Mütterrente streichen um mehr Rente aus dem Ausland zu erhalten? Urteil sagt Nein!

Autor: Experte:

Datum:

|     Lesezeit: 8 Min.

Deutsche Kindererziehungszeiten lassen sich nicht einfach streichen, um dadurch eine höhere Rente aus dem Ausland zu erhalten. Das hat das Sozialgericht Trier im Fall einer in Luxemburg beschäftigten Mutter entschieden. Die Frau erhoffte sich von einer Löschung rund 290 Euro mehr Luxemburger Rente im Monat. Ihre Klage scheiterte: Rechtmäßig anerkannte Erziehungszeiten stehen nicht zur freien Wahl – auch dann nicht, wenn ihre Berücksichtigung im anderen Land finanziell günstiger erscheint.

Warum wollte die Mutter auf deutsche Kindererziehungszeiten verzichten?

Die Klägerin wollte ihre deutschen Kindererziehungszeiten löschen lassen, damit Luxemburg entsprechende Zeiten bei ihrer Rente berücksichtigt. Nach ihren im Verfahren vorgelegten Berechnungen versprach sie sich davon rund 290 Euro mehr im Monat. Zusätzlich befürchtete sie höhere Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge beim gleichzeitigen Bezug einer deutschen Rente.

Die 1971 geborene Frau arbeitete seit dem Jahr 2000 sozialversicherungspflichtig in Luxemburg. Für ihre 2003 und 2007 geborenen Kinder hatte sie 2008 bei der Deutschen Rentenversicherung die Feststellung von Erziehungszeiten beantragt. Mit Bescheid vom 10. Februar 2015 erkannte die Rentenversicherung entsprechende Zeiten an.

Im Juni 2024 wollte die Mutter diese Anerkennung rückgängig machen. Sie argumentierte, die luxemburgischen „Babyjahre“ würden bei einer Überschneidung mit bereits in Deutschland festgestellten Kindererziehungszeiten entfallen. In ihren Berechnungen standen rund 4.340 Euro Luxemburger Monatsrente mit Babyjahren etwa 4.050 Euro ohne diese Zeiten gegenüber. Das waren Prognosen für ihre spätere Altersversorgung, keine bereits bewilligten Renten

Ihre Meinung ist gefragt:

Haben Sie bereits eine Rentenauskunft für Versicherungszeiten im Ausland angefordert?

Unsere Artikel bevorzugt bei Google anzeigen lassen Auf Google News folgen
Warum sollte ich das tun? (Hier klicken)

Wenn Sie bei Google suchen, sehen Sie oft eine Schlagzeilen-Box. Sie können selbst bestimmen, was dort erscheint: Speichern Sie uns, das Nachrichtenmagazin Bürger & Geld, als bevorzugte Quelle, und erhalten Sie aktuelle, rechtliche fundierte Ratgeber-Artikel und wichtige Updates durch unsere Experten zu Themen wie Rente, Pflege, Grundsicherung, Schwerbehinderung noch schneller.

Für soziales Leben e. V. : gemeinnützig, unabhängig, sozial!

Was hat das Sozialgericht Trier entschieden?

Das Sozialgericht Trier wies die Klage mit Urteil vom 13. Mai 2026 ab. Die Rentenversicherung musste weder den früheren Feststellungsbescheid aufheben noch die anerkannten Kindererziehungszeiten löschen. Das Gericht sah keinen Fehler bei der ursprünglichen Anerkennung und keine Rechtsgrundlage dafür, auf rechtmäßig festgestellte rentenrechtliche Zeiten zu verzichten.

Die Entscheidung trägt das Aktenzeichen S 5 R 137/25. Ob sie rechtskräftig ist, lässt sich anhand des veröffentlichten Entscheidungstextes nicht feststellen. Es handelt sich um eine erstinstanzliche Entscheidung, nicht um eine Gesetzesänderung.

Für das Gericht verschaffte der Bescheid der Frau einen rechtlichen Vorteil: Die anerkannten Zeiten konnten ihre deutsche Rente erhöhen. Dass sie sich von einer Berücksichtigung in Luxemburg inzwischen mehr versprach, machte den deutschen Bescheid nicht rechtswidrig. Auch die Voraussetzungen für einen Widerruf lagen nach Auffassung des Gerichts nicht vor.

Warum ist ein Verzicht auf die Rentenzahlung etwas anderes?

Ein Verzicht auf die deutsche Rentenzahlung entfernt keine Kindererziehungszeiten aus dem Versicherungskonto. Die Zahlung ist eine Sozialleistung; die anerkannten Zeiten gehören dagegen zu den Grundlagen, aus denen sich die Rente berechnet. Wer auf Geld verzichtet, beseitigt damit nicht die zugrunde liegenden Versicherungszeiten.

