Ein schwerbehinderter Mann erhält vorerst keine Leistungen für die Anschaffung und den behindertengerechten Umbau eines Neuwagens. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hielt es für zumutbar, dass er bis zur Entscheidung im Klageverfahren andere Beförderungsmöglichkeiten nutzt. Der Beschluss vom 3. Februar 2026 betrifft die vorläufige Finanzierung im Eilverfahren – nicht die abschließende Entscheidung über seinen Leistungsanspruch. Für Betroffene kommt es deshalb darauf an, sowohl ihren konkreten Mobilitätsbedarf als auch die Dringlichkeit einer gerichtlichen Entscheidung darzulegen.
Was hat das Landessozialgericht entschieden?
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 3. Februar 2026, Aktenzeichen L 2 SO 56/26 ER-B, die vorläufige Versorgung eines schwerbehinderten Mannes mit einem behindertengerecht umgebauten Auto abgelehnt. Nach Einschätzung des Gerichts konnte er die Zeit bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren mit zumutbaren Alternativen überbrücken.
Bereits vor dem Sozialgericht Freiburg war sein Eilantrag erfolglos geblieben. Das LSG erkannte zwar an, dass ein eigenes Fahrzeug seine Mobilität erweitern und ihm mehr Selbstständigkeit ermöglichen würde. Für eine sofortige gerichtliche Verpflichtung des Eingliederungshilfeträgers genügte das im konkreten Fall jedoch nicht.
Der Beschluss ist keine Gesetzesänderung. Er betrifft den vorläufigen Rechtsschutz in einem einzelnen Verfahren und erlaubt nicht die pauschale Aussage, Menschen mit Schwerbehinderung hätten keinen Anspruch auf ein behindertengerechtes Auto.
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Warum beantragte der Mann ein behindertengerechtes Auto?
Der Antragsteller wollte alltägliche Aufgaben, Einkäufe und Freizeitaktivitäten wieder selbstständiger bewältigen. Bei ihm ist ein Grad der Behinderung von 100 festgestellt. Nach einer schweren Coronainfektion mit intensivmedizinischer Behandlung und invasiver Beatmung leidet er insbesondere an Lähmungserscheinungen in beiden Armen.
Bei einem südbadischen Landkreis als zuständigem Eingliederungshilfeträger beantragte er Leistungen für einen Neuwagen und dessen behindertengerechten Umbau. Der Landkreis lehnte ab, weil er die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel für zumutbar hielt. Für Fahrten, bei denen dies objektiv nicht möglich wäre, bot er Beförderungsleistungen an, etwa durch einen Fahrdienst.
Weshalb hielt das Gericht andere Beförderungsmöglichkeiten für ausreichend?
Nach der vom Gericht geschilderten bisherigen Nutzung konnte der Mann zumindest in Begleitung seiner Ehefrau öffentliche Verkehrsmittel in Anspruch nehmen. Außerdem berücksichtigte das LSG Taxifahrten, angebotene Beförderungsleistungen und vorübergehende Hilfen bei Einkäufen. Diese Möglichkeiten ließen es aus Sicht des Senats zu, das Klageverfahren abzuwarten.
Für schwere Einkäufe verwies das Gericht auf Lieferdienste und die Möglichkeit eines monatlichen Großeinkaufs mit dem Taxi. Auch Einkaufshilfen im Rahmen der Pflegeversicherung zog es als mögliche Unterstützung heran. Daraus folgt allerdings keine im Beschluss festgestellte pauschale Kostenübernahme für sämtliche dieser Angebote.
Der Mann hatte außerdem erklärt, für Arztbesuche Taxigutscheine seiner Krankenkasse zu nutzen. Dem Gericht erschloss sich deshalb nicht, weshalb Taxifahrten für andere Zwecke wegen seiner eingeschränkten Handfunktion grundsätzlich ausgeschlossen sein sollten. Hinzu kam das wiederholte Angebot des Landkreises, erforderliche Beförderungsleistungen zu ermöglichen, wenn öffentliche Verkehrsmittel objektiv unzumutbar wären.
Wann kann die Eingliederungshilfe ein Auto finanzieren?
Leistungen für ein Kraftfahrzeug setzen mehr voraus als eine anerkannte Schwerbehinderung. Nach § 83 SGB IX muss die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel wegen Art und Schwere der Behinderung unzumutbar sein. Zusätzlich müssen die Voraussetzungen für die Fahrzeugnutzung und für den Vorrang gegenüber anderen Beförderungsleistungen erfüllt sein.
§ 83 SGB IX unterscheidet zwischen Beförderungsleistungen, beispielsweise durch einen Fahrdienst, und Leistungen für ein Kraftfahrzeug. Für die Kfz-Leistung verlangt die Vorschrift insbesondere:
- Die leistungsberechtigte Person kann das Fahrzeug selbst führen oder ein Dritter übernimmt dies verlässlich.
- Beförderungsleistungen sind nicht zumutbar oder nicht wirtschaftlich.
Für die Eingliederungshilfe enthält § 114 SGB IX eine zusätzliche Voraussetzung: Leistungsberechtigte müssen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft ständig auf die Nutzung eines Kraftfahrzeugs angewiesen sein. Ein Grad der Behinderung von 100 belegt diese Voraussetzungen für sich genommen nicht.
