Erreichen der Altersgrenze für das 4. Kapitel SGB XII; hier Zeitpunkt

    • Neu

    Hallo in die Runde,

    es liegt ein Neuantrag auf Grusi vor. Geboren ist der HE am 15.02.1960. Erreichen der Altersgrenze also am 14.06.2026 (66 Jahre und 4 Monate). Eingang Antrag am 01.06.2026. Erste Rentenzahlung natürlich erst ab 01.07.2026 zum Monatsende.

    Die Zuordnung ins 4. Kapitel ist doch ab dem 01.06.2026 korrekt, oder?

    ==>§ 41 Abs. 2 SGB XII ist für mich da eindeutig. Aber jemand anderes sieht den Leistungsbezug erst ab dem 01.07.2026 fürs 4. Kapitel als gegeben.

    Hoffe da auf Eure/Ihre Antworten.

    VG

    • Neu

    Sh. dazu § 44 (3) S.3 SGB XII. Der Anspruch nach § 7a SGB II besteht bis zum 30.06.2026 und gleichzeitig besteht ein Anspruch nach dem 4. Kapitel SGB XII ab dem 01.06.2026, so dass über § 44 (3) S.3 SGB XII der Vorrang des SGB II bis zum 30.06.2026 geregelt wird.

    • Neu

    subloon kein vorheriger SGB II Bezug vorhanden.

    Zitat von subloon

    Sh. dazu § 44 (3) S.3 SGB XII. Der Anspruch nach § 7a SGB II besteht bis zum 30.06.2026 und gleichzeitig besteht ein Anspruch nach dem 4. Kapitel SGB XII ab dem 01.06.2026, so dass über § 44 (3) S.3 SGB XII der Vorrang des SGB II bis zum 30.06.2026 geregelt wird.

    • Neu

    Siehe hierzu Rundschreiben BMAS 2020/1 - 9. Oktober 2020 zu § 41 SGB XII

    41.1.2 (Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der Leistungsvoraussetzungen) Zu der Frage, zu welchem Zeitpunkt sich Änderungen beim Vorliegen einer der Voraussetzungen des § 41 (z. B. Beginn des gewöhnlichen Aufenthalts, Erreichen der Altersgrenze, Feststellung dauerhaft voller Erwerbsminderung) im Monatsverlauf hinsichtlich des Leistungsbeginns oder -endes auswirken, wird auf die Ausführungen in § 44 verwiesen.

    § 44 Abs. 2 Antragserfordernis, Erbringung von Geldleistungen, Bewilligungszeitraum

    (2) 1Ein Antrag nach Absatz 1 wirkt auf den Ersten des Kalendermonats zurück, in dem er gestellt wird, wenn die Voraussetzungen des § 41 innerhalb dieses Kalendermonats erfüllt werden.

    01.06.2026 ist korrekt.

    • Neu

    Unabhängig vom tatsächlichen Bezug von Leistungen nach dem SGB II besteht ein Anspruch auf diese Leistung bis zum 30.06.2026 und eben auch ein Anspruch nach dem 4. Kapitel ab dem 01.06.2026. Dann wird man zu prüfen haben, ob es in dieser Konstellation auch eine Vorrang- Nachrrangsituation gibt oder ob der LB die Wahlmöglichkeit zwischen dem SGB II und XII hat. In den RD-Schr. des BMAS wird möglichweise etwas zu einem Rechtskreiswechsel ohne vorherigem Leistungsbezug nach dem SGB II geben, denn noch ist der Monat nicht zu Ende, neige aber dazu den Leistungsbeginn auf dem 01.06.2026 zu terminieren.

    • Neu

    Ich wäre hier bei § 21 Satz 1 SGB XII:

    § 21 Sonderregelung für Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch
    1Personen, die nach dem Zweiten Buch als Erwerbsfähige oder als Angehörige dem Grunde nach leistungsberechtigt sind, erhalten keine Leistungen für den Lebensunterhalt.

    Also GAE erst ab 1.7.