfahrung nach bei der Antragstellung völlig egal. Das Amt ordnet das Ganze selbst zu. Wie Turtle es auch schon gesagt hat - ich habe noch nie erlebt oder gehört, dass es insoweit Probleme gibt. Man geht einfach zum Sozialamt und stellt einen Antrag auf Leistungen, die Details macht das Amt.

Es spielt letztendlich keine Rolle mehr, ob die Entscheidungen über die Zuständigkeit des Jobcenters der letzten Jahre rechtlich richtig waren oder nicht. Auch wenn das Jobcenter sich - nach Aktenlage fehlerhaft - für zuständig gehalten und gezahlt hat, bestehen diese Entscheidungen grundsätzlich weiter. Das ändert aber nichts daran, dass das Jobcenter für die Zukunft korrigieren kann.

Lieber Turtle,

vielen Dank! Jetzt habe ich es endlich verstanden. Deine Erklärungen haben mir viele Sorgen genommen.

Lieber Schorsch,

den 17% Mehrbedarf aufgrund meiner Behinderung bekam ich auch beim Bürgergeld. Ich hatte befürchtet, dass mir dieser in der Grundsicherung nicht zustehen würde. Aber aus deinem Post entnehme ich, dass ich den vielleicht doch weiterhin bekommen könnte?

Liebe Grüße

Sunny

Lieber Turtle,

ja, ich habe Merkzeichen B, G und H und GdB 100.

Liebe Grüße

Sunny