Neues Pflegegesetz beschlossen: mehr Pflegegeld kostet mehr Beitragsgeld – was sich bald ändert

Das Bundeskabinett hat am 30. September 2026 den Entwurf für das Pflegeneuordnungsgesetz beschlossen. Für pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen ist das ein wichtiger politischer Schritt – aber noch keine sofort geltende Rechtsänderung: Bundestag und Bundesrat müssen das Gesetz erst beraten und verabschieden. Der Entwurf verspricht mehr Unterstützung zu Hause, neue Leistungsbudgets und stabile Beiträge, sieht aber zugleich höhere Belastungen für einzelne Versicherte vor.

Wer einen Angehörigen versorgt, weiß: Pflege lässt sich selten wie ein Termin im Kalender planen. Fällt die pflegende Tochter plötzlich wegen einer Grippe aus oder verschlechtert sich der Zustand des Vaters über Nacht, müssen Familien schnell Hilfe organisieren. Genau für solche Situationen will die Bundesregierung die Pflegeversicherung nun umfassend neu ordnen.

Was hat das Bundeskabinett genau beschlossen?

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf für das Pflegeneuordnungsgesetz, kurz PNOG, beschlossen; die vorgeschlagenen Regeln gelten daher am 30. September 2026 noch nicht. Mit dem Kabinettsbeschluss beginnt erst das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren im Bundestag und – je nach Ausgestaltung – im Bundesrat.

Der Entwurf soll die soziale Pflegeversicherung finanziell stabilisieren und zugleich die häusliche Pflege stärken. Nach Angaben der Bundesregierung droht der Pflegeversicherung ohne Gegenmaßnahmen für 2027 ein rechnerisches Defizit von rund 7,6 Milliarden Euro; für 2028 werden mehr als 15 Milliarden Euro genannt.

Für Betroffene ist vor allem wichtig: Es handelt sich nicht um eine bloße Beitragssenkung oder Leistungsverbesserung. Der Gesetzentwurf verbindet Einsparungen, neue Finanzierungsregeln und eine Umgestaltung von Leistungsansprüchen. Viele Detailfragen werden deshalb erst mit dem veröffentlichten Gesetzestext, den Beratungen im Parlament und möglichen Änderungen im Gesetzgebungsverfahren rechtlich belastbar beantwortbar sein.

Wann soll das neue Pflegegesetz in Kraft treten?

Wesentliche Regelungen des Pflegeneuordnungsgesetzes sollen nach der Planung der Bundesregierung ab dem 1. Januar 2027 gelten, einzelne Änderungen sind erst für 2028 oder 2029 vorgesehen. Voraussetzung bleibt jedoch, dass Bundestag und Bundesrat den Entwurf zuvor in der endgültigen Fassung beschließen.

Die zeitliche Staffelung ist für Familien besonders relevant. Der Zuschlag für kinderlose Mitglieder der sozialen Pflegeversicherung ist ab 1. Januar 2027 vorgesehen. Der neue Zuschlag bei der beitragsfreien Mitversicherung bestimmter Ehe- und Lebenspartner soll dagegen erst am 1. Januar 2028 einsetzen. Die regelmäßige Anpassung der Pflegeleistungen an die Kerninflationsrate ist erst ab 2029 geplant.

Die konkreten Inkrafttretensvorschriften können sich im parlamentarischen Verfahren noch ändern. Für eine verlässliche individuelle Planung sollten Pflegebedürftige und Angehörige daher nicht allein auf politische Ankündigungen vertrauen, sondern später die beschlossene Gesetzesfassung und Informationen ihrer Pflegekasse prüfen.

Bleibt der Beitrag zur Pflegeversicherung bei 3,6 Prozent?

Der allgemeine Beitragssatz zur sozialen Pflegeversicherung soll nach dem Gesetzentwurf bei 3,6 Prozent bleiben, doch für Kinderlose, Gutverdienende und bestimmte mitversicherte Partner können die tatsächlichen Belastungen trotzdem steigen. Ein stabiler allgemeiner Satz bedeutet daher nicht automatisch, dass jeder Versicherte künftig gleich viel zahlt wie bisher.

Kinderlose Mitglieder sollen ab dem 1. Januar 2027 einen um 0,3 Prozentpunkte höheren Zuschlag zahlen. Dieser Zuschlag würde damit von 0,6 Prozent auf 0,9 Prozent steigen. Zudem soll die Beitragsbemessungsgrenze der Pflegeversicherung analog zur gesetzlichen Krankenversicherung um 300 Euro monatlich angehoben werden.

Ab 1. Januar 2028 ist außerdem ein Zuschlag von 0,52 Prozentpunkten für die Mitversicherung von Ehegatten oder Lebenspartnern vorgesehen. Laut Bundesgesundheitsministerium sollen dafür dieselben Ausnahmen gelten wie bei der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung, etwa für Eltern von Kindern mit Behinderungen und häuslich pflegende An- und Zugehörige.

Was ändert sich bei Pflegegeld und Pflegesachleistungen?

