Kurz vor der Auszahlung des Weihnachtsgelds hat das Bundesarbeitsgericht eine Frage geklärt, die viele Beschäftigte im Handel betrifft. Arbeitgeber dürfen eine betriebliche Jahressonderzahlung nicht wegen der Teilnahme an einem Streik kürzen, berichtet die Gewerkschaft ver.di zum Urteil vom 18. November 2026. Ein Kläger bekommt 742,76 Euro nachgezahlt.
Bundesarbeitsgericht: 742,76 Euro Sonderzahlung für Streiktage
Im Verfahren 10 AZR 19/26 ging es um eine betriebliche Sonderleistung, die auf einer Betriebsvereinbarung beruhte. Der Arbeitgeber kürzte sie für Fehlzeiten, die durch Streiks entstanden waren. Der Kläger hatte sich an Streiks beteiligt und erhielt deshalb für das Jahr 2023 eine geringere Zahlung.
Vor dem Arbeitsgericht Bamberg und dem Landesarbeitsgericht Nürnberg blieb er ohne Erfolg (Urteil vom 15. Dezember 2025, Az. 1 SLa 158/25). Das Bundesarbeitsgericht hob das Urteil des Landesarbeitsgerichts auf die Revision des Klägers teilweise auf. Der Arbeitgeber muss ihm weitere 742,76 Euro als zusätzliche Sonderzahlung für 2023 gutschreiben, wie aus dem Sitzungsergebnis des Bundesarbeitsgerichts hervorgeht.
Was über die Begründung des Streik-Urteils bekannt ist
Die schriftlichen Urteilsgründe liegen noch nicht vor. Fest steht das Ergebnis: Die Kürzung wegen der streikbedingten Fehltage hatte keinen Bestand. Die Gewerkschaft ver.di, die das Verfahren unterstützt hat, sieht darin eine Klarstellung, nach der eine Streikteilnahme beim Weihnachtsgeld nicht bestraft werden darf.
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Offen ist, wie weit die Entscheidung reicht. Unklar ist zum Beispiel, ob das Gericht die Kürzungsklausel der Betriebsvereinbarung insgesamt für unwirksam hält oder nur ihre Anwendung auf Streiktage beanstandet. Ebenso offen ist, wie sich das Urteil zu Regelungen in Tarifverträgen verhält.
Rechtlicher Rahmen: Streikrecht und Maßregelungsverbot
Die Beteiligung an einem gewerkschaftlichen Streik ist durch Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes geschützt. Während eines rechtmäßigen Streiks ruhen die Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis. Beschäftigte müssen nicht arbeiten, Arbeitgeber zahlen für diese Zeit keinen Lohn. Gewerkschaftsmitglieder erhalten in der Regel Streikgeld.
Hinzu kommt das Maßregelungsverbot in § 612a BGB. Danach dürfen Arbeitgeber Beschäftigte bei einer Vereinbarung oder Maßnahme nicht benachteiligen, weil sie in zulässiger Weise ihre Rechte ausüben. Eine Kürzung, die gezielt an die Teilnahme an einem Streik anknüpft, steht in einem Spannungsverhältnis zu dieser Vorschrift.
Sonderzahlung und Fehlzeiten: Streik, Krankheit, Elternzeit
Für andere Fehlzeiten gelten eigene Regeln. Bei Krankheit erlaubt § 4a des Entgeltfortzahlungsgesetzes eine vereinbarte Kürzung von Sondervergütungen. Sie darf je Krankheitstag ein Viertel des Arbeitsentgelts nicht überschreiten, das im Jahresdurchschnitt auf einen Arbeitstag entfällt.
| Fehlzeit | Kürzung der Sonderzahlung |
|---|---|
| Streiktage | im entschiedenen Fall unzulässig |
| Krankheit | nur wenn vereinbart, höchstens ein Viertel des durchschnittlichen Tagesentgelts je Tag |
| Elternzeit, unbezahlter Urlaub | abhängig von der jeweiligen Vereinbarung |
Was Beschäftigte mit gekürztem Weihnachtsgeld beachten müssen
Ob frühere Kürzungen nachgefordert werden können, hängt von Fristen ab. Viele Tarifverträge und Arbeitsverträge enthalten Ausschlussfristen von wenigen Monaten. Wer sie versäumt, verliert den Anspruch. Unabhängig davon verjähren Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis nach drei Jahren, gerechnet ab dem Ende des Jahres, in dem sie entstanden sind.
Wer in den vergangenen Jahren gestreikt und eine gekürzte Sonderzahlung erhalten hat, kann die Abrechnungen mit der Betriebsvereinbarung vergleichen. Betriebsräte und Gewerkschaften können Auskunft geben, ob im Betrieb eine vergleichbare Klausel gilt. Welche Regeln für Zuschläge bei Teilzeitarbeit gelten, zeigt der Beitrag Überstundenzuschläge: BAG zählt Urlaubsstunden bei der Zuschlagsschwelle mit.
FAQ: Häufige Fragen zu Streik und Weihnachtsgeld
Wird bei einem Streik Lohn gezahlt?
Nein. Für die Streiktage entfällt der Lohnanspruch. Gewerkschaftsmitglieder erhalten in der Regel Streikgeld aus der Streikkasse ihrer Gewerkschaft.
Darf der Arbeitgeber das Weihnachtsgeld wegen Streik kürzen?
Im Verfahren 10 AZR 19/26 hat das Bundesarbeitsgericht eine solche Kürzung nicht anerkannt. Wie weit das Urteil über den Einzelfall hinaus reicht, zeigen erst die schriftlichen Urteilsgründe.
Wie lange können gekürzte Sonderzahlungen nachgefordert werden?
Das hängt von Ausschlussfristen im Tarif- oder Arbeitsvertrag ab, die oft nur wenige Monate betragen. Ohne solche Fristen gilt die regelmäßige Verjährung von drei Jahren ab Ende des Entstehungsjahres.
Wie viel darf bei Krankheit von der Sonderzahlung abgezogen werden?
Eine Kürzung ist nur zulässig, wenn sie vereinbart ist. Je Krankheitstag darf sie ein Viertel des durchschnittlichen Arbeitsentgelts pro Arbeitstag nicht übersteigen.
Einschätzung der Redaktion
Das Urteil setzt ein klares Signal: Wer ein Grundrecht wahrnimmt, soll dafür nicht zusätzlich beim Weihnachtsgeld zahlen. Der Lohnverlust für die Streiktage ist ohnehin spürbar, eine weitere Kürzung hätte abschreckend gewirkt. Gerade im Handel mit niedrigen Einkommen wiegen einige hundert Euro schwer. Allerdings sollte niemand vorschnell davon ausgehen, dass jede Kürzungsklausel nun hinfällig ist. Erst die Urteilsgründe werden zeigen, wo das Gericht die Grenze zieht. Die Redaktion rät Betriebsräten, bestehende Betriebsvereinbarungen schon jetzt auf solche Klauseln durchzusehen. Gewerkschaften sollten ihre Mitglieder zudem rechtzeitig über mögliche Nachforderungen informieren.