Sind die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, können die Leistungen unter anderem die Fahrzeugbeschaffung, erforderliche Zusatzausstattung, Fahrerlaubnis, Instandhaltung und Betriebskosten umfassen. Der hier behandelte Beschluss nennt keinen allgemein geltenden Förderbetrag.
Warum ist die Dringlichkeit im Eilverfahren entscheidend?
Im Eilverfahren muss eine vorläufige Regelung notwendig sein, um wesentliche Nachteile abzuwenden. Es reicht deshalb nicht, allein den Bedarf an einem Fahrzeug zu schildern. Entscheidend ist auch, welche konkreten Folgen entstehen, wenn die betroffene Person zunächst auf die Entscheidung im regulären Klageverfahren warten muss.
Rechtsgrundlage ist § 86b Absatz 2 SGG. Eine einstweilige Anordnung ermöglicht eine vorläufige gerichtliche Regelung. Sie ersetzt grundsätzlich nicht die abschließende Prüfung des streitigen Anspruchs im Hauptsacheverfahren.
Im vorliegenden Fall hielt das LSG weitere Ermittlungen gegebenenfalls für erforderlich und das Abwarten dennoch für zumutbar. Die Ablehnung des Eilantrags darf daher nicht mit einer abschließenden Ablehnung des Anspruchs im Klageverfahren gleichgesetzt werden.
Welche Angaben helfen bei einem Antrag auf Mobilitätsleistungen?
Für die Prüfung sind konkrete Angaben zu den notwendigen Wegen und den behinderungsbedingten Hindernissen aussagekräftiger als der Schwerbehindertenausweis allein. Aus den gesetzlichen Voraussetzungen und den Gründen des Beschlusses ergibt sich, dass insbesondere die tatsächliche Nutzbarkeit von Bus, Bahn und Beförderungsdiensten nachvollziehbar werden muss.
Für einen Antrag empfiehlt es sich deshalb, folgende Punkte zu dokumentieren:
- Welche Wege zur sozialen Teilhabe erforderlich sind und wie häufig sie anfallen.
- Welche Einschränkungen die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel verhindern und welche ärztlichen Unterlagen dies belegen.
- Ob Begleitung notwendig ist und tatsächlich zur Verfügung steht.
- Weshalb ein Fahrdienst oder Taxi den Bedarf nicht zumutbar decken kann.
- Wer das beantragte Fahrzeug führen soll und welche Umbauten erforderlich sind.
Für einen zusätzlichen Eilantrag sollten Sie außerdem erläutern, welche wesentlichen Nachteile bereits während der Wartezeit entstehen. Dazu gehört auch, warum angebotene Übergangslösungen im konkreten Alltag nicht ausreichen. Zuständig für den Antrag auf Eingliederungshilfe ist der jeweilige Eingliederungshilfeträger; im entschiedenen Fall war dies der Landkreis.
FAQ zur Kosten für Auto durch Eingliederungshilfe
Muss die leistungsberechtigte Person das Auto selbst fahren können?
Nein. § 83 Absatz 2 SGB IX lässt auch zu, dass ein Dritter das Fahrzeug führt. Das muss allerdings gewährleistet sein. Die übrigen Anspruchsvoraussetzungen entfallen dadurch nicht.
Können auch Führerschein und laufende Fahrzeugkosten gefördert werden?
Grundsätzlich gehören die Erlangung der Fahrerlaubnis, Instandhaltung und Betriebskosten zum gesetzlichen Leistungskatalog. Ob und in welchem Umfang Leistungen zustehen, hängt von den jeweiligen Voraussetzungen ab.
Gelten für minderjährige Leistungsberechtigte dieselben Leistungen?
Für Minderjährige begrenzt § 83 Absatz 4 SGB IX die Kfz-Leistungen auf den behinderungsbedingten Mehraufwand bei der Beschaffung und die erforderliche Zusatzausstattung. Eine vollständige Finanzierung des Grundfahrzeugs folgt daraus nicht.
Ist ein Eilantrag schon vor einer Klage möglich?
Ja. Nach § 86b Absatz 3 SGG kann ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz bereits vor Klageerhebung gestellt werden. Die Voraussetzungen für die begehrte vorläufige gerichtliche Regelung müssen dennoch vorliegen.
Fazit zur Kostenübernahme für behindertengerechtes Auto durch Eingliederungshilfe
Sozialrechtsexperte Ass. jur. Peter Kosick erklärt: „Das LSG hat die vorläufige Finanzierung des behindertengerechten Autos abgelehnt, weil es andere Mobilitätsmöglichkeiten bis zur Entscheidung im Klageverfahren für zumutbar hielt. Wer entsprechende Leistungen beantragt, sollte deshalb den individuellen Bedarf, die Grenzen verfügbarer Beförderungsangebote und bei einem Eilantrag die konkreten Nachteile des Abwartens belegen. Eine abschließende Aussage über sämtliche Ansprüche auf Kfz-Hilfe lässt sich aus diesem Beschluss nicht ableiten.“
Quellen
§ 86b SGG: Einstweiliger Rechtsschutz vor den Sozialgerichten
§ 83 SGB IX: Leistungen zur Mobilität – Beförderungsleistungen und Leistungen für ein Kraftfahrzeug
§ 114 SGB IX: Ergänzende Voraussetzungen für Mobilitätsleistungen der Eingliederungshilfe
