Bürgergeld

Was ist das Bürgergeld?

Das Bürgergeld ist ein Grundeinkommen bzw. eine Grundsicherung für erwerbsfähige und bedürftige Menschen. Es handelt sich um eine Form der sozialen, staatlichen Hilfe. Es tritt es an die Stelle des bisherigen Arbeitslosengeldes II, auch bekannt unter dem Namen Hartz IV. Ab dem 1. Januar 2023 wird in Deutschland das Bürgergeld gezahlt.

Beim Bürgergeld handelt sich nicht um ein bedingungsloses Bürgergeld oder bedingungsloses Grundeinkommen, sondern um ein Bürgergeld, dessen Zahlung an bestimmte Bedingungen geknüpft ist.  Wichtigste Bedingung dabei ist die Bedürftigkeit.

Das Bürgergeld stand schon seit längerer Zeit in den Parteiprogrammen der SPD, der Grünen und auch der FDP. Jede Partei stellte sich allerdings eine unterschiedliche Ausgestaltung des Bürgergeldes vor.

BITTE BEACHTEN SIE: DAS BÜRGERGELD WIRD ZUM 1. JANUAR 2023 GESETZ. BIS DAHIN GELTEN DIE BISHERIGEN REGELUNGEN ZU HARTZ IV BZW DEM ALG II. 
Weitere Erläuterungen finden Sie hier.

Bürgergeld kommt – die aktuelle Entwicklung im Live Blog

Das Gesetzgebungsverfahren zum Bürgergeld war ins Stocken geraten, da der von der CDU / CSU dominierte Bundesrat die Zustimmung zum vom Bundestag beschlossenen Bürgergeld-Gesetz verweigert hatte. Die Bundesregierung hat daraufhin den Vermittlungsausschuss angerufen. Dieser hat am 23. November 2022 einen Kompromiss beschlossen, über den am 25. November 2022 Bundestag und Bundesrat abschließen abgestimmt haben. Beide Häuser haben ihn angenommen.

Nunmehr kann das Bürgergeld wie geplant zum 1. Januar 2023 eingeführt werden.

Das Bürgergeld-Gesetz muss noch vom Bundespräsidenten unterzeichnet und im Bundesgesetzblatt verkündet werden.

Einzelheiten finden Sie hier: Bürgergeld kommt – Einigung zwischen Regierung und CDU/CSU

Höhe des Bürgergeldes

Der Regelsatz des Bürgergeldes wird laut dem vom Bundestag am 10. November 2022 verabschiedeten Gesetzentwurf zum Bürgergeld 502 Euro betragen. Das ist der Regelsatz für Alleinstehende. Das entspricht einer Erhöhung des bisherigen Regelsatzes um 53 Euro monatlich. Die Einführung des Bürgergeldes erfolgt zum 1. Januar 2023.

Die Regelsätze im Überblick

502 Euro – für eine alleinstehende Person

451 Euro – für eheliche oder nichteheliche Partner einer Lebensgemeinschaft

420 Euro – für Kinder im Alter von 14 bis 17 Jahren 

348 Euro – für Kinder im Alter von 6 bis 13 Jahren 

318 Euro – für Kinder bis einschließlich 5 Jahren

Bürgergeldregelsätze
Regelsatz Bürgergeld 2023

Voraussetzungen für den Anspruch auf Bürgergeld

Das Bürgergeld-Gesetz 2023 sieht vor, dass der Anspruch auf Bürgergeld besteht

  • bei Bedürftigkeit,
  • bei grundsätzlicher Erwerbsfähigkeit,
  • oft im Anschluss an Leistungen auf das Arbeitslosengeld I

Das Bürgergeld soll zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen und die Würde des Einzelnen achten.  Es soll der nachhaltigen Integration in den Arbeitsmarkt dienen. Es soll unkompliziert und also auch digital zugänglich sein.

Laut Bundesarbeitsministerium soll ein größeres „Miteinander“ geschaffen werden. Die Jobcenter sollen in Zukunft großzügiger mit der Lebenssituation von Leistungsempfängern umgehen. Diese sollen sich so einfacher darum kümmern können, möglichst schnell wieder eine Arbeitsstelle zu finden.

