Verbrauch von Erbe bei Bürgergeldbezug

Hallo M. T.,

man ist nach einer Erbschaft, welche die Vermögensfreibeträge übersteigt (für eine alleinstehende Person aktuell im 1. Jahr 40.000 €, anschließend 15.000 €) tatsächlich erst dann wieder anspruchsberechtigt, wenn das Gesamtvermögen (Geld + ggf. Wertgegenstände, Immobilien, Fahrzeuge) wieder auf den Wert des Freibetrags absinkt. In deinem Fall anscheinend 15.000 €.

Näheres siehe: https://www.buerger-geld.org/news/buergerge…_darf_man_erben

Gruß

Claudio

Du warst schneller, Turtle. Ergänzen möchte ich, was meine Recherche ergab:

Denn laut Rechtsprechung besteht nur in Ausnahmefällen ein Erstattungsanspruch, nämlich dann, wenn die Vermögensausgabe gezielt stattfand, um die Hilfebedürftigkeit wieder herbeizuführen.

Die einzige Vorschrift des SGB II, welche hier anwendbar wäre, ist § 34: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__34.html

Hierzu habe ich eine Fachliche Weisung gefunden, welche auf Seite 5, im Beispiel 3, ein Verschenken oder Verspielen des Vermögens als nicht sozialwidrig einstuft: https://www.arbeitsagentur.de/datei/fw-sgb-ii-34_ba015869.pdf

Darüber hinaus erging ein Urteil des Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urt. v. 20.10.2020 - L 9 AS 98/18, mit u.a. folgenden Leitsätzen zu einem Fall von Hilfebedürftigkeit durch Romance-Scamming:

Zitat: "3. Es obliegt grundsätzlich gerade nicht den staatlichen Stellen, die zur Erfüllung der genannten Pflicht berufen sind, zu prüfen, ob die Hilfebedürftigkeit nachvollziehbar entstanden ist. Im Ergebnis kann ein Erstattungsanspruch wegen sozialwidrigen Verhaltens daher nur in absoluten Ausnahmefällen mit der Ausgabe des Vermögens begründet werden."

Und: "4. Insbesondere verbietet es sich – nicht zuletzt vor dem Hintergrund des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes –, dass der Staat möglicherweise noch in moralisierender Weise bewertet, welche Ausgaben billigenswert sind und welche nicht. Insoweit kommt es nicht maßgeblich darauf an, wofür das Geld ausgegeben wurde und ob dies nachvollziehbar, naiv, moralisch achtenswert oder zu missbilligen ist. Die Grenze ist vielmehr erst da zu ziehen, wo Vermögen kausal zum Zwecke der Herbeiführung der Hilfebedürftigkeit verschwendet wird (so auch LSG Mecklenburg-Vorpommern, a.a.O., unter Hinweis auf § 31 Abs. 2 Nr. 1 SGB II)."

Quelle: https://tacheles-sozialhilfe.de/newsticker/tac…kw-07-2021.html - Abschnitt 1.1

Zusammenfassung: Das Jobcenter darf eine Erstattungsforderung nur bei sozialwidrigem Verhalten stellen. Das BSG stuft ein Verhalten nur dann als sozialwidrig ein, wenn es in seiner Handlungstendenz auf die Herbeiführung der Hilfebedürftigkeit gerichtet ist, also zielgerichtet erfolgt.

Quelle: https://de.openlegaldata.io/case/lsgmv-201…7-l-10-as-63216 - Entscheidungsgründe, Abs. 33.

Interessant ist auch die Überlegung des LSG MV in Abs. 35, dass eine andere Sichtweise zu einem erheblichen Gerechtigkeitsproblem führen würde (Stichwort ehemals gutverdienende Hilfsbedürftige).

Insofern sollte z.B. eine Spende für einen gemeinützigen Verein, der ein dir wichtiges Ziel verfolgt, auch nicht sozialwidrig sein.

Gruß,

Claudio

Zitat von M.T. Mayr

Zunächst muss man aber erstmal abwarten, wie die aktuelle Bundesregierung die Höhe des Schonvermögens neu definiert.

Geh mal lieber davon aus dass die Freibeträge niedriger werden. Wenn sie es wieder an eine Lebensleistung binden wollen, dann wird es bestimmt ähnlich oder gleich wie früher, Lebensalter mal einem bestimmten Betrag.

Wir werden es bald erfahren.

Für jedes Jahr der tatsächlichen Erwerbstätigkeit einen Betrag X? Das könnte für junge Menschen und andere die nie gearbeitet haben, aus welchen Gründen auch immer, ein niedriger Betrag werden.

Lassen wir uns, wie so oft schon, überraschen.

Zitat von Claudio

Insofern sollte z.B. eine Spende für einen gemeinützigen Verein, der ein dir wichtiges Ziel verfolgt, auch nicht sozialwidrig sein.

Und mich mit meinem wichtigen Ziel hilfebedürftig machen? Ich kann niemandem empfehlen, sich an diesen Tipp zu halten.... Generell dürfte es dem Frager aber wohl mehr darum gehen, ob er im Monat nur ca. seinen sozialhilferechtlichen Anspruch oder mehr verbrauchen darf. Hierzu gibt es keine festen Werte. Ich würde bei der Beurteilung von einem vergleichbaren Menschen ausgehen, der sich im Bereich Mindestlohn plus ca. 15% bewegt.

Du musst von Deinem Vermögen auch die KV/PV bezahlen, lass dich von Deiner Krankenversicherung beraten. Da Du kein weiteres Einkommen hast wir es um den Basistarif gehen.

Für die Rentenversicherung wird nichts fällig. Es sei denn, Du zahlst freiwillig was ein. Da müsstest Du dich auch beraten lassen.

Die Miete ist auch von Dir selbst zu zahlen.

Ich würde überschlägig davon ausgehen, dass die 20.000 Euro (wenn es weiterhin um den Betrag geht) ca. 10-12 Monate reichen müssten.

Zitat von Toetje

Und mich mit meinem wichtigen Ziel hilfebedürftig machen? Ich kann niemandem empfehlen, sich an diesen Tipp zu halten...

Ich wollte damit lediglich unterstreichen, dass man, laut BSG, ziemlich frei entscheiden darf, was genau man mit seinem Vermögen anstellt, solange die Ausgaben nicht mit der konkreten Absicht getätigt werden, (wieder) hilfebedürftig zu werden. Ich für mein Teil könnte mir zumindest Verwerflicheres vorstellen, als sein Geld einem guten Zweck zukommen zu lassen.

Zitat von M.T. Mayr

Das Schonvermögen in Höhe von 15.000 € muss ich unbedingt für einen geplanten Umzug in eine behindertengerechte Wohnung zurückhalten. Umzugskosten und Küchenneueinbau müssen davon beglichen werden.
Zunächst muss man aber erstmal abwarten, wie die aktuelle Bundesregierung die Höhe des Schonvermögens neu definiert.

Falls du auf eine behindertengerechte Wohnung angewiesen bist, bezahlt das Jobcenter (oder ein anderer Träger) auf Antrag vielleicht sogar den Umzug.

Die Tage wurden ein paar Zahlen zum neuen Schonvermögen veröffentlicht, einige Medien haben wohl den Gesetzentwurf zugespielt bekommen:

"Der Freibetrag soll bis zum Alter von 20 Jahren 5000 Euro betragen, zwischen 21 und 40 Jahren 10.000 Euro, zwischen 41 und 50 Jahren 12.500 Euro und ab dem 51. Lebensjahr 15.000 Euro."

Quelle: https://www.merkur.de/verbraucher/zw…r-93991360.html