Pflegegeld und ambulante Pflegesachleistungen sollen für Menschen mit Pflegegrad 2 bis 5 künftig in neuen Leistungsbudgets gebündelt und erhöht werden. Das soll Familien mehr Entscheidungsspielraum geben, weil sie Leistungen nach ihrem tatsächlichen Unterstützungsbedarf einsetzen können.

Nach der Darstellung des Bundesgesundheitsministeriums soll das Leistungsrecht dadurch übersichtlicher werden. Wer bislang zwischen Pflegegeld, Unterstützung durch einen ambulanten Pflegedienst und weiteren Einzelleistungen unterscheiden muss, soll künftig stärker innerhalb eines Budgets entscheiden können. Das kann praktisch hilfreich sein, wenn sich die Pflegeaufteilung in der Familie kurzfristig ändert.

Eine genaue Aussage dazu, welche Eurobeträge Pflegegeld, Pflegesachleistung oder Kombinationsleistung in den einzelnen Pflegegraden künftig erreichen, wäre zum jetzigen Zeitpunkt aber verfrüht. Die Bundesregierung beschreibt das Bündelungsprinzip und die beabsichtigte Erhöhung, veröffentlichte in ihrer Mitteilung jedoch keine vollständige Leistungsbetragstabelle für alle Pflegegrade. Entscheidend wird deshalb der endgültige Gesetzestext sein.

Rechtlich bleibt die Pflegeversicherung ein Teilleistungssystem nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch. Sie übernimmt grundsätzlich nicht sämtliche Pflege-, Unterkunfts- und Investitionskosten. Daran ändert ein Kabinettsbeschluss allein nichts; insbesondere bei der vollstationären Pflege bleiben Eigenanteile ein zentrales Kostenrisiko.

Ersetzt das Sozialraumbudget den Entlastungsbetrag?

Der bisherige Entlastungsbetrag soll nach den Regierungsplänen durch ein Sozialraumbudget für Pflegebedürftige ab Pflegegrad 2 ersetzt werden. Das neue Budget soll insbesondere niedrigschwellige Hilfen aus dem persönlichen und sozialen Umfeld finanzierbar machen und damit den Alltag zu Hause erleichtern.

Für viele Familien dürfte das eine der greifbarsten Neuerungen sein. Bislang ist der Entlastungsbetrag nach § 45b SGB XI an bestimmte, anerkannte Angebote zur Unterstützung im Alltag und weitere gesetzlich definierte Einsatzbereiche gebunden. Das Sozialraumbudget soll nach dem Regierungsentwurf mehr Orientierung am tatsächlichen Unterstützungsnetz ermöglichen.

Besonders hervorgehoben wird die Regelung für pflegebedürftige Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene. Bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres soll das Sozialraumbudget bis zu 300 Euro monatlich beziehungsweise bis zu 3.600 Euro jährlich betragen. Finanziert werden könnten damit auch anerkannte Einzelhelfende, die als Nachbarschaftshilfe organisiert sind.

Ob bestehende Landesregelungen zur Anerkennung von Angeboten zur Unterstützung im Alltag vollständig fortgelten, wie Nachweise aussehen und welche Hilfen bundesweit konkret abrechenbar sein werden, muss der endgültige Gesetzestext präzisieren. Angehörige sollten deshalb nicht vorschnell bestehende Leistungen umorganisieren, solange die Reform nicht beschlossen ist.

Was hilft Familien bei einem plötzlichen Pflegeausfall?

Für akute und ungeplante Pflegesituationen ist ein Überbrückungsbudget vorgesehen, das unter anderem ambulante Notdienste und vollstationäre Kurzzeitpflege finanzieren soll. Ab 2028 sollen zusätzlich Akut-Kurzzeitpflegeplätze verfügbar sein, damit Angehörige bei einem kurzfristigen Ausfall nicht allein nach einer Lösung suchen müssen.

Ein typischer Fall: Die Ehefrau versorgt ihren Mann mit Pflegegrad 3 zu Hause, wird aber selbst plötzlich stationär behandelt. Bisher müssen Familien häufig unter erheblichem Zeitdruck klären, ob ein Pflegedienst einspringen kann, ein Kurzzeitpflegeplatz frei ist und welche Leistung der Pflegekasse greift. Das geplante Überbrückungsbudget soll genau diese Versorgungslücke besser absichern.

Der Vorschlag zielt damit auf eine Schwachstelle der häuslichen Pflege: Nicht der reguläre Alltag bringt Familien allein an ihre Grenzen, sondern oft die unerwartete Krise. Entscheidend wird sein, wie hoch das Budget ausfällt, welche Leistungen konkret kombinierbar sind und ob Pflegekassen Verfahren so einfach gestalten, dass Hilfe tatsächlich kurzfristig ankommt.

Gibt es künftig eine persönliche Pflegebegleitung?

Pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen sollen künftig einen Anspruch auf fachliche Pflegebegleitung vor Ort erhalten, um Versorgung, Prävention und Rehabilitationsmöglichkeiten frühzeitig besser zu organisieren. Diese Hilfe soll insbesondere Familien unterstützen, die die Pflege zu Hause neu übernehmen oder deren Pflegesituation zunehmend instabil wird.

