3 Jahre in Folge die Null beim Regelsatz Grundsicherung: 2027 sogar effektiv 25 Euro weniger für viele?

Für alleinstehende Menschen in der Grundsicherung ist 2027 noch keine Erhöhung sicher: Der Regelbedarf könnte zum dritten Mal in Folge bei 563 Euro monatlich bleiben. Gleichzeitig laufen Gesetzesvorhaben, die die Berechnung verändern – und für Familien mit geringem Einkommen steht der Wegfall eines Zuschlags von 25 Euro pro Kind bereits konkret im Raum.

Bleibt der Regelsatz 2027 bei 563 Euro?

Ja, eine dritte Nullrunde ist möglich, aber der endgültige Regelsatz für 2027 ist noch nicht beschlossen. Alleinstehende und Alleinerziehende erhalten seit 1. Januar 2024 monatlich 563 Euro; dieser Betrag blieb 2025 und 2026 unverändert. Die Bundesregierung muss die Regelbedarfe für 2027 noch entweder neu auf Grundlage der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2023 bestimmen oder per Fortschreibungsverordnung festlegen.

Der Regelbedarf ist die monatliche Pauschale für den laufenden Lebensunterhalt, etwa für Nahrung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Strom ohne Heizstrom sowie das gesellschaftliche Leben. Unterkunft und angemessene Heizkosten gehören grundsätzlich nicht zu den 563 Euro, sondern werden bei Anspruch zusätzlich berücksichtigt. Rechtsgrundlage für die Anerkennung des Regelbedarfs in der Grundsicherung ist § 20 SGB II.

Für Betroffene wäre eine weitere Nullrunde besonders spürbar: Die Summe bliebe zwar formal gleich, während alltägliche Ausgaben für Lebensmittel, Mobilität, Stromanteile und Kommunikation weiter individuell steigen können. Eine „Kürzung“ des Zahlbetrags wäre das nicht – die reale Kaufkraft kann dennoch sinken.

Warum ist die Höhe für 2027 noch offen?

2027 ist ein Jahr der gesetzlichen Neuermittlung, weil neue Daten aus der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2023 vorliegen. Das Bundesarbeitsministerium hatte angekündigt, auf dieser Datengrundlage einen Entwurf für ein neues Regelbedarfsermittlungsgesetz vorzulegen; die konkrete Höhe der Regelbedarfsstufen steht jedoch noch nicht verbindlich fest.

Die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe, kurz EVS, erfasst in regelmäßigen Abständen die tatsächlichen Konsumausgaben privater Haushalte. Für die Regelbedarfe wird daraus eine Referenzgruppe gebildet. Dann entscheidet der Gesetzgeber, welche Ausgaben als „regelbedarfsrelevant“ gelten und deshalb in die Pauschale einfließen.

Genau an dieser Stelle liegt der politische und juristische Konflikt: Nicht jede statistisch erfasste Ausgabe wird automatisch als notwendiger Bedarf anerkannt. Die Auswahl entscheidet aber darüber, ob der Regelsatz den Alltag tatsächlich abdeckt oder ob Menschen notwendige Ausgaben dauerhaft einschränken müssen.

Was ändert das Haushaltsbegleitgesetz 2027?

Der Regierungsentwurf will den bisherigen zusätzlichen Inflationsausgleich bei der Fortschreibung abschaffen und wieder stärker auf den Mischindex setzen. Derzeit wird der Regelbedarf zunächst mit einem Mischindex fortgeschrieben und anschließend durch eine ergänzende Fortschreibung anhand der jüngeren Preisentwicklung überprüft. Dieses zweite Element soll nach dem Entwurf entfallen.

Der Mischindex verbindet zu 70 Prozent die Entwicklung regelbedarfsrelevanter Preise und zu 30 Prozent die Entwicklung der Nettolöhne. Das Verfahren soll die Preis- und Einkommensentwicklung abbilden. Die ergänzende Fortschreibung wurde zum 1. Januar 2023 eingeführt, damit außergewöhnliche Inflationsschübe schneller in den Regelbedarfen ankommen konnten.

