Seit Juli erkennen Jobcenter hohe Mieten nur noch bis zum Anderthalbfachen der örtlichen Grenze an. Bei vielen Haushalten entstehen dadurch monatliche Lücken, aus denen schnell Rückstände werden. Der erweiterte Kündigungsschutz bei Zahlungsverzug ist auch nach der Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages am 14. Oktober 2026 nicht beschlossen. Ob die Wohnung bleibt, hängt deshalb oft allein am Darlehen des Jobcenters.
Darlehen statt Geschenk: Das Jobcenter springt nur unter Bedingungen ein
Seit dem 1. Juli 2026 heißt das Bürgergeld Grundsicherungsgeld. Die Regel zur Übernahme von Mietschulden steht aber unverändert in § 22 Abs. 8 SGB II. Das Gesetz kennt zwei Stufen. Das Jobcenter „kann“ Rückstände übernehmen, wenn das die Unterkunft sichert oder eine vergleichbare Notlage behebt. Es „soll“ zahlen, wenn sonst Wohnungslosigkeit droht und die Übernahme gerechtfertigt und notwendig ist.
Der Unterschied ist erheblich. Bei „kann“ hat die Behörde einen weiten Ermessensspielraum. Bei „soll“ ist die Zahlung der Regelfall, und eine Ablehnung braucht besondere Gründe. Welche Urteile diesen Spielraum zugunsten der Mieter eingeengt haben, fasst unser Überblick zu Mietschulden und den wichtigsten Gerichtsentscheidungen zusammen. Fast immer kommt die Hilfe als Darlehen. Ein Zuschuss, der nicht zurückgezahlt werden muss, bleibt die Ausnahme.
Neue Vermögensregeln: Erst das Ersparte, dann das Darlehen
Beim Mietschulden-Darlehen hat die Reform vor allem die Rolle des eigenen Vermögens verändert. Die Karenzzeit beim Vermögen ist weggefallen. Der frühere Schutz von 40.000 Euro im ersten Bezugsjahr gilt nicht mehr. An seine Stelle treten altersabhängige Freibeträge nach § 12 SGB II.
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Sollte das Jobcenter Mietschulden bei drohender Wohnungslosigkeit als Zuschuss statt als Darlehen übernehmen?
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| Alter der Person | Vermögensfreibetrag seit 1. Juli 2026 |
|---|---|
| bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres | 5.000 Euro |
| ab dem 31. Lebensjahr | 10.000 Euro |
| ab dem 41. Lebensjahr | 12.500 Euro |
| ab dem 51. Lebensjahr | 20.000 Euro |
Beim laufenden Grundsicherungsgeld schützen diese Beträge das Ersparte. Bei Mietschulden gilt das nicht. Hier muss auch geschütztes Vermögen zuerst eingesetzt werden, bevor ein Darlehen fließt. Wer 3.000 Euro auf dem Sparbuch hat, bekommt für einen Rückstand von 2.500 Euro deshalb in der Regel kein Darlehen. Für Altfälle gibt es eine Übergangsregel. Wenn ein Bewilligungszeitraum vor Juli 2026 begonnen hat, gelten bis zu seinem Ende noch die alten Vermögensgrenzen.
Gleichzeitig entstehen mehr Rückstände. Liegt die Miete über dem Anderthalbfachen der örtlichen Angemessenheitsgrenze, zahlt das Jobcenter die Differenz nicht mehr, auch nicht in der Karenzzeit. Wie diese Mietlücke im Bescheid entsteht, zeigt sich oft erst, wenn der Vermieter mahnt.
Eine Zusage des Vermieters entscheidet oft über den Antrag
Das Darlehen hat einen bestimmten Zweck: Es soll eine bestehende Wohnung erhalten. Will der Vermieter das Mietverhältnis ohnehin beenden, hilft auch die Zahlung der Rückstände nicht. In diesem Fall lehnen Jobcenter regelmäßig ab. Die Behörden prüfen deshalb vor allem, ob eine schriftliche Erklärung des Vermieters vorliegt. Darin bestätigt er, dass die Mieter bleiben können, wenn die offenen Beträge vollständig ausgeglichen werden.
Auch eine Ratenzahlung kann ein Darlehen verhindern. Akzeptiert der Vermieter eine Abzahlung, die trotz Grundsicherungsgeld machbar ist, gilt das Darlehen meist als nicht notwendig. Anders ist es, wenn der Vermieter sofort die volle Summe verlangt und mit einer Räumungsklage droht. Dann spricht vieles für das Darlehen. Eine laufende Räumungsklage schließt die Hilfe nicht aus. Häufig erhöht sie sogar die Dringlichkeit. Ab welcher Höhe des Rückstands ein Vermieter überhaupt fristlos kündigen darf, regelt das Mietrecht genau.
Fallbeispiel: Drei Monate Rückstand in Bielefeld
Sabine K. ist 47 Jahre alt und lebt allein in einer Zweizimmerwohnung in Bielefeld. Sie zahlt 585 Euro Warmmiete. Zwischen dem Ende ihres Arbeitslosengeldes und der ersten Zahlung des Grundsicherungsgeldes lag eine Lücke. In dieser Zeit hat sich ein Rückstand von 1.390 Euro angesammelt. Der Vermieter kündigt fristlos. Er erklärt aber schriftlich, dass er die Kündigung zurücknimmt, wenn der volle Betrag kurzfristig eingeht.
Sabine K. hat 600 Euro Erspartes. Das Jobcenter verlangt, dass sie dieses Geld zuerst einsetzt. Die übrigen 790 Euro übernimmt es als Darlehen und überweist sie direkt an den Vermieter. Auch die laufende Miete geht künftig direkt dorthin.