Zwar erlaubt § 46 SGB I grundsätzlich einen schriftlichen Verzicht auf Ansprüche auf Sozialleistungen. Ein solcher Verzicht ist aber unwirksam, soweit er andere Personen oder Leistungsträger belastet oder Rechtsvorschriften umgeht. Ein freies Recht, einzelne rentenrechtliche Zeiten abzuwählen, folgt daraus nicht.

Diesen Grundsatz hatte das Bundessozialgericht bereits mit Urteil vom 10. November 2022, Aktenzeichen B 5 R 37/21 R, bestätigt. Damals ging es um Ausbildungszeiten und die Voraussetzungen einer Altersrente für schwerbehinderte Menschen. Das BSG hielt ausdrücklich fest, dass das gesetzliche Rentenrecht keinen Verzicht auf rentenrechtliche Zeiten vorsieht. Auf diese Aussage stützte sich auch das Sozialgericht Trier.

Geht es in dem Urteil tatsächlich um die Mütterrente?

Gegenstand des Verfahrens waren anerkannte Kindererziehungszeiten, keine gesonderte Zahlung namens „Mütterrente“. Der Begriff Mütterrente bezeichnet üblicherweise die bessere rentenrechtliche Anerkennung der Erziehung von Kindern, die vor 1992 geboren wurden. Die beiden Kinder der Klägerin kamen dagegen 2003 und 2007 zur Welt.

Kindererziehungszeiten richten sich grundsätzlich nach § 56 SGB VI. Voraussetzung ist unter anderem, dass die Erziehungszeit dem betreffenden Elternteil zuzuordnen ist und die Erziehung in Deutschland erfolgte oder einer solchen Erziehung rechtlich gleichsteht. Auch ein gesetzlicher Ausschluss darf nicht vorliegen.

Die Unterscheidung hat praktische Bedeutung: Es ging nicht darum, einen frei abwählbaren Zuschlag zu kündigen. Die Mutter wollte die verbindliche Feststellung von Zeiten in ihrem Rentenkonto beseitigen, um eine andere Berechnung im Ausland zu erreichen. Genau das lehnte das Gericht ab.

Bedeutet die Entscheidung einen sicheren Verlust von 290 Euro?

Nein. Die rund 290 Euro waren die von der Klägerin angegebene Differenz zwischen zwei Luxemburger Rentenprognosen. Das Gericht stellte nicht fest, dass sie diesen Betrag im Ruhestand tatsächlich verlieren wird. Es betonte vielmehr, dass sich bis zum Rentenbeginn sowohl die persönlichen Verhältnisse als auch die Rechtslage ändern könnten.

Auch bei der deutschen Rente lagen unterschiedliche Zahlen vor. Die Klägerin rechnete mit 279 Euro monatlich aus einer Renteninformation von Januar 2007. Die Rentenversicherung verwies dagegen auf eine Information vom 30. Oktober 2025 mit einer voraussichtlichen Regelaltersrente von 752,56 Euro. Die ältere Zahl bot deshalb keine verlässliche Grundlage für den Vergleich im Verfahren.

Die von der Mutter genannten Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge waren ebenfalls Bestandteil ihrer Argumentation. Daraus lassen sich keine allgemein gültigen Beitragssätze oder Nachteile für sämtliche Grenzgänger ableiten. Über die spätere Netto-Gesamtversorgung der Frau entschied das Sozialgericht nicht.

Können Eltern das günstigere Rentensystem auswählen?

Ein Wahlrecht, rechtmäßig festgestellte deutsche Kindererziehungszeiten allein wegen einer günstigeren Auslandsrente löschen zu lassen, erkannte das Sozialgericht nicht an. Die Frau konnte daher nicht verlangen, dass Deutschland seine Anerkennung zurücknimmt, damit Luxemburg die Zeiten nach ihren Vorstellungen berücksichtigt. Eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof hielt das Gericht nicht für erforderlich.

Die Entscheidung beantwortet allerdings nicht abschließend, wie der luxemburgische Träger die spätere Rente der Frau berechnen muss. Soweit sie den Ausschluss überschneidender Zeiten nach luxemburgischem Recht für europarechtswidrig hält, müsste sie dies nach Auffassung des Sozialgerichts gegenüber dem dortigen Rentenversicherungsträger und gegebenenfalls vor einem luxemburgischen Gericht geltend machen.

Das Urteil lässt sich deshalb nicht zu der Aussage verkürzen, Kindererziehungszeiten dürften bei Auslandsbezug stets nur nach einer einzigen, überall gleichen Regel berücksichtigt werden. Entschieden wurde der konkrete Anspruch auf Löschung der deutschen Zeiten.

Was sollten Versicherte mit Rentenansprüchen im Ausland prüfen?

Versicherte sollten die Anerkennung ihrer Erziehungszeiten und die spätere Auszahlung ihrer Renten getrennt prüfen lassen. Ein bloßer Verzicht auf die deutsche Zahlung schafft keine freien Erziehungszeiten für das Ausland. Im Trierer Fall wären die deutschen Zeiten trotz eines Zahlungsverzichts anerkannt geblieben.