Die Pflegebegleitung soll nicht nur Informationen vermitteln. Nach dem Regierungsentwurf geht es auch darum, ein tragfähiges Versorgungsarrangement aufzubauen, Überlastung der Angehörigen früher zu erkennen und Präventions- oder Rehabilitationsangebote anzustoßen. Das kann bedeutsam sein, wenn die pflegebedürftige Person nach einem Krankenhausaufenthalt plötzlich mehr Unterstützung benötigt.

Daneben ist ein digitales „Pflege-Cockpit“ geplant. Es soll Informationen, Anträge, Anbieter-Suche und eine Übersicht über bezogene Leistungen an einem zentralen Online-Ort bündeln. Für digital erfahrene Angehörige kann das Wege verkürzen. Menschen ohne Internetzugang oder mit Unterstützungsbedarf dürfen dadurch aber nicht schlechter gestellt werden; Beratung vor Ort bleibt deshalb unverzichtbar.

Müssen Menschen mit Pflegegrad 1 oder 2 eine neue Begutachtung fürchten?

Für bereits eingestufte Pflegebedürftige soll ein Bestandsschutz gelten, obwohl das Begutachtungssystem für die Pflegegrade 1 bis 3 künftig zielgenauer ausgerichtet werden soll. Wer schon einen Pflegegrad hat, soll nach den Informationen des Bundesgesundheitsministeriums deshalb nicht allein wegen der Reform seinen bestehenden Status verlieren.

Die geplante Anpassung betrifft die Systematik der Begutachtung. Nach Darstellung des Ministeriums sollen die Pflegegrade 1 bis 3 wieder stärker an den ursprünglich wissenschaftlich empfohlenen Werten ausgerichtet werden. Zusätzlich ist ein wissenschaftlicher Beirat vorgesehen, der Begutachtungsinstrument und Verfahren fortlaufend überprüfen soll.

Für Neuanträge könnte die Reform dennoch praktisch wichtig sein. Höhere oder anders gewichtete Anforderungen können beeinflussen, ob und in welchem Pflegegrad ein Anspruch anerkannt wird. Eine belastbare Bewertung setzt aber die konkrete gesetzliche Formulierung und die späteren Begutachtungsrichtlinien voraus. Bis dahin gilt: Wer heute einen Pflegegrad beantragen will, sollte den Antrag nicht wegen eines noch nicht geltenden Gesetzentwurfs aufschieben.

Warum wird der Grundsatz „Reha vor Pflege“ wichtiger?

Bei der Pflegebegutachtung soll künftig konsequenter geprüft werden, ob Rehabilitation den Pflegebedarf senken oder Selbstständigkeit erhalten kann. Zusätzlich plant die Bundesregierung für Versicherte ab 60 Jahren einen „Check-up 60+“, der Risiken und Belastungen früher erkennen soll.

Der Ansatz betrifft nicht nur die Finanzierung, sondern den Alltag vieler älterer Menschen. Nach einem Sturz, Schlaganfall oder Krankenhausaufenthalt entscheidet sich oft innerhalb weniger Wochen, ob Fähigkeiten wiedergewonnen werden können oder eine dauerhafte Pflegebedürftigkeit entsteht. Rehabilitation kann deshalb für Betroffene ebenso wichtig sein wie die spätere Organisation von Pflegeleistungen.

Eine Reha darf allerdings nicht als Instrument genutzt werden, um berechtigte Pflegeleistungen hinauszuzögern. Wenn ein Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung besteht, muss die Pflegekasse diesen nach der geltenden Rechtslage prüfen und gewähren. Der geplante Vorrang von Prävention und Rehabilitation soll Pflegebedürftigkeit vermeiden oder verringern – nicht notwendige Hilfe verwehren.

FAQ zum neu beschlossenen Pflegegesetz

Fazit: Was Familien jetzt wissen sollten

Das neue Pflegegesetz ist ein politisch wichtiger Beschluss, aber noch kein Anlass für überstürzte Entscheidungen. Pflegebedürftige und Angehörige sollten bestehende Ansprüche auf Pflegegeld, Pflegesachleistungen, Entlastungsbetrag, Kurzzeitpflege und Verhinderungspflege weiterhin nach heutiger Rechtslage nutzen.

Positiv am Entwurf sind die geplante Pflegebegleitung, ein besserer Schutz für Krisensituationen und die angekündigte regelmäßige Leistungsanpassung ab 2029. Gleichzeitig zeigt die Reform die finanzielle Belastung des Systems: Während der allgemeine Beitragssatz stabil bleiben soll, werden einzelne Gruppen stärker herangezogen und zentrale Details der neuen Leistungsbudgets müssen erst im Gesetzgebungsverfahren konkretisiert werden.

Quellen

• Bundesgesundheitsministerium: Kabinett beschließt Pflegeneuordnungsgesetz
• Bundesregierung: Im Kabinett beschlossen – Pflegeneuordnungsgesetz
• Bundesgesundheitsministerium: Gesetzgebungsverfahren zum Pflegeneuordnungsgesetz
• § 45b SGB XI – Entlastungsbetrag