Das Miteinander wird vom Bürgergeld-Gesetz (SGB II) insbesondere in Bezug auf nachfolgende Punkte konkretisiert:

Wohnung

Im ersten Jahr des Bezugs von Bürgergeld dürfen Leistungsempfänger in jedem Fall in ihren Wohnungen wohnen bleiben Die Wohnungskosten (Kosten der Unterkunft) werden also im ersten Jahr des Leistungsbezugs nicht danach beurteilt, ob sie angemessen sind. Das gilt jedoch nicht für die Heizkosten. Sie müssen weiterhin immer angemessen sein.

Vermögen

Vermögen von bis zu 30.000 Euro wird geschont und wird nicht auf den Anspruch auf Bürgergeld angerechnet; das gilt nur im ersten Jahr des Leistungsbezugs.

Mit dieser Neuregelung im Rahmen des Bürgergeldes brauchen Menschen, die durch längere Arbeitslosigkeit in Not geraten sind, keine Sorge zu haben, sofort auf ihr erspartes Geld zurückgreifen zu müssen.

Sanktionen

Hartz-IV-Empfänger wurden in der Vergangenheit mit Sanktionen belegt, wenn sie sich beispielsweise nicht an Vereinbarungen mit dem Jobcenter hielten.

Diese Sanktionsregelungen standen schon seit längerem in der Kritik von Sozialverbänden.

Ganz abgeschafft werden die Sanktionen durch die Einführung des Bürgergeldes nicht. Das Prinzip des Förderns und Forderns gilt weiterhin.

Die Sanktionen wurden aber neu geordnet und neu geregelt.

Das neue Bürgergeld 2023 – Was ändert sich im Vergleich zum ALG II / Hartz IV?

Bürgergeld als sozialpolitische Reform

Das Bürgergeld mit den Änderungen im SGB II stellt eine sozialpolitische Reform dar. Die Menschen, die Bürgergeld beziehen, sollen die Möglichkeit bekommen, sich stärker auf Qualifizierung, Weiterbildung und Arbeitsuche zu fokussieren. 

Das Arbeitslosengeld II (umgangssprachlich Hartz IV genannt) und das Sozialgeld sind abgeschafft.

Karenzzeiten für Wohnen und Vermögen

Damit die Bürgergeld-Leistungsberechtigten sich weitgehendst auf die Arbeitssuche fokussieren können und gleichzeitig ihre Existenz gesichert wissen, bestehen im ersten Jahr des Leistungsbezugs Karenzzeiten für Wohnen und  für den Einsatz von angespartem Vermögen.  In diesem Jahr wird bei der Bedürftigkeitsprüfung Vermögen nicht in vollem Umfang berücksichtigt. Das Schonvermögen ist somit angehoben worden..

Das gilt auch für selbst genutztes Wohneigentum. Es  wird unabhängig von seiner Fläche von der Vermögensberücksichtigung ausgenommen. Zudem werden die Aufwendungen für Unterkunft in diesem Zeitraum in tatsächlicher Höhe anerkannt. (Heizkosten müssen jedoch angemessen sein.) Das gilt auch und insbesondere für Mietwohnungen.

Schonvermögen: bessere Vermögensfreistellung

Im ersten Jahr des Bezugs von Bürgergeld gelten für die Vermögensprüfung höhere Freibeträge.

Die Vermögensprüfung ist jedoch auch nach Ablauf der Karenzzeit entbürokratisiert worden. Die Freibeträge für die Bürgergeldbeziehenden wurden angehoben. Bei selbstgenutzten Hausgrundstücken oder Eigentumswohnungen wurden zudem anerkannten Wohnflächen in größerem Umfang als zur Zeiten von Arbeitslosengeld II berücksichtigt. Außerdem wurde die Liste der komplett freigestellten Vermögensgegenstände erweitert. Beispielsweise werden alle Versicherungsverträge, die der Alterssicherung dienen, nicht als Vermögen berücksichtigt.

Erhöhte Freibeträge für Schülerinnen und Schüler, Studierende und Auszubildende

Im Rahmen des Bürgergeldes und der Reform des SGB II werden die  Grundabsetzbeträge für Schüler, Studierende und Auszubildende erhöht. Es soll die Erfahrung vermittelt werden, dass sich eine Arbeitsaufnahme lohnt. Hierdurch werden auch die Chancen für Kinder und Jugendliche verbessert. Die Ungleichheit zwischen Kindern und Jugendlichen aus hilfebedürftigen Familien und solchen, die es nicht sind, wird verringert. Für Studierende und Auszubildende wird so zudem der Anreiz zur Aufnahme bzw. zum Aufrechterhalten einer Beschäftigung erhöht.

