Union und SPD haben sich darauf verständigt, die Regelsätze der Grundsicherung bis Mitte 2028 nicht zu erhöhen. Das geht aus Berichten über den Haushaltskompromiss vom 11. November 2026 hervor. Für alleinstehende Leistungsberechtigte würde es damit vorerst bei einem monatlichen Regelbedarf von 563 Euro bleiben. Das gilt für das Grundsicherungsgeld nach dem SGB II als auch für die Grundsicherung im Alter nach dem SGB XII.
Was hat die Koalition bei der Grundsicherung vereinbart?
Die Fraktionsspitzen von Union und SPD haben sich nach den vorliegenden Berichten auf eine weitere Nullrunde beim Regelsatz der Grundsicherung verständigt. Enddatum soll der 30. Juni 2028. Pressemeldungen bestätigen, dass die Beträge bis Mitte 2028 unverändert bleiben sollen.
Die Verständigung gehört zum Kompromiss über den Bundeshaushalt 2027 und die Folgejahre. Die Fraktionsvorsitzenden Thorsten Frei und Matthias Miersch sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann stellten das Ergebnis am späten Abend des 11. November 2026 vor. Die Vereinbarungen müssen nun in die Haushaltsplanung eingearbeitet werden.
Eine unmittelbare Absenkung der Regelsätze ist nicht Bestandteil des Kompromisses. Zuvor soll es Überlegungen gegeben haben, die Beträge um fünf bis sieben Euro zu verringern.
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Für welchen Zeitraum soll die Erhöhung ausbleiben?
Die angekündigten 18 Monate entsprechen dem Zeitraum vom 1. Januar 2027 bis zum 30. Juni 2028. Sie beginnen also nicht am Tag der politischen Einigung im November 2026. Für das laufende Jahr 2026 steht bereits fest, dass die Regelsätze auf dem bisherigen Niveau bleiben.
Alleinstehende erhalten seit dem 1. Januar 2024 einen Regelbedarf von 563 Euro monatlich. Würde der Kompromiss wie berichtet umgesetzt, bliebe dieser Betrag insgesamt viereinhalb Jahre unverändert.
Aus dem genannten Enddatum folgt kein gesicherter Anspruch auf eine Erhöhung zum 1. Juli 2028. Ob und in welcher Höhe die Regelsätze danach steigen, lässt sich aus den veröffentlichten Berichten nicht ableiten.
Ist die Nullrunde bis 2028 schon geltendes Recht?
Die politische Verständigung allein legt die künftigen Leistungsbeträge noch nicht rechtsverbindlich fest. Zum Recherchestand liegt kein verifizierter Verkündungstext vor, der den angekündigten Verzicht auf Erhöhungen bis Mitte 2028 umsetzt. Es stehen noch weitere Schritte bei der Haushaltsplanung aus.
Nach dem geltenden § 28a SGB XII werden die Regelbedarfsstufen in Jahren zwischen zwei Neuermittlungen grundsätzlich zum 1. Januar fortgeschrieben. Das Gesetz sieht dabei eine Berechnung anhand der Preis- und Nettolohnentwicklung sowie eine ergänzende Berücksichtigung der jüngeren Preisentwicklung vor.
Außerdem schützt Absatz 5 bislang vor einer rechnerischen Absenkung: Ergibt die Fortschreibung niedrigere Beträge als im Vorjahr, gelten die bisherigen Beträge weiter. Für verbindliche Aussagen über 2027 und das erste Halbjahr 2028 kommt es deshalb auf die konkrete rechtliche Umsetzung des Kompromisses an.
Welche Regelsätze gelten bislang?
