Bürgergeld: Warum die CDU den Begriff abschaffen will
Mit der Einführung des Bürgergeldes Anfang 2023 hat sich das deutsche Sozialstaatssystem sprachlich und konzeptionell verändert. Die Reform sollte als Nachfolger des viel kritisierten Hartz-IV mehr Gerechtigkeit bringen und Hilfe auf Augenhöhe schaffen. Doch die CDU sieht viel Kritik am Begriff und will das Bürgergeld nun nicht nur inhaltlich, sondern auch namentlich ersetzen.
Falsche Erwartungen durch den Namen „Bürgergeld“
Nach Ansicht der CDU erzeugt der Begriff „Bürgergeld“ den Eindruck eines Geldes für jeden Bürger – also eines Grundrechts auf finanzielle Unterstützung, unabhängig von der Einkommens- oder Vermögenslage. Die Partei kritisiert, dass damit das Prinzip der Bedürftigkeit sowie die Mitwirkungspflichten zu wenig betont werden. Besonders Generalsekretär Carsten Linnemann formuliert es so: „Der Begriff Bürgergeld führt in die Irre. Er suggeriert, dass es jedem Bürger zusteht.“
Dadurch, so die Argumentation, könnten Anreize zur Erwerbsarbeit sinken und das System auf ein bedingungsloses Grundeinkommen hinauslaufen – was in Deutschland politisch umstritten ist.
CDU-Konzept: Neue Grundsicherung statt Bürgergeld
Die CDU plant nach einem Wahlsieg 2025 die Rückabwicklung des Bürgergeldes und die Einführung eines neuen Models:
- Umbenennung in „Neue Grundsicherung“: Der neue Name soll klarstellen, dass es weiterhin um Bedürftigkeit und Hilfe zur Selbsthilfe geht und dass nicht jeder Bürger einen Anspruch erhält.
- Mehr Fordern und Sanktionen: Insbesondere für jüngere Hilfeempfänger soll das Prinzip „Fördern und Fordern“ wieder stärker gelten. Wer zumutbare Jobangebote ausschlägt oder nicht zu Terminen erscheint, soll künftig deutlich härtere Sanktionen bis hin zum vollständigen Leistungsentzug fürchten müssen.
- Vermögensprüfung und Leistungsbegrenzung: Die CDU will das Schonvermögen senken und jährliche Erhöhungen des Regelbedarfs begrenzen. So sollen gezielt nur wirklich bedürftige Menschen unterstützt werden.
- Abgrenzung von bedingungslosem Grundeinkommen: Die Partei betont, dass Sozialleistungen an Bedingungen und Kontrolle gebunden und keine Belohnung fürs Nichtstun sind.
Kritik an der Namenspolitik – Symbolik und Kommunikation
Kritiker halten die Umbenennung für Symbolpolitik. Sozialverbände und Fachleute erklären, dass die Leistung nicht allein vom Begriff abhängt, sondern von der konkreten Ausgestaltung und den Regeln. Auch die Kosten einer reinen Umbenennung werden als Bürokratie und PR kritisiert. Dennoch setzt die CDU auf die Signalwirkung eines neuen Begriffs – er soll Klarheit schaffen und politischen Kurs markieren.
Auch wir, der Verein Für soziales Leben e.V., halten die Umbenennung unnötig. Es kommt auf die Inhalte, nicht auf den Namen an, der übrigens richtig ist: Leistungsbezieher sind Bürger!
Gesellschaftliche Debatte
Das Bürgergeld steht seit seiner Einführung für einen besseren Sozialstaat und weniger Stigmatisierung. Die CDU sieht darin eine Gefahr des Leistungsanreizes und will die Sprache wie auch die Praxis anpassen.
Ob die Namensänderung wirklich mehr Gerechtigkeit und Anreiz zur Arbeit bringt oder nur Stimmungsmache ist, wird sich an der konkreten Ausgestaltung der „Neuen Grundsicherung“ zeigen. Klar ist: Für die CDU ist das Bürgergeld ein Symbol, das aus Partei- und Sozialpolitik verschwindet – aus Prinzip und aus Strategie.