Kooperationsplan – zur Verbesserung der Teilhabe – aber ohne Vertrauenszeit

Die bisherige Eingliederungsvereinbarung im SGB II wurde durch einen von Leistungsberechtigen und Integrationsfachkräften gemeinsam erarbeiteten Kooperationsplan abgelöst. Dieser Kooperationsplan dokumentiert in klarer und verständlicher Sprache die gemeinsam entwickelte Eingliederungsstrategie. Er steuert den Eingliederungsprozess und ist somit ein Kernelement des Bürgergeld-Gesetzes. An ihn sind weniger rechtliche Folgen geknüpft als an die ehemalige Eingliederungsvereinbarung.

Im Kooperationsplan werden auch Mitwirkungspflichten vereinbart. Das sind insbesondere Eigenbemühungen, die Teilnahme an Maßnahmen und Bewerbungen auf Vermittlungsvorschläge des Jobcenter. Um eine vertrauensvolle Zusammenarbeit durch das neue Bürgergeldgesetz zu stärken,  wird die Selbstverantwortung der Leistungsberechtigten und ihre Vertrauensbeziehung zur Integrationsfachkraft gestärkt.

Mit dem Abschluss des Kooperationsplans sollte ursprünglich eine Vertrauenszeit gelten. Für die ersten sechs Monate der Vertrauenszeit sollte den Bürgergeldbeziehern garantiert werden, dass keine Anordnung von Maßnahmen mit Rechtsfolgenbelehrung ergehen. In diesem Zeitraum sollte ausschließlich auf eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe mit gegenseitigem Vertrauen gebaut werden. Nur und erst,  wenn nach den ersten sechs Monaten der Vertrauenszeit Absprachen zu Mitwirkungspflichten, also Eigenbemühungen, die Teilnahme an Maßnahmen und Bewerbungen auf Vermittlungsvorschläge nicht eingehalten werden, sollten diese Mitwirkungspflichten rechtlich verbindlich durch Aufforderungen mit Rechtsfolgenbelehrungen festgelegt werden. Diese Vertrauenszeit wurde während des Gesetzgebungsverfahrens auf drängen der CDU/CSU aus der Gesetzesvorlage gestrichen.

Grundvoraussetzung für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Bürger und Jobcenter, also den Integrationsfachkräften, ist die Wahrnehmung von Beratungsterminen und eine offene Kommunikation. Einladungen ins Jobcenter können aus diesem Grunde weiterhin mit Rechtsfolgen verknüpft werden. Im Sinne einer vertrauensvollen Zusammenarbeit ist der kommunikative Austausch zwischen Integrationsfachkräften und Bürgergeld-Beziehern aber auch formlos und ohne Verbindung mit Rechtsfolgen möglich. Falls es  Konflikte im Zusammenhang mit der Erarbeitung, Durchführung und Fortschreibung des Kooperationsplans gibt, greift ein unabhängiger Schlichtungsmechanismus.

Coaching: ganzheitliche Betreuung

Zur Verbreiterung ihres Förderspektrums ist es der Agentur für Arbeit oder einem durch diese

beauftragten Dritten nunmehr möglich eine ganzheitliche Betreuung, genannt Coaching, durchführen. Das Coaching hat  das Ziel eines grundlegenden Aufbaus der Beschäftigungsfähigkeit von erwerbsfähigen Bürgergeldbeziehern, die aufgrund von komplexen Problemlagen eine besondere Marktferne aufweisen. Das Coaching kann auch aufsuchend oder beschäftigungsbegleitend erfolgen.

Abschaffung des Vermittlungsvorrangs, Einführung eines Bürgergeldbonus sowie Verbesserung der Anreize und Möglichkeiten für Weiterbildung

Abschaffung des Vermittlungsvorrangs

Das Bürgergeldgesetz hat den Vermittlungsvorrang im SGB II abgeschafft. Die Bedeutung der Dauerhaftigkeit der Eingliederung in Arbeit auch bei der Auswahl der Leistungen zur Eingliederung im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) ist gestärkt worden. Der Einsatz der Eingliederungsinstrumente des SGB II sollen lediglich kurzfristige Beschäftigungen vermeiden und die Chancen auf nachhaltige Integrationen soll gestärkt werden. Um dies zu erreichen sind für die gesetzlichen Regelungen des SGB II ein Gleichklang mit der Regelung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) hergestellt worden.

