Wer Mietschulden hat, kann im Rahmen der neuen Grundsicherung unter bestimmten Voraussetzungen Unterstützung vom Jobcenter erhalten. Doch die Zahlung muss der Sicherung einer Unterkunft oder der Behebung einer vergleichbaren Notlage dienen. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat am 5. Oktober 2026 einen Eilantrag auf Übernahme von 39.305,65 Euro Mietschulden zuzüglich Zinsen und Vollstreckungskosten abgelehnt. Die Antragsteller waren bereits umgezogen und hatten ihre bisherige Wohnung geräumt.
Warum scheiterte die Übernahme der Mietschulden?
Die Antragsteller konnten nach Auffassung des Gerichts nicht glaubhaft machen, dass die beantragte Zahlung noch erforderlich war, um Wohnungslosigkeit abzuwenden. Bei der Entscheidung des Landessozialgerichts stand ihnen bereits eine neue Wohnung zur Verfügung. Die bisherige Unterkunft, deren Mietrückstände übernommen werden sollten, hatten sie spätestens am 1. Oktober 2026 aufgegeben.
Dabei kam es auf den zeitlichen Ablauf an:
- Am 20. August 2026 beantragten sie gerichtlichen Eilrechtsschutz.
- Am 8. September beantragten sie beim Jobcenter die Zusicherung zum Umzug.
- Am 23. September unterschrieben sie den neuen Mietvertrag.
- Laut Meldebestätigung zogen sie bereits am 24. September ein.
Schon im August hatten die Antragsteller erklärt, wegen Schimmelbefalls und einer Müllproblematik ausziehen zu wollen. Die Wohnungsaufsicht hatten sie ebenfalls eingeschaltet. Das Gericht stellte damit nicht die Höhe der Schulden in den Mittelpunkt, sondern die fehlende Notwendigkeit, durch deren Übernahme gerade diese Wohnung zu erhalten.
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Wann kann das Jobcenter Mietschulden übernehmen?
Das Jobcenter kann Schulden übernehmen, wenn Leistungen für Unterkunft und Heizung erbracht werden und die Übernahme zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Nach § 22 Absatz 8 SGB II sollen Schulden übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt sowie notwendig ist und andernfalls Wohnungslosigkeit droht.
Ein voraussetzungsloser Anspruch besteht deshalb nicht. Das gesetzlich bezeichnete Vermögen ist vorrangig einzusetzen; Geldleistungen sollen als Darlehen gewährt werden. Es handelt sich regelmäßig nicht um einen Zuschuss, den Betroffene dauerhaft behalten dürfen.
Das Landessozialgericht betont: Ist eine neue angemessene Unterkunft konkret verfügbar oder anmietbar, fehlt die drohende Wohnungslosigkeit im Sinne dieser Soll-Regelung. Daraus folgt jedoch kein pauschales gesetzliches Verbot jeder Schuldenübernahme nach einem Umzug. Die Entscheidung betrifft die konkret geltend gemachte Wohnungssicherung im Eilverfahren.
Warum war der Zeitpunkt der Gerichtsentscheidung wichtig?
Für den Eilantrag waren die Verhältnisse bei der Entscheidung des Landessozialgerichts maßgeblich, nicht allein diejenigen bei Antragstellung. Nach § 86b Absatz 2 SGG setzt eine vorläufige gerichtliche Regelung einen glaubhaft gemachten Anspruch und besondere Dringlichkeit voraus. Beides sah das Gericht hinsichtlich der Mietschuldenübernahme nicht als gegeben an.
Der Beschluss vom 5. Oktober 2026 trägt die Aktenzeichen L 21 AS 1768/26 B ER und L 21 AS 1769/26 B. Er ist laut Entscheidung rechtskräftig und nicht mit einer Beschwerde zum Bundessozialgericht anfechtbar. Eine abschließende Entscheidung über ein Hauptsacheverfahren ist damit nicht gleichzusetzen.
Was sollten Betroffene bei drohendem Wohnungsverlust tun?
Wenn Sie wegen Mietrückständen Ihre Wohnung verlieren könnten, sollten Sie die Schuldenübernahme frühzeitig beim Jobcenter beantragen. Entscheidend sind nachvollziehbare Unterlagen dazu, welche Rückstände bestehen und weshalb eine Zahlung die Unterkunft tatsächlich sichern kann. Bei einem gerichtlichen Eilantrag müssen zusätzlich Anspruch und Dringlichkeit glaubhaft gemacht werden.
Als Nachweise kommen insbesondere Mietkonto, Kündigung, Räumungsklage und Erklärungen des Vermieters zur Fortsetzung des Mietverhältnisses in Betracht. Teilen Sie auch einen geplanten oder bereits erfolgten Umzug mit: Eine anderweitig gesicherte Unterkunft kann für die Entscheidung ausschlaggebend sein.
FAQ zur darlehensweisen Übernahme von Mietschulden nach Umzug
Kann eine Verpflichtungserklärung statt einer Zahlung helfen?
Ja. Nach § 569 Absatz 3 Nummer 2 BGB kann auch die rechtzeitige Verpflichtung einer öffentlichen Stelle zur Befriedigung des Vermieters eine erfasste fristlose Kündigung unwirksam machen. Im entschiedenen Fall lehnte das Gericht auch diese Verpflichtung ab.
Welche Schonfrist nennt das Mietrecht?
Die Vorschrift nennt zwei Monate ab Rechtshängigkeit des Räumungsanspruchs. Eine entsprechende Heilung ist ausgeschlossen, wenn innerhalb der vorausgegangenen zwei Jahre bereits eine Kündigung auf diesem Weg unwirksam geworden war.
Wurde auch über Prozesskostenhilfe entschieden?
Ja. Das Landessozialgericht bestätigte die Ablehnung der Prozesskostenhilfe für die erste Instanz, weil die Angelegenheit keine hinreichende Erfolgsaussicht bot.
Hat der Beschluss das Gesetz geändert?
Nein. Es handelt sich um eine gerichtliche Einzelfallentscheidung über vorläufigen Rechtsschutz, nicht um eine neue gesetzliche Regelung.
Fazit zur Übernahme von alten Mietschulden nach Umzug
Mietschulden allein begründen noch keinen Anspruch auf Übernahme. Entscheidend ist, ob die Unterstützung eine Unterkunft sichern oder eine vergleichbare Notlage beheben kann. Wer bereits anderweitig wohnt, kann einen Eilantrag zur Rettung der aufgegebenen Wohnung damit nicht ohne Weiteres begründen.
Quellen
- LSG NRW, Beschluss vom 5. Oktober 2026, L 21 AS 1768/26 B ER und L 21 AS 1769/26 B
- § 22 SGB II: Unterkunft, Heizung und Schuldenübernahme
- § 569 BGB: Fristlose Kündigung und Schonfristregelung
- § 86b SGG: Einstweiliger Rechtsschutz
