Während der Bundestag noch über die Regelsätze für 2027 berät, erreicht viele Hinterbliebene ein Schreiben ganz anderer Art: Das Sozialamt verlangt aus dem Nachlass Geld für Pflege- oder Heimkosten zurück. Weil der Regelsatz seit 2024 bei 563 Euro stagniert, bleibt auch der geschützte Teil des Erbes klein. Die Forderung trifft oft Familien, die selbst knapp kalkulieren.
Ein Brief nach der Beerdigung: Rückforderung ohne Fehlverhalten
Der Mechanismus überrascht viele Angehörige. Die Sozialhilfe war korrekt bewilligt, niemand hat falsche Angaben gemacht, und trotzdem meldet sich die Behörde nach dem Todesfall mit einer Rechnung. Rechtsgrundlage ist der Kostenersatz durch Erben nach § 102 SGB XII.
Der Gedanke dahinter: Zu Lebzeiten durfte die leistungsberechtigte Person bestimmte Vermögenswerte behalten, etwa ein selbst bewohntes Haus. Dieser Schutz dient dem Menschen, der Hilfe braucht, nicht seinen Erben. Mit dem Tod entfällt der Schutzzweck, und der Staat holt sich einen Teil der Kosten aus dem Nachlass zurück.
Die Verwandtschaft allein begründet dabei keine Zahlungspflicht. Entscheidend ist, wer tatsächlich Erbe geworden ist und was der Verstorbene hinterlassen hat. Wer das Erbe wirksam ausgeschlagen hat, ist aus dem Regress heraus.
Ihre Meinung ist gefragt:
Sollte der Nachlassfreibetrag für Erben unabhängig von Nullrunden beim Regelsatz jährlich angehoben werden?
Warum sollte ich das tun? (Hier klicken)
Wenn Sie bei Google suchen, sehen Sie oft eine Schlagzeilen-Box. Sie können selbst bestimmen, was dort erscheint: Speichern Sie uns, das Nachrichtenmagazin Bürger & Geld, als bevorzugte Quelle, und erhalten Sie aktuelle, rechtliche fundierte Ratgeber-Artikel und wichtige Updates durch unsere Experten zu Themen wie Rente, Pflege, Grundsicherung, Schwerbehinderung noch schneller.
Für soziales Leben e. V. : gemeinnützig, unabhängig, sozial!
Grundsicherung im Alter bleibt außen vor
Die wichtigste Unterscheidung betrifft die Art der Leistung. Rechtmäßig gezahlte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII ist vom Kostenersatz durch Erben ausdrücklich ausgenommen. Anders sieht es bei der Hilfe zur Pflege und der Hilfe zum Lebensunterhalt aus, zwei Leistungen, die gerade bei Heimbewohnern häufig neben der Grundsicherung laufen.
| Leistung des Sozialamts | Ersatz durch Erben nach § 102 SGB XII |
|---|---|
| Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung | ausgeschlossen, sofern rechtmäßig gezahlt |
| Hilfe zur Pflege | möglich, unter den gesetzlichen Voraussetzungen |
| Hilfe zum Lebensunterhalt | möglich, auch bei Leistungen in Einrichtungen |
Steht auf einem Schreiben pauschal „Sozialhilfe“, sagt das noch nichts über die Rechtmäßigkeit der Forderung aus. Das Amt muss die Leistungsarten sauber trennen. Grundsicherungsbeträge haben in einer Erbenforderung nach § 102 nichts zu suchen.
Zehn Jahre Rückblick und zwei Freibeträge
Berücksichtigt werden nur Kosten, die in den zehn Jahren vor dem Erbfall angefallen sind. Ältere Aufwendungen darf die Behörde nicht in die Forderung aufnehmen.
Hinzu kommt ein Freibetrag, der sich aus dem Regelsatz ableitet. Für 2026 beträgt er 3.378 Euro, berechnet als dreifacher Grundbetrag nach § 85 SGB XII: 3 × 2 × 563 Euro. Dieser Betrag wirkt an zwei Stellen. Zum einen wird er von den Sozialhilfekosten abgezogen, zum anderen bleibt er vom bereinigten Nachlass verschont. Fordern darf das Amt am Ende nur den niedrigeren der beiden Werte. Bei einer Erbengemeinschaft gilt der Freibetrag einmal für den gesamten Nachlass, nicht für jeden Miterben.
Ein Rechenbeispiel zeigt, wie das in der Praxis aussieht: Eine verstorbene Heimbewohnerin hat in ihren letzten Jahren 21.500 Euro Hilfe zur Pflege erhalten. Sie hinterlässt 14.200 Euro auf dem Konto, die Bestattung kostet 3.900 Euro.
| Rechenschritt | Betrag |
|---|---|
| Hilfe zur Pflege der letzten zehn Jahre | 21.500 Euro |
| abzüglich Freibetrag | 18.122 Euro |
| Nachlass nach Abzug der Bestattungskosten | 10.300 Euro |
| abzüglich Freibetrag | 6.922 Euro |
| maximale Forderung (niedrigerer Wert) | 6.922 Euro |
Hätte ein Angehöriger die Frau bis zu ihrem Tod in häuslicher Gemeinschaft gepflegt, sähe das Ergebnis anders aus. Für Ehegatten, Lebenspartner und Verwandte, die dauerhaft mit der leistungsberechtigten Person zusammengelebt und sie gepflegt haben, gilt ein erhöhter Nachlassfreibetrag von 15.340 Euro. Er ersetzt den allgemeinen Freibetrag. Im Beispiel bliebe dann gar keine Forderung übrig.