Weiterbildungsgeld

Um weitere Anreize zu schaffen, Geringqualifizierte auf dem Weg zu einer abgeschlossenen Berufsausbildung zu fördern und ihnen damit den Zugang zum Fachkräftearbeitsmarkt und zu den am Arbeitsmarkt besonders nachgefragten Berufen zu ermöglichen, erhalten Teilnehmende an einer berufsabschlussbezogenen Weiterbildung im SGB II und SGB III künftig ein monatliches Weiterbildungsgeld in Höhe von 150 Euro, wenn sie entweder arbeitslos sind oder als Beschäftigte aufstockende SGB II-Leistungen beziehen. Die bisherigen Fristen Prämienregelungen für den erfolgreichen Abschluss der Zwischen- und Abschlussprüfung sind abgeschafft worden.

Berufliche Weiterbildung und Bürgergeldbonus

Durch die Neuregelung im SGB II und SGB III ist es nun möglich, bei Bedarf in drei Jahren eine Umschulung im Rahmen einer geförderten beruflichen Weiterbildung zu besuchen anstatt wie bisher in zwei Jahren. Für die Teilnahme an Maßnahmen, die für eine nachhaltige Integration von besonderer Bedeutung sind, ist im SGB II (Bürgergeldgesetz) ein Bürgergeldbonus in Höhe von monatlich 75 Euro eingeführt worden.

Sanktionen – neu geregelt

Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Neuregelung der Leistungsminderungen, also der Sanktionen, gefordert. Dies hat das Bürgergeldgesetz nunmehr umgesetzt. Der Neuregelung der Sanktionen basiert auf dem durch das BVerfG bestätigten Leitgedanken, dass der Gesetzgeber an Mitwirkungspflichten der Bezieher von staatlichen Sozialleistungen festhalten und sie mit verhältnismäßigen Mitteln durchsetzbar ausgestalten darf.

Die Sanktionen sind nunmehr wie folgt geregelt:

Die Leistungsminderungen wegen wiederholter Pflichtverletzungen und Meldeversäumnisse betragen höchstens 30 Prozent des maßgebenden monatlichen Regelbedarfs des Bürgergeldes. Dabei werden Kosten der Unterkunft und Heizung nicht gemindert.

Eine Leistungsminderung gibt es nicht, wenn diese im konkreten Einzelfall zu einer außergewöhnlichen Härte führen würde.

Leistungsminderungen müssen aufgehoben werden, wenn die Leistungsberechtigten die Mitwirkungspflichten nachträglich erfüllen oder glaubhaft erklären, ihren Pflichten nachzukommen.

Die bisherigen verschärften Sonderregelungen für Leistungsbezieher unter 25 Jahren sind entfallen. Die Jobcenter sind jetzt  gehalten –  im Fall einer Minderung für diesen Personenkreis – ein Beratungs- und Unterstützungsangebot machen.

Die Leistungsberechtigten haben die Möglichkeit, die Umstände ihres Einzelfalles persönlich vorzutragen. Verletzen sie wiederholt ihre Pflichten oder versäumen Meldetermine, soll das Jobcenter sie aufsuchend beraten.

Entfristung des Sozialen Arbeitsmarktes

Der Soziale Arbeitsmarkt ist entfristet worden und nunmehr auf Dauer angelegt. Mit dem Teilhabechancengesetz ist  zum 1. Januar 2019 die Förderung „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ nach § 16i SGB II als Regelinstrument in das SGB II aufgenommen. Ziel dieser Förderung ist es, besonders arbeitsmarktfernen Menschen soziale Teilhabe durch längerfristige öffentlich geförderte Beschäftigung zu ermöglichen („Sozialer Arbeitsmarkt“).

Mittel- bis langfristiges Ziel ist, einen Übergang in eine ungeförderte Beschäftigung zu erreichen.

Bisher galt hier eine Frist bis Ende 2024.

Bagatellgrenze

Zur Entlastung der Verwaltung und Rechtsvereinfachung ist eine sogenannte Bagatellgrenze für Rückforderungen eingeführt worden.

