Eine eigene Altersrente kann die Witwenrente mindern – und ein nicht gemeldeter Rentenbezug kann noch Jahre später erhebliche Folgen haben. Das zeigt ein Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) mit dem Az. L 3 R 912/21. Im entschiedenen Fall bestätigte das Gericht die Rückforderung von 53.857,06 Euro gegen die Erbin einer verstorbenen Witwenrentnerin.
Eigene Altersrente wurde nicht berücksichtigt
Die spätere Witwe erhielt seit August 1990 eine große Witwenrente. Als sie ab Juli 1992 zusätzlich eine eigene Altersrente bezog, blieb ihre Witwenrente zunächst unverändert. Erst 2015 stellte der Rentenversicherungsträger bei einem internen Datenabgleich fest, dass die eigene Altersrente über Jahrzehnte nicht auf die Hinterbliebenenrente angerechnet worden war.
Die Rentenversicherung berechnete die Witwenrente daraufhin rückwirkend neu. Für den Zeitraum vom 1. Juli 1992 bis 31. Oktober 2015 ergab sich eine Überzahlung von 53.857,06 Euro. Die Witwe war während des Verfahrens verstorben; ihre Erbin führte die Klage fort.
Das Sozialgericht Duisburg hatte die Rückforderung zunächst aufgehoben. In zweiter Instanz entschied das LSG NRW jedoch zugunsten der Rentenversicherung: Die Rückforderung war rechtmäßig. Die Revision wurde nicht zugelassen.
Warum die eigene Rente die Witwenrente senkt
Bei der Witwen- oder Witwerrente wird eigenes Einkommen grundsätzlich berücksichtigt. Das betrifft insbesondere eine eigene Altersrente. Nach § 97 SGB VI wird Einkommen oberhalb eines gesetzlichen Freibetrags angerechnet; von dem darüberliegenden anrechenbaren Betrag werden grundsätzlich 40 Prozent auf die Hinterbliebenenrente angerechnet.
Die Folge ist nicht automatisch der vollständige Wegfall der Witwenrente. Ihre Höhe kann aber deutlich sinken. Wie stark die Kürzung ausfällt, hängt unter anderem von der Höhe des eigenen Einkommens und dem im jeweiligen Zeitraum geltenden Freibetrag ab.
Wichtig ist: Wer eine Witwenrente erhält, sollte nicht darauf vertrauen, dass die Rentenversicherung verschiedene Rentenvorgänge immer automatisch miteinander verknüpft. Der Fall zeigt, dass selbst dann eine Mitteilungspflicht bestehen kann, wenn beide Renten vom selben Versicherungsträger stammen.
Das Gericht sah grobe Fahrlässigkeit
Der entscheidende juristische Punkt war nicht allein der Bezug der Altersrente. Das LSG NRW bewertete es als grob fahrlässig, dass die Witwe nicht erkannt oder nicht gemeldet hatte, dass ihre eigene Altersrente die Höhe der Witwenrente beeinflussen konnte.
Im ursprünglichen Witwenrentenbescheid war ausdrücklich erklärt worden, dass der Bezug oder die Änderung einer eigenen Rente unverzüglich mitzuteilen ist. Zudem hatte die Witwe bereits zu Beginn für einen Monat eine Einkommensanrechnung erlebt. Nach Auffassung des Senats musste ihr deshalb klar sein, dass eine eigene Altersrente Auswirkungen auf die Witwenrente haben kann.
Das Urteil bedeutet nicht, dass jede unterlassene Meldung automatisch grobe Fahrlässigkeit ist. Entscheidend bleiben die konkreten Hinweise im Bescheid, die persönliche Situation und die Frage, ob der Betroffene die Auswirkungen bei einfacher Betrachtung hätte erkennen müssen. Im vorliegenden Einzelfall sah das Gericht diese Voraussetzungen als erfüllt an.
Rückforderung auch nach mehr als 20 Jahren?
Ja, unter Umständen. Bei einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse kann ein laufender Rentenbescheid nach § 48 SGB X für die Zukunft und in bestimmten Fällen auch rückwirkend aufgehoben werden. Das gilt etwa, wenn eine gesetzlich vorgeschriebene Mitteilung vorsätzlich oder grob fahrlässig unterbleibt oder wenn Betroffene grob fahrlässig nicht erkennen, dass ihr Anspruch teilweise ruht oder wegfällt.
Das LSG NRW stellte klar: Für die rückwirkende Korrektur reichte im konkreten Fall die grobe Fahrlässigkeit nach § 48 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 SGB X aus. Der lange Zeitraum seit Beginn der Altersrente schloss die Rückforderung deshalb nicht aus.
Wird der Rentenbescheid wirksam aufgehoben, sind die zu Unrecht gezahlten Beträge grundsätzlich nach § 50 SGB X zu erstatten. Die Vorschrift regelt auch, dass der Erstattungsanspruch durch schriftlichen Verwaltungsakt festgesetzt wird.
