Teilzeitkräfte, die mehr Stunden leisten als vereinbart, gehen bei Überstundenzuschlägen oft leer aus, weil Tarifverträge erst ab der Vollzeitgrenze zahlen. Das Bundesarbeitsgericht hält solche Regeln für eine unzulässige Benachteiligung. Für viele Beschäftigte in Pflege und Handel geht es damit um nachträglich fällige Zuschläge.
Bundesarbeitsgericht: Überstundenzuschläge ab Vollzeitgrenze benachteiligen Teilzeitkräfte
Mit Urteil vom 5. Dezember 2024 (Az. 8 AZR 370/20) entschied das Bundesarbeitsgericht über den Fall einer Pflegekraft bei einem ambulanten Dialyseanbieter. Sie arbeitete in Teilzeit mit 40 Prozent der Arbeitszeit einer Vollzeitkraft. Nach dem Manteltarifvertrag gab es Überstundenzuschläge erst für Stunden über der regelmäßigen Arbeitszeit einer Vollzeitkraft. Für ihre Mehrarbeit erhielt sie deshalb keine Zuschläge.
Nach dem ersten Leitsatz behandelt eine solche Regelung Teilzeitkräfte wegen der Teilzeit schlechter als vergleichbare Vollzeitkräfte. Sie verstößt gegen § 4 Absatz 1 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes, wenn sachliche Gründe für die Ungleichbehandlung fehlen.
Mittelbare Benachteiligung von Frauen und Entschädigung
Der zweite Leitsatz geht weiter. Fehlen sachliche Gründe, liegt zugleich eine mittelbare Benachteiligung von Frauen wegen des Geschlechts nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz vor. Voraussetzung ist, dass in der Gruppe der Teilzeitbeschäftigten signifikant mehr Frauen als Männer vertreten sind.
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Das Gericht verurteilte den Arbeitgeber, dem Arbeitszeitkonto der Klägerin weitere 38 Stunden und 49 Minuten gutzuschreiben. Zusätzlich sprach es ihr eine Entschädigung nach § 15 Absatz 2 AGG in Höhe von 250 Euro zu. Zuvor hatte der Europäische Gerichtshof auf Vorlage des Bundesarbeitsgerichts mit Urteil vom 29. Juli 2024 (C-184/22 und C-185/22) die europarechtlichen Fragen beantwortet.
Wie die Zuschlagsgrenze in Teilzeit berechnet wird
Aus dem Diskriminierungsverbot folgt, dass die Grenze für den Zuschlag im Verhältnis zur vereinbarten Arbeitszeit sinken muss. Wer mit halber Stundenzahl arbeitet, erreicht die Zuschlagsgrenze schon bei der Hälfte der Vollzeitgrenze.
Ein angenommenes Beispiel: Im Betrieb gilt eine Vollzeit von 39 Stunden pro Woche, Zuschläge gibt es laut Tarifvertrag ab der 40. Stunde. Eine Teilzeitkraft mit 19,5 Stunden arbeitet in einer Woche 24 Stunden.
| Regelung | Zuschlagsgrenze | Zuschlagspflichtige Stunden |
|---|---|---|
| Grenze nach Vollzeit | 39 Stunden | 0 |
| Anteilig abgesenkte Grenze | 19,5 Stunden | 4,5 |
Ausschlussfristen und Verjährung bei Überstundenzuschlägen
Viele Tarifverträge enthalten Ausschlussfristen. Ansprüche verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Zeit schriftlich beim Arbeitgeber geltend gemacht werden. Häufig liegen diese Fristen bei drei oder sechs Monaten. Manche Tarifverträge verlangen in einer zweiten Stufe zusätzlich eine Klage innerhalb einer weiteren Frist.
Unabhängig davon verjähren Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis nach drei Jahren, gerechnet ab dem Ende des Jahres, in dem sie entstanden sind. Ist die tarifliche Ausschlussfrist kürzer, geht sie vor. Gewerkschaftsmitglieder können sich bei ihrer Gewerkschaft beraten lassen, Betriebs- und Personalräte wissen meist, wie der Arbeitgeber die Rechtsprechung umsetzt.
Wann eine unterschiedliche Behandlung zulässig bleibt
Nicht jede Zuschlagsregel ist automatisch unwirksam. Das Gesetz lässt eine unterschiedliche Behandlung zu, wenn sachliche Gründe sie rechtfertigen. Tarifverträge unterscheiden außerdem oft zwischen Mehrarbeit bis zur Vollzeitgrenze und Überstunden darüber. Ob eine Regel im Einzelfall trägt, hängt vom Wortlaut und vom Zweck der Zuschläge ab.
Wie Urlaubsstunden bei der Zuschlagsschwelle zählen, beschreibt der Beitrag Überstundenzuschläge: BAG zählt Urlaubsstunden bei der Zuschlagsschwelle mit.
FAQ: Häufige Fragen zu Überstundenzuschlägen in Teilzeit
Haben Teilzeitkräfte Anspruch auf Überstundenzuschläge?
Wenn Tarifvertrag, Arbeitsvertrag oder Betriebsvereinbarung Überstundenzuschläge vorsehen, dürfen Teilzeitkräfte nicht schlechter gestellt werden. Nach dem Bundesarbeitsgericht muss die Zuschlagsgrenze anteilig zur vereinbarten Arbeitszeit sinken. Eine Ausnahme gilt nur bei sachlichen Gründen.
Ab welcher Stunde gibt es in Teilzeit einen Zuschlag?
Ab der Stunde, die über der anteilig abgesenkten Grenze liegt. Bei halber Arbeitszeit liegt die Grenze bei der Hälfte der Vollzeitgrenze.
Wie lange können fehlende Zuschläge nachgefordert werden?
Das hängt von tariflichen Ausschlussfristen ab, die oft nur wenige Monate betragen. Ohne solche Fristen gilt die regelmäßige Verjährung von drei Jahren ab Ende des Entstehungsjahres.
Was gilt ohne Tarifvertrag?
Ein gesetzlicher Anspruch auf Überstundenzuschläge besteht nicht. Sieht aber ein Arbeitsvertrag oder eine Betriebsvereinbarung Zuschläge vor, gilt das Diskriminierungsverbot für Teilzeitkräfte ebenso.
Einschätzung der Redaktion
Das Urteil korrigiert eine Praxis, die jahrzehntelang als selbstverständlich galt. Für eine Teilzeitkraft ist jede Stunde über der vereinbarten Zeit eine Belastung, die Familie, Pflege von Angehörigen oder einen zweiten Job berührt. Dass Zuschläge erst bei der Vollzeitgrenze greifen, hat vor allem Frauen benachteiligt, die in vielen Branchen den größten Teil der Teilzeitbeschäftigten stellen. Die Tarifparteien sind jetzt gefordert, ihre Regelungen anzupassen, statt auf Einzelklagen zu warten. Die Redaktion hält es für richtig, dass das Gericht die Benachteiligung von Frauen ausdrücklich benannt und eine Entschädigung zugesprochen hat.