Kein Übergangsgeld bei medizinischer Reha

Für Beziehende von Bürgergeld gibt es einen Anspruch auf Übergangsgeld gegen den Träger der gesetzlichen Rentenversicherung während der Teilnahme an Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nicht mehr. Grund: Es bedarf keines Entgeltersatzes in Form von Übergangsgeld mehr.

Anpassungen im SGB XII – Grundsicherung bei Erwerbsunfähigkeit und im Alter

Im SGB XII, also bei der Grundsicherung bei Erwerbsunfähigkeit und im Alter, wird die Weitergeltung der Karenzzeit von zwei Jahren für die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung im Anschluss an die erleichterten Bedingungen des Sozialschutz-Pakets I festgeschrieben. Die Vorschriften zur Anerkennung von Bedarfen für Unterkunft und Heizung werden an die entsprechenden Vorschriften  der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II, Bürgergeld) angeglichen..

In § 82 SGB XII wird sowohl das Mutterschaftsgeld, als auch Einkommen aus so genannten „Schüler-Jobs“ von der Berücksichtigung als Einkommen ausgenommen.

Der der Vermögensschonbetrag wird von 5 000 Euro auf 10 000 Euro erhöht und es wird ein angemessenes Kraftfahrzeug von der Vermögensanrechnung ausgenommen.

Anpassungen im Sozialen Entschädigungsrecht (BVG, KFürsV, SGB XIV)

Aufgrund eines Verweises auf das Dritte Kapitel SGB XII wirkt sich im Sozialen Entschädigungsrecht die dort geregelte Weitergeltung der Karenzzeit von zwei Jahren für die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung auf die ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt im Bundesversorgungsgesetz (BVG) aus. Dies gilt auch für die sonstigen Anpassungen bei den Vorschriften zur Berücksichtigung von Bedarfen für Unterkunft und Heizung im SGB XII.

Die im SGB II und im SGB XII nunmehr geregelten Verbesserungen bei der Einkommensberücksichtigung werden im BVG nachvollzogen: Das Mutterschaftsgeld wird von der Einkommensberücksichtigung ausgenommen, ebenso das Erwerbseinkommen von Schülern während der Ferienzeit, aus sogenannten „Ferienjobs“.

Durch eine Verbesserung der Freibetragsregelung in der Verordnung zur Kriegsopferfürsorge (KFürsV) wird das Erwerbseinkommen von Schülern außerhalb der Ferienzeiten, ebenso das Erwerbseinkommen von Studierenden und von Auszubildenden zu einem großen Teil anrechnungsfrei gestellt. Somit wird auch im Sozialen Entschädigungsrecht für diesen Personenkreis der Ansporn erhöht, eine Beschäftigung aufzunehmen oder weiter auszuüben.

Außerdem wird auch im Sozialen Entschädigungsrecht der Vermögensschonbetrag erhöht, damit die Vermögensschonbeträge im BVG gegenüber den Schonbeträgen der Sozialhilfe weiterhin großzügiger ausgestaltet sind, um der besonderen Lebenslage der Betroffenen und der Zielsetzung des Sozialen Entschädigungsrechts angemessen Rechnung zu tragen.

Regelsatz erhöht

Das Bundesarbeitsministerium möchte eine angemessene Erhöhung der Regelsätze der Grundsicherung für Arbeitssuchende ab dem 1. 1. 2023. Was angemessen bedeutet, war lange Zeit ungewiss. Am 10. November 2022 hat der Bundestag beschlossen: der Regelsatz des Bürgergeldes soll ca. 502 Euro betragen. Das würde eine Erhöhung des bisherigen Satzes um 53 Euro bedeuten. .

Bisher wurden die Regelsätze anhand der Lohn- und Preisentwicklung in den beiden Vorjahren berechnet. Dieses System soll geändert werden, weil der zeitliche Abstand gerade in der Zeit der Inflation zu groß sei. 

Die Frage der Finanzierung eines höheren Bürgergeldes ist allerdings noch nicht geklärt, insbesondere ob Rücklagen des Bundesfinanzministers für substanziell höhere Regelsätze ausreichen.

Bürgergeld – Antrag

Bürgergeld wird nur auf Antrag gewährt. Der Antrag muss bei der zuständigen Behörde gestellt werden. Das ist in aller Regel die Kommune, also die Stadtverwaltung oder Gemeindeverwaltung. Dort hießen die Ämter bisher Jobcenter. Wird bereits vor dem Starttermin des Bürgergeldes eine SGB II Leistung gewährt, so ist keine neue Antragstellung erforderlich.