Für 2026 gelten unverändert die Beträge, die bereits 2024 und 2025 maßgeblich waren. Alleinstehende und Alleinerziehende haben einen monatlichen Regelbedarf von 563 Euro, erwachsene Partner jeweils von 506 Euro. Die weiteren Beträge hängen von Alter und Lebenssituation ab.
| Personengruppe beziehungsweise Regelbedarfsstufe | Monatlicher Regelbedarf 2026 |
|---|---|
| Alleinstehende und Alleinerziehende | 563 Euro |
| Erwachsene Partner, jeweils | 506 Euro |
| Regelbedarfsstufe 3, etwa bestimmte Volljährige in Einrichtungen | 451 Euro |
| Jugendliche von 14 bis 17 Jahren | 471 Euro |
| Kinder von 6 bis 13 Jahren | 390 Euro |
| Kinder bis einschließlich 5 Jahre | 357 Euro |
Quelle der Beträge und Einordnung der Regelbedarfsstufen: Bundesregierung. Die Tabelle zeigt den geltenden Stand für 2026, keine bereits rechtsverbindlich festgesetzten Beträge für 2027 oder 2028.
Der Regelbedarf ist nicht mit dem gesamten Leistungsanspruch gleichzusetzen. Er soll unter anderem Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Haushaltsenergie und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben abdecken. Bedarfe für Unterkunft und Heizung sowie gegebenenfalls Mehrbedarfe kommen gesondert hinzu.
Sind auch Rentner und Menschen mit Erwerbsminderung betroffen?
Bei einer unveränderten Fortschreibung der Regelbedarfsstufen wäre die Bedeutung nicht auf Arbeitsuchende begrenzt. Dieselben Regelbedarfsstufen sind auch für die Hilfe zum Lebensunterhalt und die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung maßgeblich. Für 2026 bestätigt die Bundesregierung diesen gemeinsamen Anwendungsbereich ausdrücklich.
Die Berichte über die Einigung vom 11. November 2026 sprechen allerdings allgemein von den „Regelsätzen für die Grundsicherung“. Ob die Umsetzung sämtliche verbundenen Leistungssysteme unverändert erfasst und welche Ausnahmen vorgesehen werden, muss anhand der noch ausstehenden Regelung geprüft werden. Eine abschließende Zusage für jede einzelne Leistungsart lässt sich daraus noch nicht ableiten.
Die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II und die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII bleiben unterschiedliche Leistungen. Zuständig sind im ersten Fall die Jobcenter, im zweiten Fall die Sozialhilfeträger, meist das Sozialamt. Die grundsätzlichen Leistungen sind aber gleich, also die Regelsätze!
Bedeutet die Nullrunde, dass auch Miete und Heizung eingefroren werden?
Nein. Die berichtete Einigung betrifft die Regelsätze. Daraus ergibt sich keine allgemeine Festschreibung sämtlicher Leistungen eines Haushalts. Unterkunft und Heizung bilden neben dem Regelbedarf einen eigenen Bestandteil der Existenzsicherung; auch zusätzliche Bedarfe können im Einzelfall berücksichtigt werden.
Ein unveränderter Regelsatz bedeutet daher nicht zwangsläufig einen unveränderten Auszahlungsbetrag. Dieser hängt auch von der Haushaltszusammensetzung, dem berücksichtigten Einkommen und den anerkannten weiteren Bedarfen ab. Für die persönliche Haushaltsplanung bleibt entscheidend, welche Positionen im jeweiligen Bescheid angesetzt sind.
Können die Regelsätze künftig auch sinken?
Nach dem geltenden Fortschreibungsrecht verhindert der gesetzliche Besitzschutz, dass eine rechnerisch niedrigere Anpassung zu niedrigeren Regelbedarfsstufen führt. Die Koalitionseinigung umfasst jedoch einen weiteren Plan: Künftig sollen Senkungen grundsätzlich möglich werden, wenn die Lebenshaltungskosten sinken.
Das wäre eine Änderung gegenüber der bisherigen gesetzlichen Absicherung. Wann sie gelten soll und wie mögliche Übergangsregelungen aussehen, geht aus dem Bericht nicht hervor. Eine bereits beschlossene Kürzung um einen bestimmten Eurobetrag lässt sich daraus nicht ableiten.