Warum die Erbin zahlen musste
Die besondere Belastung im Fall: Die Witwe war bereits verstorben, als das Gerichtsverfahren weiterlief. Die Erbin wandte ein, die Rentenversicherung hätte die Doppelzahlung wegen eigener Daten früher bemerken müssen. Das überzeugte das LSG NRW nicht.
Das Gericht sah kein grobes Fehlverhalten der Verwaltung. Es betonte vielmehr die eigenverantwortliche Mitwirkung von Leistungsberechtigten. Allein die Tatsache, dass der Rentenversicherungsträger sowohl die Witwenrente als auch die eigene Altersrente zahlte, begründete nach Ansicht des Senats keinen atypischen Ausnahmefall.
Dass eine Erbin einen solchen Rechtsstreit weiterführen muss, ist keine automatische Aussage darüber, dass immer das private Vermögen eines Erben haftet. Im entschiedenen Verfahren ging es um eine Forderung gegen die Rechtsnachfolgerin. In vergleichbaren Fällen sollten Erben deshalb genau prüfen lassen, in welcher Rolle sie in Anspruch genommen werden, ob eine Nachlassbeschränkung in Betracht kommt und wie der konkrete Erstattungsbescheid begründet ist.
Was Betroffene vor dem Hintergrund des Urteils prüfen sollten
Wer Witwen- oder Witwerrente bezieht, sollte Veränderungen nicht nur dann melden, wenn ein Schreiben der Rentenversicherung dazu auffordert. Besonders wichtig sind der Beginn, die Erhöhung oder der Wegfall einer eigenen gesetzlichen Rente, einer Betriebsrente, von Arbeitseinkommen oder anderer anrechenbarer Leistungen.
Praktisch sinnvoll ist eine schriftliche Mitteilung mit Nachweis, etwa über das Online-Portal, per Einschreiben oder durch persönliche Abgabe gegen Empfangsbestätigung. Heben Sie den Rentenbescheid über die neue Leistung und den Nachweis der Mitteilung auf. So lässt sich später belegen, dass Sie Ihrer Mitwirkungspflicht nachgekommen sind.
Kommt ein Rückforderungsbescheid, sollten Sie die Frist für den Widerspruch beachten. Zu prüfen sind insbesondere der Beginn des angeblichen Überzahlungszeitraums, die Berechnung der Einkommensanrechnung, die Hinweise im ursprünglichen Rentenbescheid sowie die Frage, ob der Rentenversicherungsträger die maßgeblichen Tatsachen tatsächlich erst später kannte.
FAQ zur Rückforderung von Überzahlter Witwenrente
Wird eine eigene Altersrente immer auf die Witwenrente angerechnet?
Eine eigene Altersrente kann auf die Witwenrente angerechnet werden. Maßgeblich ist, ob und in welcher Höhe das anrechenbare Einkommen den gesetzlichen Freibetrag übersteigt. Von dem verbleibenden Betrag werden grundsätzlich 40 Prozent berücksichtigt.
Muss ich eine eigene Rente melden, wenn beide Renten von der Deutschen Rentenversicherung kommen?
Sie sollten den Beginn und Änderungen einer eigenen Rente stets aktiv mitteilen, wenn Sie Witwen- oder Witwerrente beziehen. Im LSG-Fall reichte es nicht aus, dass beide Leistungen von derselben Rentenversicherung gezahlt wurden.
Kann die Rentenversicherung zu viel gezahlte Witwenrente zurückfordern?
Ja. Wenn ein Rentenbescheid wegen einer wesentlichen Änderung wirksam rückwirkend aufgehoben wird, können überzahlte Leistungen erstattet werden müssen. Voraussetzung und Umfang hängen jedoch immer vom Einzelfall ab.
Gilt das Urteil für alle Witwen und Witwer?
Nein. Das Urteil betrifft einen konkreten Einzelfall. Besonders bedeutsam waren die klaren Hinweise im Rentenbescheid, die nicht gemeldete eigene Altersrente und die vom Gericht angenommene grobe Fahrlässigkeit.
Das sagt der Experte für Rentenrecht
Ass. jur. Peter Kosick, Experte für Rentenrecht, merkt folgendes an: „Das Urteil des LSG NRW ist ein deutlicher Hinweis für Bezieher einer Witwen- oder Witwerrente. Sie müssen Änderungen beim eigenen Einkommen unverzüglich und nachweisbar der Deutschen Rentenversicherung melden. Automatische Datenabgleiche der Behörden bringen vieles ans Licht – mit zeitlicher Verzögerung.
Bei einer Rückforderung kommt es aber immer auf Bescheidtexte, Zeitabläufe, Berechnungen und die persönliche Situation im konkreten Einzelfall an!“
Quellen
- LSG NRW, Urteil, Az. L 3 R 912/21
- § 97 SGB VI – Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes
- § 48 SGB X – Aufhebung bei Änderung der Verhältnisse
- § 50 SGB X – Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen
