Darum geht es im Gerichtsverfahren: Feststellung des GdB
Das Verfahren drehte sich um die Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von mindestens 50 und das Merkzeichen „G“ für erhebliche Gehbehinderung. Die Klägerin war mit der ursprünglichen Bewertung ihrer körperlichen und psychischen Einschränkungen durch die zuständige Versorgungsbehörde nicht einverstanden. Im Verlauf des Prozesses brachte sie ein privates medizinisches Sachverständigengutachten ein, das von der Auslegung der Behörde deutlich abwich und wesentliche neue Erkenntnisse lieferte.
Schritt für Schritt: Ablauf des Prozesses
- Das Sozialgericht Duisburg hatte die Kostenübernahme für das private Gutachten zunächst abgelehnt.
- Die Klägerin legte Beschwerde beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen ein (Az. L 6 SB 210/22 B).
- Das private Gutachten stellte einen deutlich höheren Einzel-GdB von 20 für die Anpassungsstörung und von 30 für die Angststörung fest.
- Diese Feststellungen führten dazu, dass die Beklagte (das Land) ein Angebot zur Erledigung des Verfahrens vorlegte.
Dann Kostenübernahme für privat eingeholtes Gutachten zum GdB (§ 109 SGG)!
Das zentrale Thema war die Erstattung der Kosten eines privat eingeholten Gutachtens gemäß § 109 SGG. Die Richter betonten:
- Wenn ein Gutachten maßgeblich zur Klärung des Sachverhalts beiträgt, muss die Landeskasse die Kosten übernehmen.
- Das Gutachten muss wesentlich zur Sachaufklärung beigetragen und neue relevante medizinische Aspekte eingebracht haben.
Im vorliegenden Fall war dies gegeben: Das private Gutachten führte zu einer vollständigen Neubewertung der psychischen Erkrankungen und damit zu einem höheren GdB, was die Beklagte zum Einlenken brachte.
Das Gericht urteilte somit: die Kosten für ein privat eingeholtes Gutachten müssen von der beklagten Schwerbehindertenbehörde übernommen werden.
Kostenübernahme des Privatgutachtens
Vorteil für Antragsteller:
Wer im Klageverfahren gegen eine Behörde nach dem SGB IX ein selbst eingeholtes Sachverständigengutachten vorlegt, kann in bestimmten Fällen die Kosten erstattet bekommen, wenn dieses für die gerichtliche Entscheidung ausschlaggebend war.
Weitere finanzielle Entlastung:
Die Klägerin erhielt zudem sämtliche außergerichtlichen Kosten im Beschwerdeverfahren von der Landeskasse erstattet.
Bedeutung für die Praxis
- Ein solches Urteil stärkt die Position von Menschen, die mit behördlichen Bewertungen ihrer Behinderung oder Erkrankung nicht einverstanden sind.
- Es lohnt sich, bei komplexen medizinischen Themen ein unabhängiges Gutachten einzuholen.
- Das Urteil macht deutlich, dass Gerichte umfassende, qualifizierte Sachaufklärung erwarten und dass Behördenfehler nicht auf Kosten der Betroffenen gehen dürfen.
Fazit: Schwerbehinderte können auch ein privates Gutachten zum GdB einholen und Kostenerstattung verlangen
Das Urteil setzt ein wichtiges Zeichen im Schwerbehindertenrecht. Es schafft mehr Rechtssicherheit und Gerechtigkeit bei Streitigkeiten um die Bewertung des GdB. Privat eingeholte Gutachten, die substanzielle neue Fakten liefern, können jetzt nicht nur die gerichtliche Entscheidung beeinflussen, sondern auch finanziell abgesichert werden. Das stärkt den Rechtsschutz und eröffnet Antragstellern neue Wege im Verfahren.
