Beförderung mit 60, leichterer Wechsel von Land zum Bund, kürzere Vorbereitungszeiten: Das neue Dienstrecht im Bund stellt die Karrierewege im öffentlichen Dienst auf ein neues Fundament – mit Chancen für viele, aber auch mit offenen Fragen für Personalräte und Gewerkschaften. Was die geplante Neufassung der Bundeslaufbahnverordnung konkret bedeutet, wer jetzt profitieren kann und wo der Reform die Luft ausgeht, zeigt dieser Überblick – alle Infos finden sich hier auf Bürger & Geld, dem Nachrichtenmagazin des Vereins Für soziales Leben e. V.
Warum das Dienstrecht jetzt neu aufgestellt wird
Die Reform der Bundeslaufbahnverordnung (BLV) ist keine freiwillige Schönheitskur, sondern rechtlich geboten. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. April 2023 (Az. 2 C 18.21), das die bisherige Konstruktion auf eine wackelige Grundlage stellte. Teile der alten BLV stützten sich auf eine zu unbestimmte Ermächtigung im Bundesbeamtengesetz (BBG), was mit Artikel 80 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz kaum vereinbar war.
Die Politik reagiert nun mit einem kompletten Neuerlass der Verordnung, einer sogenannten Ablösungsverordnung, statt mit punktuellen Korrekturen. Damit soll verhindert werden, dass Ernennungen, Beförderungen oder Aufstiege in Gerichtsverfahren im Nachhinein in Frage gestellt werden. Das Bundesinnenministerium (BMI) betont zwar, bislang seien keine entsprechenden Anfechtungen bekannt geworden, doch ohne Neuregelung hätte diese Gefahr dauerhaft über jedem Personalakt geschwebt.
Kernpunkte der neuen Bundeslaufbahnverordnung
Der Referentenentwurf des BMI zur Novellierung der BLV zielt auf mehr Rechtssicherheit, Flexibilität und Modernität im Bundesdienst. In der Praxis sind mehrere Stellschrauben besonders relevant:
- Anhebung des Höchstalters für Aufstieg: Künftig sollen Aufstiegsverfahren grundsätzlich bis zum 60. Lebensjahr möglich sein, was deutlich über bisherigen Altersgrenzen liegt.
- Kürzere Vorbereitungsdienste: Im höheren Dienst wird die Mindestdauer des Vorbereitungsdienstes von 18 auf 14 Monate verkürzt, um qualifizierte Kräfte schneller in Verantwortung zu bringen.
- Stärkere Durchlässigkeit der Laufbahnen: Berufliche Qualifikationen, Fortbildungsabschlüsse und einschlägige Berufserfahrung sollen stärker beim Erwerb der Laufbahnbefähigung berücksichtigt werden.
- Vereinheitlichtes Beurteilungswesen: Einheitlichere Beurteilungsmaßstäbe und digitalisierte Personalakten sollen Rotation und Versetzungen behördenübergreifend erleichtern.
Ziel ist es, das bisher stark hierarchische Laufbahnsystem zu einem Modell weiterzuentwickeln, das Kompetenzen und tatsächliche Leistungen stärker gewichtet als starre formale Etappen. Damit reagiert die Reform auf den zunehmenden Fachkräftemangel und den Wettbewerb des Staates mit der Privatwirtschaft um begehrte Profile – etwa in IT, Technik und Naturwissenschaften.
Wechsel zwischen Bund und Ländern: Hürdenlauf vor dem Aus
Ein zentrales Versprechen der Reform ist ein „barrierefreierer“ Wechsel zwischen Landesbehörden und Bundesverwaltung. Bisher scheitern Wechsel häufig daran, dass jedes Bundesland sein eigenes Laufbahnrecht hat und die Anerkennung von Laufbahnbefähigungen oft zäh und uneinheitlich verläuft.
Künftig sollen Laufbahnbefähigungen einfacher gegenseitig anerkannt werden, sodass ein Wechsel vom Land zum Bund nicht länger einen Karriereknick oder lange Wartezeiten bedeutet. Das BMI will damit Personalgewinnung und -entwicklung stärker über Ressort‑ und Gebietskörperschaftsgrenzen hinweg denken. Besonders Führungskräfte und spezialisierte Fachleute sollen so dorthin wechseln können, wo sie gerade am dringendsten gebraucht werden – ohne an Formalien zu scheitern.