Für 2027 enthält der Gesetzentwurf zudem eine wichtige technische Vorgabe: Ausgangspunkt wäre nicht zwingend der ausgezahlte Betrag von 563 Euro, sondern der ungerundete rechnerische Wert der Basisfortschreibung 2026. Für die Regelbedarfsstufe 1 wird dieser Wert mit 547,55 Euro angegeben. Erst wenn die gesetzlich maßgebliche Steigerungsrate den Abstand ausreichend überbrückt, ergäbe sich ein Zahlbetrag oberhalb von 563 Euro.

Die 547,55 Euro sind dabei kein angekündigter neuer Regelsatz und keine bereits beschlossene Senkung. Es handelt sich um einen Rechenwert für die vorgesehene Fortschreibung. Ob daneben die gesetzliche Neuermittlung auf Basis der EVS 2023 einen anderen Betrag ergibt, hängt vom ausstehenden Regelbedarfsermittlungsgesetz und dem parlamentarischen Verfahren ab.

Droht Kindern ein Verlust von 25 Euro im Monat?

Beim Kinderzuschlag soll der Sofortzuschlag von 25 Euro monatlich ab 2027 nach dem Regierungsentwurf entfallen, also der Kindersofortzuschlag. Das Haushaltsbegleitgesetz 2027 streicht dafür die Regelung in § 6a Absatz 2 Satz 4 Bundeskindergeldgesetz. Für Familien, die Kinderzuschlag erhalten, wären das 300 Euro weniger je anspruchsberechtigtem Kind im Jahr, wenn es keinen Ausgleich an anderer Stelle gibt.

Anders ist die Lage bei Kindern in der Grundsicherung nach SGB II oder in der Sozialhilfe nach SGB XII: Dort sieht der Gesetzentwurf nach seinem aktuellen Stand nicht unmittelbar eine ersatzlose Streichung vor. Die Bundesregierung erklärt vielmehr, die parallelen Sofortzuschläge in diesen Systemen im Zuge der noch anstehenden Aktualisierung des Regelbedarfsermittlungsgesetzes „zu überprüfen und anzupassen“.

Das ist ein erheblicher Unterschied für die Berichterstattung: Beim Kinderzuschlag enthält der Regierungsentwurf eine ausdrückliche Abschaffung. Bei SGB-II- und SGB-XII-Leistungen ist die konkrete Zukunft des 25-Euro-Sofortzuschlags nach der derzeitigen Gesetzeslage noch offen. Eine sichere Aussage, dass jedes Kind in der Grundsicherung ab Januar 2027 automatisch 25 Euro weniger erhält, wäre daher zu weitgehend.

Warum ist die Berechnung so umstritten?

Kritiker beanstanden, dass viele tatsächliche Ausgaben von Haushalten mit niedrigem Einkommen bei der Berechnung nicht oder nur teilweise anerkannt werden. Der Paritätische kritisiert insbesondere Abschläge bei Mobilität, Freizeit, Kultur und Gaststätten und beziffert die Differenz zwischen erfassten Konsumausgaben und anerkannten regelbedarfsrelevanten Ausgaben in seiner Analyse auf mehr als 150 Euro. Das ist eine Position des Verbandes, nicht die verbindliche Festsetzung des Gesetzgebers.

Die Bundesregierung und das Bundesverfassungsgericht akzeptieren das Statistikmodell der EVS grundsätzlich als geeignete Methode. Daraus folgt aber kein Freibrief für beliebige Kürzungen in einzelnen Ausgabengruppen. Das Bundesverfassungsgericht verlangt, dass der Gesetzgeber den existenzsichernden Bedarf realitätsgerecht, transparent und mit nachvollziehbarem Zahlenwerk ermittelt.

Das Grundrecht schützt nicht bloß das physische Überleben. Zum menschenwürdigen Existenzminimum zählen auch ein Mindestmaß sozialer, kultureller und politischer Teilhabe. Der Gesetzgeber hat bei der Ausgestaltung Spielraum; er muss aber offenlegen können, auf welchen Daten und sachlichen Gründen die Bedarfsberechnung beruht.

Wäre eine Absenkung des Regelsatzes verfassungswidrig?