Auf unserer Seite Bürgergeld Antrag finden Sie sämtliche Antragsformulare zum Download.

Formloser Antrag

Der Antrag auf Bürgergeld kann zunächst formlos gestellt werden.  Wichtig ist eine rechtzeitige Antragstellung, da der Antragstellung nur eine eingeschränkte Rückwirkung zukommt.

Der Antrag auf Bürgergeld kann in digitaler Form gestellt werden, also per E-mail oder online auf der entsprechenden Internetseite der Verwaltung.

Bürgergeld wird als nur gezahlt, wenn ein entsprechender Antrag gestellt wird. Der Anspruch auf Bürgergeld besteht grundsätzlich auch erst ab dem Zeitpunkt, zu dem der Antrag bei der Behörde eingegangen ist. Es gibt eine Rückwirkung besteht nur sehr eingeschränkt.

Für den Bürgergeld – Antrag gibt es keine Formerfordernisse. Er kann auch mündlich im Amt gestellt werden. Vom Bürgergeld – Antrag sind ohne weiteres sämtliche Leistungsaspekte umfasst, also sowohl das Geld für den Lebensbedarf also auch die Kosten der Unterkunft, und zwar für sämtliche Mitglieder der zum Antragsteller gehörenden Einheit.

Entschieden wird über den Bürgergeld – Antrag durch Bescheid. Gegen den Bescheid kann – wie gegen jeden Verwaltungsakt – Widerspruch erhoben werden. Die Widerspruchsfrist beträgt einen Monat.

Welches Amt ist für den Bürgergeld Antrag zuständig?

Die örtliche Zuständigkeit der Kommune für die Entgegennahme des Bürgergeld Antrags folgt aus dem gewöhnlichen Aufenthalt des Antragstellers. Der Antrag auf Bürgergeld ist also in der Gemeinde zu stellen, wo man sich gewöhnlich aufhält. Ist kein gewöhnlicher Aufenthalt vorhanden, etwa bei Obdachlosigkeit, entscheidet der tatsächliche Aufenthalt.

Kompetenzermittlungsverfahren und Kooperationsplan

Ziel des neuen Verfahrens im Rahmen des Anspruchs auf Bürgergeld ist es, ein Vertrauensverhältnis zwischen Bürger und Verwaltung herzustellen. Dazu dienen die beiden folgenden Verfahrensschritte, das Kompetenzermittlungsverfahren und die sich daran anschließende Kooperationsplan.

Kompetenzermittlungsverfahren

Es soll die Möglichkeiten der Menschen in den Mittelpunkt stellen, also deren Stärken und Entwicklungsbedarfe. Diese werden durch ein Kompetenzfeststellungsverfahren ermittelt. Sogenannte Soft Skills werden dadurch zertifizierbar.

Teilhabevereinbarung – Kooperationsplan

Der Kooperationsplan (früher: Teilhabevereinbarung) hält die Angebote und Maßnahme fest, die mittels des Kompetenzfeststellungsverfahrens ermittelt worden sind. Er gilt für 6 Monate. Danach kann sie ergänzt und an die neue Situation angepasst werden.

Im Kooperationsplan werden auch die Mitwirkungspflichten des Bürgergeld-Beziehers festgehalten.  

Bürgergeld – Anspruch

Wer hat einen Anspruch auf Bürgergeld? Einen Anspruch auf Bürgergeld hat, wer nicht in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt mit dem eigenen Einkommen zu sichern.

Ein Bürgergeld – Anspruch besteht unter folgenden Voraussetzungen:

Erwerbsfähigkeit

Einen Anspruch auf Bürgergeld haben zum einen erwerbsfähige Personen. Das sind Personen, die mindestens 15 Jahre alt sind und die Regelaltersgrenze noch nicht erreicht haben.

Selbstverständlich haben auch nicht erwerbsfähige Personen einen Anspruch auf Bürgergeld, insbesondere Kinder. Hier gelten jedoch andere (einfachere) Voraussetzungen. Die folgenden Ausführungen beziehen sich auf den Anspruch auf Bürgergeld für erwerbsfähige Personen.

Erwerbsfähig ist, wer nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein.