Aus Sicht von Personalverantwortlichen eröffnet dies neue Spielräume bei der Besetzung von Schlüsselpositionen und in der Nachfolgeplanung. Für Beschäftigte entsteht zumindest die Aussicht, Karrierewege nicht mehr entlang starrer Verwaltungsgrenzen planen zu müssen.
Gewerkschaften: Etappensieg – aber keine Entwarnung
Gewerkschaften wie ver.di und BDZ (Deutsche Zoll‑ und Finanzgewerkschaft) haben den Prozess der BLV-Novelle eng begleitet – und nicht nur kritisiert, sondern auch konkrete Forderungen eingebracht. Ein zentraler Streitpunkt war der Erhalt eines Aufstiegsparagrafen für besonders leistungsstarke Beschäftigte, der eine berufsbegleitende Weiterqualifizierung in höhere Laufbahnen ermöglicht.
Dieser Passus ist im aktuellen Entwurf weiterhin enthalten, was die Verbände als wichtigen Teilerfolg verbuchen. Zugleich monieren sie, dass die Durchlässigkeit zwischen Laufbahngruppen, etwa durch Ausweitung der sogenannten Überlappungsämter, noch nicht weit genug gehe. Der BDZ verweist dabei auf modernere Modelle in einigen Bundesländern, die als Vorbild für ein wirklich zeitgemäßes Bundeslaufbahnrecht dienen könnten.
Skepsis herrscht auch bei der Frage, ob die Fortbildungsinstitute des Bundes die zusätzlichen Aufstiegs- und Qualifizierungswege überhaupt stemmen können. Ohne zusätzliches Personal und Budget droht die schön klingende Reform am Engpass der Weiterbildungskapazitäten zu scheitern – mit langen Wartezeiten für Beschäftigte und wachsender Frustration.
Was sich konkret für Beschäftigte ändern kann
Für Beamtinnen und Beamte des Bundes, aber auch für viele Angestellte mit Perspektive auf den Laufbahnerwerb, stehen mit der neuen BLV spürbare Veränderungen im Raum.
- Später Aufstieg möglich: Wer bislang aus Altersgründen kaum Chancen auf einen Laufbahnwechsel hatte, bekommt durch die Anhebung der Aufstiegsaltersgrenze auf 60 neue Optionen.
- Schnellere Verantwortung: Verkürzte Vorbereitungsdienste und stärker praxisorientierte Qualifizierungswege verkürzen die Zeit, bis Beschäftigte höherwertige Aufgaben übernehmen können.
- Mehr Wert auf Erfahrung: Berufliche Praxis, Fortbildungsabschlüsse (z. B. nach § 7 und § 8 BLV‑E) und fachspezifische Qualifizierungen sollen künftig stärker bei der Feststellung der Laufbahnbefähigung zählen.
- Bessere Mobilität: Vereinheitlichte Beurteilungen und digitalisierte Akten senken Hürden bei Versetzung, Rotation und Abordnung zwischen Behörden.
Nicht alle Versprechen sind aber sofort greifbar: Viele Regelungen müssen erst in den Behördenalltag übersetzt, interne Richtlinien angepasst und Führungskräfte geschult werden. Für Beschäftigte bedeutet das: Die Richtung stimmt, doch der Tempo‑Gewinn wird stark davon abhängen, wie konsequent Häuser und Ressorts die neuen Spielräume tatsächlich nutzen.
Politische Agenda und weiterer Fahrplan
Die Novelle der Bundeslaufbahnverordnung ist Teil einer größeren Modernisierungsagenda der Bundesregierung für das Dienstrecht des Bundes. Das Kabinett hat bereits Eckpunkte beschlossen, die neben dem Laufbahnrecht auch Besoldung, Personalmanagement und Digitalisierung der Verwaltung adressieren. Ziel ist ein Dienstrecht, das schneller, flexibler und attraktiver ist – ohne die besondere Stellung des Berufsbeamtentums zu verwässern.
Formal durchläuft die BLV-Novelle noch die üblichen Stationen: Beteiligung der obersten Bundesbehörden und Spitzenorganisationen nach § 118 BBG, Ressortabstimmung, schließlich Kabinettsbeschluss und Verkündung im Bundesgesetzblatt. Nach BMI-Angaben ist eine Kabinettsfassung „zeitnah“ geplant, sodass die neuen Regeln voraussichtlich 2026 wirksam werden könnten. Schon jetzt deutet sich an: Auch wenn Länder und Kommunen nicht direkt gebunden sind, wird der Bund mit der neuen BLV Maßstäbe setzen, an denen sich andere Dienstherren messen lassen müssen.