Eine pauschale politische Absenkung ohne nachvollziehbare, realitätsgerechte Bedarfsermittlung wäre verfassungsrechtlich hoch problematisch. Das Bundesverfassungsgericht schreibt keinen festen Eurobetrag vor, verlangt aber, dass die Gesamtsumme das menschenwürdige Existenzminimum tatsächlich sichert und methodisch tragfähig begründet wird. Zahlen „ins Blaue hinein“ genügen nicht.

Eine niedrigere Summe wäre deshalb nicht allein wegen des niedrigeren Betrags automatisch verfassungswidrig. Entscheidend wäre, ob der Gesetzgeber die tatsächlichen existenznotwendigen Bedarfe anhand verlässlicher Daten vollständig genug erfasst, sachlich begründet und nachvollziehbar berechnet hat. Eine politisch gewollte Kürzung ohne belastbare Neuberechnung dürfte diesen Maßstab kaum erfüllen.

Auch bei einer Nullrunde stellt sich diese Frage: Bleibt der Zahlbetrag gleich, obwohl die relevanten Lebenshaltungskosten steigen, muss die künftige Regelbedarfsermittlung erkennen lassen, wie der notwendige Bedarf dennoch gedeckt sein soll. Das Verfassungsrecht sichert keine automatische Inflationsanpassung nach einem bestimmten Verfahren, wohl aber eine realitätsgerechte Existenzsicherung im Ergebnis.

Was sollten Betroffene jetzt beachten?

Für 2027 sollten Betroffene Bescheide abwarten, Ansprüche auf Mehrbedarfe prüfen und bei Unklarheiten fristgerecht reagieren. Die Höhe des Regelsatzes wird nicht individuell beantragt, sondern gesetzlich beziehungsweise per Verordnung vorgegeben. Trotzdem kann der persönliche Gesamtanspruch deutlich über den Regelbedarf hinausgehen, etwa durch Unterkunftskosten, Heizkosten oder gesetzliche Mehrbedarfe.

• Prüfen Sie Bescheide auf die richtige Regelbedarfsstufe, Haushaltskonstellation und den zutreffenden Bewilligungszeitraum.
• Achten Sie auf mögliche Mehrbedarfe, etwa bei Schwangerschaft, Alleinerziehung, Behinderung oder medizinisch notwendiger kostenaufwändiger Ernährung.
• Legen Sie bei Fehlern grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheids Widerspruch ein.
• Bewahren Sie Schreiben zum Kinderzuschlag besonders sorgfältig auf, falls sich der Sofortzuschlag zum 1. Januar 2027 verändert.
• Verfolgen Sie das Regelbedarfsermittlungsgesetz und das Haushaltsbegleitgesetz 2027 getrennt: Sie betreffen teils unterschiedliche Leistungsarten und Folgen.

FAQ: Wird der Regelsatz der Grundsicherung 2027 wieder nicht angehoben?

Fazit: Vieles deutet darauf hin, dass der Regelsatz der Grundsicherung 2027 nicht erhöht wird

Eine dritte Nullrunde beim Regelsatz ist für 2027 realistisch, aber nicht beschlossen. Für alleinstehende Leistungsberechtigte ist entscheidend, welche Beträge das angekündigte Regelbedarfsermittlungsgesetz auf Grundlage der EVS 2023 festsetzt und ob die geplante Änderung der Fortschreibungsformel zuvor greift.

Für Familien ist der Zeitpunkt besonders sensibel: Der 25-Euro-Sofortzuschlag beim Kinderzuschlag soll nach dem Regierungsentwurf wegfallen. In der Grundsicherung für Kinder ist dagegen noch nicht verbindlich entschieden, ob der Zuschlag gestrichen, ersetzt oder in neu festgesetzte Regelbedarfe eingerechnet wird. Maßstab bleibt das menschenwürdige Existenzminimum – und eine Berechnung, die transparent, sachlich und an den tatsächlichen Bedarfen ausgerichtet ist.

Quellen

• Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Methodik der Regelbedarfsermittlung
• Bundesregierung: Regelbedarfe 2026
• Deutscher Bundestag: Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027, BT-Drs. 21/7860
• Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 23. Juli 2014, 1 BvL 10/12