Mehrbedarf beim Bürgergeld

Das Bürgergeld beinhaltet nicht nur den Regelsatz und die Kosten der Wohnung. Es gibt zusätzlich noch eine Vielzahl von Leistungen, auf die ein Bürgergeld-Bezieher Anspruch haben kann. Zu nennen sind etwa der Mehrbedarf, die Erstausstattung oder sonstige Einmalleistungen in besonderen Fällen.

Einmalleistungen

Einmalleistungen gibt es nach dem System des Bürgergeldes grundsätzlich nicht mehr. Alle Bedarfe werden grundsätzlich durch die Regelleistung abgegolten.

Der Bürgergeld-Empfänger muss Rücklagen für Neuanschaffungen oder Reparaturen bilden. Dafür ist der Satz des Bürgergeldes höher als der früher geltende Sozialhilfesatz.

Es gibt allerdings vier Ausnahmen, die im Folgenden dargestellt werden.

Unabhängig von jenen Ausnahmen ist es aber möglich, von der Bürgergeld-Behörde eine Sachleistung oder ein Darlehen für die Anschaffung eines in der Regelleistung enthaltenden Bedarfs zu erhalten, wenn ein Bedarf dringend sofort benötigt wird.

Es erfolgt dann allerdings – anders als bei den unten dargestellten vier Einmalleistungen – eine Verrechnung mit den Regelleistungen an die Bedarfsgemeinschaft in Höhe von monatlich bis zu 10 Prozent.

Erstausstattung für die Wohnung

Ein Anspruch auf Erstausstattung der Wohnung besteht grundsätzlich nur bei einer Erstanmietung, nicht etwa bei einem Umzug. Zudem muss etwa die Neugründung eines Haushalts, Schwangerschaft, Geburt oder ein vergleichbarer Einschnitt in den persönlichen Lebensverhältnissen gegeben sein.

Zur Erstausstattung der Wohnung gehören Einrichtungsgegenstände und Haushaltsgeräte, wie Kühlschrank, Herd, Waschmaschine.

Hier sind insbesondere auch die Regeln im U25 Bereich zu beachten: wenn ein unter 25 Jahre alter Bürgergeld-Bezieher aus der Wohnung der Eltern ausgezogen ist, übernimmt das Jobcenter nur dann die Leistungen der Erstausstattung für die Wohnung, wenn sie die Übernahme der Leistungen für Wohnung und Heizung zugesichert hat oder diese Zusicherung nicht erforderlich war.

Erstausstattung für Bekleidung gibt es insbesondere als Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt.

Das Jobcenter kann bei der Erstausstattung eine Pauschale auszahlen oder auch Sachleistungen erbringen.

Mehrtägige Klassenfahrten

Die Kosten für mehrtägige Klassenfahrten werden in der tatsächlich anfallenden Höhe übernommen, wenn sie im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen durchgeführt werden. Eine Pauschalierung ist nicht zulässig. Kosten für eintägige Klassenfahrten sind bereits in der Regelleistung enthalten.

Mehrbedarf

In vier Fällen kann ein Mehrbedarf über den Bürgergeld-Regelsatz hinaus gezahlt werden. Es gibt einmal einen

  • Mehrbedarf bei Schwangerschaft,
  • Mehrbedarf für Alleinerziehende,
  • Mehrbedarf für erwerbsfähige behinderte Hilfebedürftige,
  • Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung und
  • Mehrbedarf für Warmwasser

Die Mehrbedarfe stehen den direkten Bürgergeld-Beziehern und den sonstigen Angehörigen der Bedarfsgemeinschaft zu. Der Mehrbedarf gleicht die erhöhten Aufwendungen aus, die typischerweise mit dem zugrunde liegenden Sachverhalt verbunden sind.

Die Mehrbedarfe dürfen insgesamt den Betrag eines Regelsatzes für Alleinstehende nicht übersteigen.

