Die Debatte um das Bürgergeld ist seit dessen Einführung kontrovers, insbesondere wenn es um die Frage geht, ob strengere Sanktionen tatsächlich zu Einsparungen beim Staat führen. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat in aktuellen Interviews deutlich gemacht, dass sie durch verschärfte Sanktionen beim Bürgergeld kaum Einsparpotenzial sieht. „Die sogenannten Totalverweigerer sind eine geringe Anzahl“, so Bas. Der Anteil der Menschen, die bewusst die Mitwirkung verweigern, ist sehr klein. Daher ist das erwartete Sparvolumen durch härtere Sanktionen überschaubar.
Auf Bürger & Geld beleuchten wir, der Verein Für soziales Leben e.V., die Frage nach Einsparmöglichkeiten beim Bürgergeld durch Sanktionen etwas genauer und sagen unsere Meinung.
Wie wirken sich strengere Sanktionen aus?
Studien zeigen: Sanktionen beim Bürgergeld haben sowohl positive als auch negative Effekte. Einerseits führen Sanktionen häufiger zur Aufnahme gering entlohnter Arbeit. Andererseits können hohe Sanktionen – etwa wenn mehr als 30 Prozent des Regelbedarfs gestrichen werden – zu erheblichen Problemen führen, wie etwa Sperrung der Energieversorgung oder Wohnungsverlust. Zudem ziehen sich sanktionierte Empfänger langfristig oft vom Arbeitsmarkt zurück, was die positiven Effekte ins Gegenteil verkehren kann.
Experten betonen, dass Sanktionen ein „zweischneidiges Schwert“ sind und fordern, dass Reformen mit Bedacht erfolgen sollten. Extreme Maßnahmen wie die Sperrung der Energieversorgung sollten vermieden werden, und Leistungsminderungen sollten verhältnismäßig bleiben.
Woran liegt das geringe Einsparpotenzial?
Laut Arbeitsministerin Bas sind „Totalverweigerer“ eine Minderheit. Die meisten Sanktionen betreffen Meldeversäumnisse oder kleinere Pflichtverletzungen, nicht jedoch grundsätzliche Arbeitsverweigerung. Daher sind die Einsparungen durch Sanktionen begrenzt. Die Bundesregierung setzt stattdessen auf stärkere Kontrollen gegen Schwarzarbeit, da hier tatsächlich Missbrauchspotenzial besteht.
Wie kann sonst gespart werden?
Statt auf Sanktionen zu setzen, gibt es andere Ansätze, um beim Bürgergeld zu sparen oder die finanzielle Situation der Empfänger zu verbessern:
Schwarzarbeit stärker bekämpfen: Durch intensivere Kontrollen und Zusammenarbeit mit dem Zoll kann verhindert werden, dass Leistungsbeziehende zusätzlich schwarz arbeiten und so doppelt profitieren.
Effiziente Arbeitsvermittlung: Statt auf schnelle Vermittlung in prekäre Jobs zu setzen, sollten Jobcenter gezielt Qualifizierungsmaßnahmen fördern, um nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt zu erreichen.
Unsere Meinung
Wir, der Verein Für soziales Leben e.V., sehen strengere Sanktionen beim Bürgergeld ebenfalls kritisch.
Wir legen großen Wert auf soziale Unterstützung und Integration statt auf harte Sanktionen. Wir vertreten die Auffassung, dass Sanktionen die Betroffenen zusätzlich belasten und soziale Ungleichheiten verstärken. Der Verein setzt sich daher für Maßnahmen ein, die die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben fördern und nachhaltige Hilfe bieten – etwa durch Qualifizierungsmaßnahmen und soziale Beratung.
Sanktionen führen selten zu nachhaltigen Einsparungen, sondern verschlechtern vor allem die Lebenssituation der Betroffenen verschlechtern und ziehen einen hohen Verwaltungsaufwand nach sich. Wir pädieren deshalb für einen stärkeren Fokus auf Unterstützung, Beratung und Integration. So kann langfristig sowohl der Einzelne als auch die Gesellschaft gestärkt werden.
Zusammenfassung: Kein Einsparpotential durch Sanktionen beim Bürgergeld
Strengere Sanktionen beim Bürgergeld führen nach Einschätzung von Experten und der Arbeitsministerin kaum zu nennenswerten Einsparungen beim Staat, da die Zahl der „Totalverweigerer“ sehr gering ist. Stattdessen sollte der Fokus auf effektive Kontrollen gegen Schwarzarbeit, gezielte Qualifizierung und Unterstützung der Empfänger bei der Budgetplanung liegen. So kann dann nachhaltig und sozial gerecht gespart werden – sowohl für den Staat als auch für die Menschen, die auf das Bürgergeld angewiesen sind.
