Kündigung bei Schwerbehinderung – Kündigungsschutz durch Integrationsamt!

Wer gilt als schwerbehindert?

Schwerbehindert ist laut Sozialgesetzbuch (SGB IX), wer einen Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 50 hat oder durch die Agentur für Arbeit als gleichgestellt gilt (bei GdB ab 30, wenn ohne Gleichstellung Nachteile im Berufsleben entstehen könnten).

Besonderer Kündigungsschutz: Das Wichtigste

• Nicht unkündbar, aber besonders geschützt: Schwerbehinderte und gleichgestellte Arbeitnehmer sind nicht grundsätzlich unkündbar. Eine Kündigung ist aber deutlich erschwert und an strenge formale Vorgaben gebunden.
• Integrationsamt als zentrale Instanz: Jede Kündigung – ob personen-, verhaltens- oder betriebsbedingt – darf nur nach vorheriger Zustimmung des Integrationsamts erfolgen (§168 SGB IX).
• Einbeziehung der Schwerbehindertenvertretung: Vor jeder Kündigungsabsicht muss die Schwerbehindertenvertretung im Betrieb informiert und angehört werden.
• Prüfung der sozialen Rechtfertigung: Das Integrationsamt prüft, ob die Kündigung notwendigerweise erfolgt und nicht nur wegen der Behinderung ausgesprochen werden soll. Zudem muss der Arbeitgeber alle Möglichkeiten einer Weiterbeschäftigung ausschöpfen, etwa durch Arbeitsplatzanpassung.

Wie läuft das Kündigungsverfahren ab?

1. Kündigungsabsicht mitteilen: Der Arbeitgeber muss seine Kündigungsabsicht zuerst dem Integrationsamt offenlegen – mit ausführlicher Begründung.
2. Schwerbehindertenvertretung anhören: Parallel dazu ist die betriebliche Schwerbehindertenvertretung zu beteiligen. Sie erhält Gelegenheit zur Stellungnahme – Frist: meist eine Woche.
3. Prüfung durch Integrationsamt: Das Integrationsamt bewertet den Sachverhalt, holt ggf. Stellungnahmen ein (Arbeitnehmer, Betriebsrat), empfiehlt Lösungen und kann ein Präventionsverfahren starten. Ziel ist, die Kündigung möglichst zu verhindern.
4. Entscheidung & Kündigung: Erst wenn das Integrationsamt zustimmt, kann die Kündigung verabschiedet werden. Die Zustimmung ist nur innerhalb einer bestimmten Frist gültig.

Besonderheiten und Fristen

• Probezeit: Innerhalb der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses gilt der besondere Kündigungsschutz in der Regel nicht (§173 Abs.1 SGB IX). Allerdings muss der Arbeitgeber auch in dieser Zeit die Schwerbehinderung kennen, um zugunsten des Arbeitnehmers handeln zu können.
• Nachträgliche Anerkennung: Wer kündigt wird und erst danach einen Antrag auf Schwerbehinderung stellt, kann Schutz nur beanspruchen, wenn der Antrag spätestens drei Wochen vor Zugang der Kündigung gestellt wurde.
• Außerordentliche Kündigung: Bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen (z.B. Diebstahl) kann auch eine fristlose Kündigung erfolgen – mit Zustimmung des Integrationsamts.

Was prüft das Integrationsamt?

Das Amt prüft, ob die Kündigung arbeitsrechtlich zulässig ist, ob andere Maßnahmen möglich sind (Umsetzung, Arbeitsplatzanpassung, BEM) und ob die Kündigung unbegründet mit der Behinderung zusammenhängt. Ohne Zustimmung ist die Kündigung unwirksam. Das Amt gewichtet auch die Interessen des Arbeitgebers vs. die Schutzbedürftigkeit des Betroffenen.

Was können Betroffene tun?

• Rechtsmittel einlegen: Gegen eine Kündigung oder eine abgelehnte Zustimmung des Integrationsamts kann Klage beim Arbeitsgericht eingereicht werden. Das Gericht prüft dann, ob die Kündigung sozial gerechtfertigt ist und weitere Schutzmechanismen greifen.
• Beratung nutzen: Expertenrat von Fachanwälten für Arbeitsrecht oder Beratungsstellen (Integrationsfachdienst, Sozialverbände, Gewerkschaft) wird empfohlen.

Zusammenfassung: Kündigungsschutz bei Schwerbehinderung

Schwerbehinderte und ihnen gleichgestellte Arbeitnehmer verfügen über einen umfassenden Kündigungsschutz, der sie vor Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt bewahrt und ihre Integration sowie soziale Teilhabe fördert. Trotzdem kann eine Kündigung in Ausnahmefällen erfolgen, muss aber immer das strenge Verfahren mit Integrationsamt und Schwerbehindertenvertretung durchlaufen. Wer betroffen ist, sollte seine Rechte kennen und professionelle Unterstützung suchen, um sich bestmöglich zu schützen und die Chancen auf Weiterbeschäftigung zu wahren.

Quellen

Landschaftsverband Westfalen Lippe