Zurückgezahlt wird mit 5 Prozent des Regelbedarfs, so steht es in § 42a SGB II. Beim aktuellen Regelsatz von 563 Euro für Alleinstehende sind das 28,15 Euro im Monat. Für 790 Euro braucht Sabine K. damit gut 28 Monate. In dieser Zeit bleiben ihr monatlich 534,85 Euro für den Lebensunterhalt.
LSG NRW: Nach dem Auszug ist es zu spät
Wie streng das Ziel „Wohnung sichern“ ausgelegt wird, zeigt ein Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 5. Oktober 2026 (L 21 AS 1768/26 B ER). Eine Familie wollte, dass das Jobcenter Mietschulden von über 39.000 Euro übernimmt. Bei der Entscheidung des Gerichts war sie aber schon in eine neue Wohnung umgezogen, und die alte war geräumt. Wohnungslosigkeit drohte nicht mehr, deshalb gab es auch kein Darlehen. Die Hintergründe zu diesem Fall von Mietschulden nach einem Umzug zeigen auch: Die Forderung des früheren Vermieters besteht weiter, nur eben ohne Hilfe vom Jobcenter.
Schonfrist und Mietrechtsreform: Die Lücke bleibt vorerst offen
Mietrechtlich gibt es einen wichtigen Rettungsweg. Eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs wird unwirksam, wenn der Vermieter innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Räumungsklage vollständig bezahlt wird. Dasselbe gilt, wenn sich eine öffentliche Stelle wie das Jobcenter zur Zahlung verpflichtet. Diese Schonfrist rettet aber nur die fristlose Kündigung. Viele Vermieter kündigen gleichzeitig auch ordentlich, und diese ordentliche Kündigung bleibt bestehen. Der Bundesgerichtshof hat das am 30. September 2026 noch einmal bestätigt. Warum trotz beglichener Mietschulden der Verlust der Wohnung droht, erklärt das Urteil im Detail.
Genau hier setzt die geplante Mietrechtsreform an. Nach dem Regierungsentwurf (Bundestagsdrucksache 21/6807) soll eine vollständige Nachzahlung einmal im Mietverhältnis auch die ordentliche Kündigung beseitigen. In der Anhörung am 14. Oktober begrüßte der Deutsche Mieterbund die Pläne. Eigentümerverbände lehnten sie ab. Zweite und dritte Lesung im Bundestag, der Durchgang im Bundesrat und die Verkündung stehen noch aus. Bis dahin gilt das bisherige Recht. Für Grundsicherungsbeziehende ist die Zusage des Jobcenters damit nur dann wirklich etwas wert, wenn der Vermieter allein fristlos gekündigt hat oder freiwillig auf die Räumung verzichtet.
Häufige Fragen zum Mietschulden-Darlehen
Muss das Jobcenter Mietschulden bei drohender Wohnungslosigkeit übernehmen?
Im Regelfall ja. Das Gesetz sieht bei drohender Wohnungslosigkeit eine Soll-Leistung vor. Die Behörde darf dann nur in atypischen Ausnahmefällen ablehnen. Voraussetzung ist, dass die Zahlung die Wohnung tatsächlich erhält und die Schulden nicht anders getilgt werden können.
Muss Erspartes unterhalb des Freibetrags eingesetzt werden?
Ja. Beim laufenden Grundsicherungsgeld bleibt Vermögen bis zum altersabhängigen Freibetrag geschützt. Beim Darlehen für Mietschulden muss dieses Vermögen jedoch zuerst eingesetzt werden.
Wie hoch ist die monatliche Rückzahlung?
Das Jobcenter rechnet 5 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs mit den laufenden Leistungen auf. Bei einem alleinstehenden Erwachsenen sind das derzeit 28,15 Euro im Monat.
Hilft die geplante Mietrechtsreform schon jetzt?
Nein. Die Ausweitung der Schonfristzahlung auf ordentliche Kündigungen ist bislang nur ein Gesetzentwurf. Bis Bundestag und Bundesrat abschließend entschieden haben und das Gesetz verkündet ist, bleibt eine zusätzliche ordentliche Kündigung trotz Nachzahlung grundsätzlich wirksam.
Einschätzung der Redaktion
Die Reform der Grundsicherung erzeugt einen Widerspruch. Einerseits entstehen durch die neue Mietobergrenze mehr Rückstände. Andererseits müssen Betroffene zuerst die kleinen Rücklagen aufbrauchen, die gerade für solche Notfälle gedacht waren. Wer seine letzten 600 Euro in die Mietschulden steckt und danach zwei Jahre lang monatlich 28 Euro an das Jobcenter zurückzahlt, hat keinen Puffer mehr für die nächste Nebenkostennachzahlung.
Dass die Mietrechtsreform die Schutzlücke bei der ordentlichen Kündigung schließen will, ist richtig. Die Begrenzung auf eine einmalige Heilung im ganzen Mietverhältnis wirkt bei langen Mietverhältnissen aber kleinlich. Solange das Gesetz nicht verabschiedet ist, entscheidet vor allem die Bereitschaft des Vermieters, ob ein Jobcenter-Darlehen eine Wohnung rettet. Für einen Sozialstaat ist das eine unsichere Grundlage.
Quellenangaben
- Deutscher Bundestag: Sachverständige bewerten Änderungen im Mietrecht unterschiedlich (Anhörung 14.10.2026)
- LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 5. Oktober 2026, L 21 AS 1768/26 B ER
- Gesetze im Internet: § 22 SGB II, Bedarfe für Unterkunft und Heizung