Für eine belastbare Prüfung sind vor allem diese Unterlagen und Fragen hilfreich:

  • Welche Kindererziehungszeiten stehen im deutschen Versicherungsverlauf, und auf welchem Feststellungsbescheid beruhen sie?
  • Welche überschneidenden Zeiten erkennt der ausländische Träger an oder lehnt er ab?
  • Auf welche Rechtsgrundlage stützt der ausländische Träger seine Entscheidung?
  • Sind die Rentenprognosen auf einen vergleichbaren Rentenbeginn und dieselben Annahmen bezogen?
  • Welche Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge würden in der persönlichen Situation tatsächlich anfallen?

Der Fall zeigt, warum ein Vergleich mit einer viele Jahre alten Renteninformation zu falschen Schlussfolgerungen führen kann. Wer einen Nachteil im Ausland befürchtet, sollte sich dessen Ursache schriftlich erläutern lassen und nicht davon ausgehen, dass eine Löschung in Deutschland möglich ist.

FAQ zum Verzicht auf die Mütterrente (Kindererziehungszeiten)

Gilt das Verzichtsverbot auch für Väter?

Der vom Bundessozialgericht formulierte Grundsatz betrifft rentenrechtliche Zeiten allgemein. Er hängt nicht davon ab, ob die Zeiten einer Mutter oder einem Vater zugeordnet sind. Auch § 56 SGB VI regelt die Anerkennung für den jeweils berechtigten Elternteil.

Können Eltern Erziehungszeiten nachträglich beliebig untereinander verschieben?

Nein. Bei gemeinsamer Erziehung können Eltern zwar eine übereinstimmende Zuordnungserklärung abgeben. Diese wirkt grundsätzlich für künftige Monate und höchstens zwei Kalendermonate zurück; weitere gesetzliche Einschränkungen sind zu beachten. Das ist kein beliebiger nachträglicher Tausch bereits lange zurückliegender Zeiten.

Kann ein wirksamer Verzicht auf Rentenzahlungen widerrufen werden?

§ 46 SGB I erlaubt einen Widerruf mit Wirkung für die Zukunft. Daraus folgt aber weder ein Verzichtsrecht auf Kindererziehungszeiten noch eine rückwirkende Wiederherstellung sämtlicher ausgefallener Zahlungen.

Musste die Rentenversicherung die Mutter über finanzielle Vorteile in Luxemburg beraten?

Das Sozialgericht verneinte im konkreten Fall eine entsprechende Pflicht. Die Deutsche Rentenversicherung musste die Klägerin nach seiner Auffassung nicht über mögliche wirtschaftliche Vorteile im ausländischen Sozialversicherungssystem beraten. Daraus folgt keine abschließende Aussage über sämtliche Beratungspflichten in anderen grenzüberschreitenden Fällen.

Fazit vom Experten für Rentenrecht zum Verzicht auf die Mütterrente

Ass. jur. Peter Kosick fasst zusammen: „Rechtmäßig anerkannte Kindererziehungszeiten lassen sich nicht streichen, nur weil ihre Berücksichtigung im Ausland mehr Rente verspricht. Auch ein Verzicht auf die deutsche Rentenzahlung löst dieses Problem nicht. Für Betroffene kommt es deshalb auf aktuelle, vergleichbare Rentenauskünfte und die Prüfung der konkreten ausländischen Anrechnungsentscheidung an.“

Quellen

Redakteure

Feedback an den Autor

Die Redaktion von Bürger & Geld prüft sämtliche Artikel vor Veröffentlichung sorgfältig nach aktuellen gesetzlichen Grundlagen, offiziellen Statistiken und seriösen Quellen wie Bundesministerien, Sozialverbänden und wissenschaftlichen Studien. Unser Redaktionsteam besteht aus erfahrenen Fachautorinnen für Sozialpolitik, die alle Inhalte regelmäßig überarbeiten und aktualisieren. Jeder Text durchläuft einen strukturierten Faktencheck-Prozess sowie eine redaktionelle Qualitätssicherung, um höchste Genauigkeit und Transparenz zu gewährleisten. Bei allen wesentlichen Aussagen werden Primärquellen direkt im Fließtext verlinkt. Die Unabhängigkeit von Werbung und Drittinteressen sichert neutralen Journalismus – zum Schutz unserer Leserinnen und zur Förderung der öffentlichen Meinungsbildung.
Einsatz von KI: Wir nutzen KI-Werkzeuge unterstützend, z.B. für Entwürfe von Texten oder Symbolgrafiken. Die inhaltliche Verantwortung liegt vollständig bei unserer Redaktion.


Verantwortlich für die Inhalte auf dieser Seite: Redaktion des Vereins Für soziales Leben e. V. – Ihre Experten rund um Soziale Sicherheit und Altersvorsorge.