Für die Nullrunde 2026 war der Besitzschutz ausschlaggebend. Nach Angaben der Bundesregierung ergab die Berechnung für Alleinstehende lediglich 557 Euro. Ausgezahlt werden weiterhin 563 Euro, weil die bisherige Schutzregel eine Absenkung verhindert.
Was bedeutet ein unveränderter Regelsatz im Alltag?
Bleibt der Geldbetrag gleich, während die Preise für benötigte Waren und Dienstleistungen steigen, können Betroffene davon weniger kaufen. Die Nullrunde wäre dann zwar keine Kürzung des Eurobetrags, würde aber die Kaufkraft verringern. Wie stark das ausfällt, hängt von der tatsächlichen Preisentwicklung und den persönlichen Ausgaben ab.
Die angekündigte Einigung schafft deshalb zunächst nur begrenzte Planungssicherheit: Nach dem politischen Willen der Koalition soll es weder eine Erhöhung bis Mitte 2028 noch die zuvor diskutierte unmittelbare Absenkung geben. Die Einzelheiten müssen rechtlich umgesetzt werden.
FAQ zur Ausbleibenden Erhöhung der Grundsicherung bis Ende Juni 2028
Ist zum 1. Juli 2028 eine Erhöhung zugesagt?
Nein. Der 30. Juni 2028 wird als Ende des geplanten Zeitraums ohne Erhöhung genannt. Die vorliegenden Berichte enthalten aber keine verbindliche Zusage für einen höheren Regelsatz ab dem folgenden Tag.
Bleibt der Sofortzuschlag für Kinder erhalten?
Der monatliche Sofortzuschlag von 25 Euro soll nicht generell gestrichen werden. Der Kompromiss sieht allerdings eine Streichung bei Asylbewerbern vor. Auch hier ist die konkrete gesetzliche Umsetzung abzuwarten.
Sind 563 Euro der Auszahlungsbetrag für jeden Alleinstehenden?
Nein. 563 Euro sind der monatliche Regelbedarf für Alleinstehende im Jahr 2026. Der tatsächliche Zahlbetrag kann insbesondere durch anrechenbares Einkommen sowie zusätzliche anerkannte Bedarfe für Unterkunft, Heizung oder besondere Lebenslagen abweichen.
Wo lässt sich der persönliche Leistungsbetrag klären?
Für die Grundsicherung für Arbeitsuchende ist das Jobcenter zuständig. Bei Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wenden Sie sich an den zuständigen Sozialhilfeträger beziehungsweise das Sozialamt. Maßgeblich ist die individuelle Bedarfsberechnung.
Fazit zur Nullrunde beim Grundsicherungsgeld bis Mitte 2028
Ass. jur Peter Kosick, Experte für Sozialrecht: „Die Koalition will die Regelsätze der Grundsicherung bis zum 30. Juni 2028 unverändert lassen. Für Alleinstehende würde es damit vorerst bei 563 Euro monatlichem Regelbedarf bleiben. Das ist zwar zunächst nur eine politische Vereinbarung, aber: eine Änderung der aktuellen Regelsätze bedürfte einer gesetzlichen Festlegung. Ein kleiner Trost: Die angekündigte Nullrunde betrifft die Regelsätze und nicht automatisch sämtliche Bestandteile des persönlichen Leistungsanspruchs.“
Quellen
- Eigene Recherche, Pressemeldungen
- Bundesregierung: Regelbedarfe 2026 – Regelsätze der Sozialleistungen bleiben unverändert
- § 28a SGB XII: Fortschreibung der Regelbedarfsstufen und gesetzlicher Schutz vor einer rechnerischen Absenkung
- Bundesregierung: Fragen und Antworten zu Sozialhilfe und Grundsicherung