Bürgergeld erhalten auch Personen, die mit einem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Gemeinschaft leben. Hierzu gehören in der Regel der Ehepartner oder Lebenspartner und die Kinder. Es sind aber auch andere Konstellationen möglich.

Ob Erwerbsfähigkeit vorliegt, stellt einzig und allein die gesetzliche Rentenversicherung fest.

Liegt keine Erwerbsfähigkeit vor, aber dennoch Hilfebedürftigkeit, so besteht ein Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit nach dem SGB XII.

Aufenthalt in Deutschland

Der gewöhnliche Aufenthalt des Anspruchstellers muss in der Bundesrepublik Deutschland sein.

Hilfebedürftigkeit

Wesentliche Voraussetzung für den Anspruch auf Bürgergeld für erwerbsfähige Personen ist die Hilfebedürftigkeit. Der Gesetzgeber hat somit kein bedingungsloses Bürgergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen geschaffen.

Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen (zum Beispiel Wohngeld oder Kinderzuschlag), erhält.

Unter welchen Voraussetzungen, insbesondere ab welchem Zeitpunkt das Vermögen berücksichtigt wird, führen wir weiter unten im Einzelnen aus.

Erwerbstätige Personen können auch hilfebedürftig sein können, etwa, wenn sie nur ein so geringes Erwerbseinkommens erzielen, dass sie ohne das Bürgergeld als zusätzliche staatliche Sozialleistung nicht ihren Lebensunterhalt sicherstellen könnten. Auch Empfänger von Arbeitslosengeld I mit nur geringem Arbeitslosengeld haben einen Anspruch auf Bürgergeld. Bezieher von Bürgergeld mit eigenem (geringen) Einkommen werden umgangssprachlich „Aufstocker“ genannt.

Pflichten beim Bezug von Bürgergeld

Pflicht zur Arbeitsaufnahme

Wer Bürgergeld bezieht hat Pflichten. Die wichtigste Pflicht ist die Pflicht zur Aufnahme einer Arbeit.

Die Pflicht zur Aufnahme einer Arbeit trifft nur erwerbsfähige Bezieher von Bürgergeld. Dabei muss der Bürgergeld-Bezieher nicht mehr jede Arbeit annehmen. Der Fokus des Bürgergelds liegt auf einer dauerhaften Wiedereingliederung der Betroffenen in den Arbeitsmarkt. Eine Ausbildung und eine Weiterbildung zur Erlangung eines Berufsabschlusses oder einer Qualifizierung stehen im Vordergrund.

Wenn es um die Arbeitsaufnahme geht, gilt: Arbeit muss zumutbar sein.

Zumutbar ist eine Arbeit allerdings nur, wenn der Leistungsbezieher dazu körperlich, geistig oder seelisch in der Lage ist, wenn die Ausübung der Arbeit die Erziehung seines Kindes oder des Kindes seines Partners nicht gefährden würde und mit der Pflege eines Angehörigen vereinbar ist, oder wenn der Ausübung der Arbeit kein sonstiger wichtiger Grund entgegensteht.

Es obliegt dem Bezieher von Bürgergeld nachzuweisen, dass Gründe für eine Unzumutbarkeit einer bestimmten Arbeit vorliegen.

Mitwirkungspflicht

Ist Bürgergeld beantragt oder bewilligt, so hat der Antragsteller eine Mitwirkungspflicht. Bestimmte, im Gesetzt namentlich benannte dritte Personengruppen haben ebenfalls eine Mitwirkungspflicht der Behörde gegenüber. Das sind etwa die dem Antragsteller unterhaltspflichtige Personen; sie sind zur Mitwirkung und Auskunft gegenüber dem Jobcenter verpflichtet. Kommen sie ihrer Mitwirkungspflicht nicht nach kann das Amt einen Bußgeldbescheid erlassen.  Außerdem kann die Behörde Schadenersatzansprüche geltend machen.

Sanktionen bei Pflichtverletzung

Verletzt der Bezieher von Bürgergeld seine Pflichten, kann die Behörde unter bestimmten Voraussetzungen Sanktionen verhängen. Dazu zählt insbesondere eine Kürzung der Geldleistungen des Regelsatzes.

Ausnahme: kein Anspruch auf Bürgergeld

Bestimmte Personengruppen haben keinen oder nur einen eingeschränkten Anspruch auf Bürgergeld.