Tabelle: Mehrbedarf beim Bürgergeld

PersonGeldleistung Anteil vom Regelsatz
Mehrbedarf für werdende Mütter nach der 12. Schwangerschaftswoche85,34 Euro17%
Mehrbedarf für Alleinerziehende mit einem Kind unter 7 Jahren oder Alleinerziehende mit zwei und mehr Kindern unter 16 Jahren180,72 Euro36%
Mehrbedarf für Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern – pro Kind 12 %60,24 Euro 12 %
Mehrbedarf für erwerbsfähige Behinderte, die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben i. S. d. § 33 SGB IX oder sonstige Hilfen zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben oder Eingliederungshilfen gem § 54 I 1 Nr. 1 bis 3 SGB XII erhalten175,70 Euro35%
Mehrbedarf für kostenaufwändigen Ernährungje nach Krankheit

Mehrbedarf bei Schwangerschaft

Schwangere Bürgergeld-Bezieherinnen erhalten nach der 12. Schwangerschaftswoche Kosten für einen Mehrbedarf in Höhe von 17 % der Regelleistung. Die Zahlung beginnt mit dem Beginn der 13. Schwangerschaftswoche und endet mit dem Tag der Geburt.

Mit der Gewährung des Mehrbedarfs für Schwangere werden erhöhte Aufwendungen abgegolten, die typischerweise mit der Schwangerschaft verbunden sind.

Einzelheiten zum Anspruch auf Mehrbedarf für Schwangere finden Sie hier: Mehrbedarf für Schwangere

Mehrbedarf für Alleinerziehende

Einen Anspruch auf Mehrbedarf für Alleinerziehende haben Personen, die mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern zusammenleben und allein für die Pflege und Erziehung des Kindes oder der Kinder sorgen. Ein wahrgenommenes Besuchs- und Umgangsrecht des anderen Elternteils ändert an der alleinigen Pflege und Erziehung nicht, es sei denn, die Kinder halten sich zeitlich gleichermaßen bei beiden Elternteilen auf.

Die Gewährung des Mehrbedarfs für Alleinerziehende ist im Bürgergeld-Gesetz geregelt. Danach wird unter den gesetzlichen Voraussetzungen ein Mehrbedarf in Höhe von 12, 24, 36, 48 oder (höchstens) 60 Prozent des Regelbedarfs für Alleinstehende/Alleinerziehende anerkannt und gezahlt.

Der Anspruch auf Mehrbedarf besteht in Höhe von 36 Prozent der Regelleistung, wenn der oder die Alleinerziehende mit einem Kind unter sieben Jahren zusammenlebt oder mit zwei oder drei Kindern unter 16 Jahren.

Die Alleinerziehenden können einen Mehrbedarfsanspruch in Höhe von 12 Prozent je Kind über 7 Jahren geltend machen. Allerdings wird in keinem Fall mehr insgesamt als 60 Prozent gezahlt.

Einzelheiten zum Mehrbedarf für Alleinerziehende finden Sie hier: Mehrbedarf für Alleinerziehende

Mehrbedarf für Behinderte

Ein Bürgergeld-Bezieher, der behindert ist, erhält einen Mehrbedarf in Höhe von 35 Prozent des Regelsatzes, wenn er Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und sonstige Hilfen zur Erlangung eines geeigneten Arbeitsplatzes oder Eingliederungshilfen bezieht oder vor kurzem bezogen hat.

Einzelheiten zum Mehrbedarf für Behinderte finden Sie hier: Mehrbedarf bei Behinderung

Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung

Der Mehrbedarf wird in angemessener Höhe gezahlt, wenn ein Bürgergeld-Empfänger aus medizinisch nachgewiesenen Gründen eine kostenaufwändige Ernährung benötigt.

Das Jobcenter lehnt sich bei ihren Zahlungen an die Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge an.

Mehrbedarf für Warmwasser

Wird das Warmwasser nicht über die Heizung aufbereitet, sondern dezentral erzeugt, etwa mittels eines Durchlauferhitzers, der mit Strom betrieben wird, so besteht ein Anspruch auf Mehrbedarf für Warmwasser bzw. ein Mehrbedarf für die Warmwassererzeugung.