Was die Regelsatz-Debatte 2027 für Erbfälle bedeutet
Weil der Freibetrag an die Regelbedarfsstufe 1 gekoppelt ist, schaut die Fachwelt derzeit genau auf das Haushaltsbegleitgesetz 2027. Der Entwurf soll die Fortschreibung der Regelsätze wieder auf ein einstufiges Verfahren zurückführen. Nach der ersten Lesung im September folgte am 12. Oktober 2026 die öffentliche Anhörung im Haushaltsausschuss des Bundestages. Beschlossen ist noch nichts.
Viele Fachleute halten eine weitere Nullrunde für wahrscheinlich. Bleibt die Regelbedarfsstufe 1 bei 563 Euro, ändert sich auch der Erben-Freibetrag für Todesfälle im Jahr 2027 nicht. Er läge weiterhin bei 3.378 Euro. Seit 2024 ist der Schutzbetrag damit nicht mehr gewachsen, während Bestattungs- und Lebenshaltungskosten weiter steigen. Am Grundprinzip der Erbenhaftung rüttelt das Haushaltsbegleitgesetz dagegen nicht.
Geschütztes Eigenheim, 100.000-Euro-Grenze und Härtefälle
Ein Haus, das zu Lebzeiten als Schonvermögen galt, ist nach dem Tod nicht automatisch sicher. Der Schutz endet mit dem Erbfall. Allerdings darf die Forderung im Einzelfall keine besondere Härte bedeuten. Das Sozialgericht München erkannte einen solchen Fall an, als eine überlebende Ehefrau mit kleiner Rente in der gemeinsamen Eigentumswohnung lebte und weder weiteres Vermögen noch eine realistische Finanzierungsmöglichkeit hatte (SG München, Urteil vom 7. April 2022, S 46 SO 304/17). Gehörte die Immobilie beiden Ehepartnern, zählt ohnehin nur der Anteil des Verstorbenen zum Nachlass.
Ein verbreiteter Irrtum betrifft die 100.000-Euro-Grenze beim Elternunterhalt. Sie schützt Kinder vor dem Unterhaltsrückgriff, nicht vor dem Kostenersatz aus dem Erbe. Eine Tochter mit 52.000 Euro Jahreseinkommen ist allein wegen dieses Einkommens nicht vor einer Forderung gegen den Nachlass geschützt. Auch Rückforderungen wegen früherer Schenkungen folgen eigenen Regeln.
Davon getrennt zu betrachten sind Zahlungen, die nach dem Todesmonat noch eingegangen sind. Dafür sieht § 102a SGB XII eine Rücküberweisung vor, die auch Grundsicherung erfassen kann.
Fristen, die über die Forderung entscheiden
Der Anspruch des Sozialamts erlischt grundsätzlich drei Jahre nach dem Tod, wobei Hemmung oder Neubeginn den Ablauf verschieben können. Gegen einen Kostenersatzbescheid ist in der Regel binnen eines Monats Widerspruch möglich, eine einfache E-Mail reicht dafür meist nicht aus. Ein Auskunftsersuchen oder eine Anhörung ist noch kein Bescheid.
Für die Ausschlagung des Erbes bleiben regelmäßig sechs Wochen ab Kenntnis, bei Auslandsbezug sechs Monate. Sie muss gegenüber dem Nachlassgericht in vorgeschriebener Form erklärt werden und betrifft das gesamte Erbe. Bereits ausgegebenes Erbe beseitigt eine bestehende Ersatzpflicht übrigens nicht.
Häufige Fragen zum Kostenersatz durch Erben
Haften Kinder automatisch für die Sozialhilfe ihrer Eltern?
Nein. Eine Haftung nach § 102 SGB XII entsteht nur für Erben und nur bis zur Höhe des Nachlasswertes zum Zeitpunkt des Todes. Eigenes Vermögen der Erben bleibt unangetastet.
Kann das Sozialamt Grundsicherung im Alter von Erben zurückfordern?
Rechtmäßig gezahlte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist vom Erbenregress ausgenommen. Rückforderungen für Zeiträume nach dem Todesmonat sind ein gesonderter Vorgang.
Wie hoch ist der geschützte Betrag im Nachlass?
Bei Todesfällen im Jahr 2026 bleiben grundsätzlich 3.378 Euro geschützt, für pflegende Angehörige im gemeinsamen Haushalt 15.340 Euro. Bleibt der Regelsatz 2027 bei 563 Euro, gilt der allgemeine Betrag unverändert weiter.
Wie lange darf das Sozialamt nach dem Tod noch fordern?
Grundsätzlich drei Jahre ab dem Todestag. Wurde die Forderung rechtzeitig geltend gemacht, kann sich die Frist durch Hemmung oder Neubeginn verlängern.
Einschätzung der Redaktion
Der Erbenregress ist rechtlich nachvollziehbar: Wer zu Lebzeiten sein Haus behalten durfte, während die Allgemeinheit die Pflegekosten trug, kann nicht erwarten, dass dieses Vermögen ungeschmälert weitergegeben wird. Problematisch ist aber die Ausgestaltung. Ein Freibetrag von 3.378 Euro deckt kaum eine einfache Bestattung, und durch die stagnierenden Regelsätze schrumpft sein realer Wert Jahr für Jahr. Hinzu kommt, dass Behörden in ihren Schreiben häufig nicht sauber zwischen Grundsicherung und Hilfe zur Pflege trennen. Gerade trauernde Angehörige prüfen solche Bescheide selten kritisch. Eine Dynamisierung des Freibetrags unabhängig von Nullrunden und eine verpflichtende Aufschlüsselung der Leistungsarten wären überfällige Schritte.
Quellenangaben
- § 102 SGB XII – Kostenersatz durch Erben (gesetze-im-internet.de)
- Bundesregierung: Nullrunde bei den Regelbedarfen
- SG München, Urteil vom 7. April 2022, S 46 SO 304/17