Der Anspruch auf Bürgergeld entfällt beispielsweise für erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die sich ohne vorherige Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners der leistungsgewährenden staatlichen Stelle außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufhalten und deshalb nicht für die Eingliederung in Arbeit zur Verfügung stehen.

Auch Personen, die in einer (voll-)stationären Einrichtung untergebracht sind haben keinen Anspruch auf das Bürgergeld für erwerbstätige Menschen.

Das gilt etwa für Gefangene oder Menschen, die sich längere Zeit im Krankenhaus aufhalten müssen. Sie erhalten Bürgergeld unter anderen, an ihre Situation angepasste Voraussetzungen. Eine Ausnahme besteht aber bei einem Krankenhaus- bzw. Reha-Aufenthalt von voraussichtlich weniger als 6 Monaten oder für Freigänger.

Keinen Bürgergeld – Anspruch nach den Regeln für erwerbstätige Personen haben Personen im gesetzlichen Rentenalter sind oder die voraussichtlich absehbar für mehr als 6 Monate erwerbsunfähig sind. Für sie besteht der Anspruch auf Bürgergeld unter abgewandelten, vereinfachten Voraussetzungen.

Gleiches gilt für Personen, die eine Altersrente, Knappschaftsausgleichsleistung oder eine ähnliche öffentlich-rechtliche Leistung erhalten, die zur Bestreitung des Lebensunterhalts ausreicht.

Dauer des Bezugs von Bürgergeld

Das Bürgergeld wird im Normalfall für einen Zeitraum von 6 Monaten bis zu einem Jahr bewilligt.  Danach muss ein Folgeantrag gestellt werden.

Wenn der Anspruch auf Bürgergeld nicht für einen vollen Monat besteht, so werden die Leistungen nach Tagessätzen ausgezahlt. Rechnerisch hat dabei ein Monat immer 30 Tage.

Das Bürgergeld ist auf das Konto des Antragstellers zu überwiesen, das er im Antrag angegeben hat. Er kann aber auch die Auszahlung als Scheck fordern. Die Mehrkosten, die dadurch entstehen, kann das Amt grundsätzlich von der Leistung abziehen.

Bürgergeld auch für ausländische Staatsbürger

Ausländer haben grundsätzlich den gleichen Anspruch auf Bürgergeld unter den gleichen Voraussetzungen auf wie deutsche Staatsbürger.

Ausländer haben dann jedoch keinen Anspruch auf Bürgergeld, wenn einer der folgenden Gründe vorliegt.

– kein Wohnsitz und gewöhnlichenr Aufenthalt in Deutschland . Darunter fallen etwa Touristen oder Saisonarbeiter,

– keine Besitz einer Arbeitserlaubnis, auch nicht die Möglichkeit, eine zu erhalten. Die rechtliche Möglichkeit, eine Beschäftigung vorbehaltlich einer Zustimmung der Agentur für Arbeit nach § 39 des Aufenthaltsgesetzes (Arbeitsmarkt- bzw. Vorrangprüfung) aufzunehmen, reicht hingegen für einen Anspruch aus.

– keine Erwerbstätigkeit. Ausländischen Familienangehörigen haben keinen Bürgergeld – Anspruch für die ersten drei Monate ihres Aufenthalts in Deutschland. Ausnahme: Sie besitzen einen Aufenthaltstitel aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen. Nicht von dieser Regelung sind ausländische Familienangehörige deutscher Staatsbürger.

– Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche. Hier haben auch die Familienangehörigen keinen Anspruch.

– Anerkannte Asylbewerber haben einen Anspruch auf Bürgergeld.

Bürgergeld Rechner

Das Bürgergeld setzt sich aus verschiedenen Teilen zusammen, insbesondere aus

  • dem Teil zur Deckung der Kosten des Lebensunterhalts
  • dem Teil, der den Kosten der Unterkunft, also die Miete entspricht
  • dem Teil, der auf die sonstigen Personen fällt, die mit dem Antragsteller eine Anspruchs-Gemeinschaft bilden.

Einkommen und Vermögen der anspruchsberechtigten Personen spielen ebenfalls eine Rolle und sind für die Berechnung der Höhe des Bürgergeldes entscheidend.

Unser Verein bietet einen sehr exakten Bürgergeld-Rechner ans. Mit Hilfe dieses Bürgergeld-Rechners können Sie Ihren aktuellen

Der Rechner ist aktuell und berücksichtigt alle Neuerungen 2022.

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