Grundsicherung Weiterbewilligungsantrag zu spät gestellt – ist nun tatsächlich ein Monat Geld weg?

Wenn der Weiterbewilligungsantrag verspätet gestellt wird, kann tatsächlich ein ganzer Monat an existenzsichernden Leistungen verloren gehen. Entscheidend ist aber, welche Grundsicherung Sie beziehen: Beim Grundsicherungsgeld vom Jobcenter nach dem SGB II und bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII gelten ähnliche Monatsregeln, aber andere Zuständigkeiten und gesetzliche Grundlagen. Allerdings ist bei der Grundsicherung im Alter nicht in jedem Fall ein komplett neuer Weiterbewilligungsantrag notwendig! Hierzu gibt es ein Urteil des Bundessozialgerichts.

Wer etwa erst am 1. Oktober reagiert, obwohl der bisherige Bewilligungszeitraum am 31. August endete, kann für September grundsätzlich keine Leistungen mehr erhalten. Geht der Antrag dagegen noch am 30. September bei der zuständigen Stelle ein, kann die Leistung bei erfüllten Voraussetzungen für den gesamten September bewilligt werden.

Zwei Leistungen der Grundsicherung, die oft verwechselt werden

Der Begriff „Grundsicherung“ wird im Alltag für unterschiedliche Sozialleistungen verwendet. Das führt besonders beim Weiterbewilligungsantrag immer wieder zu folgenreichen Missverständnissen.

Die Grundsicherung für Arbeitsuchende wird vom Jobcenter erbracht und ist im SGB II geregelt. Sie richtet sich an erwerbsfähige leistungsberechtigte Personen sowie unter bestimmten Voraussetzungen an Mitglieder ihrer Bedarfsgemeinschaft. Die Bundesagentur für Arbeit bezeichnet die Leistung inzwischen als „Grundsicherungsgeld“; in vielen Bescheiden, Formularen und Gesprächen ist allerdings weiterhin vom Bürgergeld oder Weiterbewilligungsantrag die Rede.

Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gehört dagegen zur Sozialhilfe nach dem SGB XII. Sie kommt insbesondere für Menschen infrage, die die Regelaltersgrenze erreicht haben, oder für dauerhaft voll erwerbsgeminderte Erwachsene. Zuständig ist regelmäßig das örtliche Sozialamt, nicht das Jobcenter. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ordnet diese Leistung ausdrücklich dem Sozialhilferecht des SGB XII zu.

Für Betroffene zählt diese Unterscheidung praktisch vor allem deshalb: Ein Antrag beim falschen Amt sollte zwar nicht einfach verloren gehen. Nach § 16 SGB I müssen Sozialleistungsträger Anträge entgegennehmen und gegebenenfalls unverzüglich weiterleiten; bei antragsabhängigen Leistungen gilt der Eingang bei der unzuständigen Stelle grundsätzlich als maßgeblicher Antragstag. Dennoch sollten Sie sich nicht auf eine spätere Klärung verlassen, sondern den Antrag möglichst direkt bei Jobcenter oder Sozialamt einreichen und den Eingang beweissicher dokumentieren.

Beim Jobcenter zählt der Monat des Antragseingangs

Für Leistungen nach dem SGB II steht die zentrale Regel in § 37 SGB II: Leistungen werden nicht für Zeiten vor der Antragstellung erbracht. Gleichzeitig wirkt ein Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts auf den ersten Tag des Monats zurück, in dem er gestellt wird.

Das kann eine enorme finanzielle Differenz ausmachen. Endet Ihr Bewilligungszeitraum am 31. August und geht Ihr Weiterbewilligungsantrag noch am 29. September beim Jobcenter ein, ist eine Bewilligung ab 1. September möglich – vorausgesetzt, die übrigen Anspruchsvoraussetzungen lagen im September vor. Stellen Sie den Antrag dagegen erst am 1. Oktober, beginnt der mögliche Leistungszeitraum grundsätzlich erst am 1. Oktober. Der September ist dann normalerweise nicht mehr nachholbar.

Ein Weiterbewilligungsantrag muss nicht zwingend schon vollständig mit allen Nachweisen vorliegen, damit Sie den Antragsmonat sichern können. Wichtig ist zunächst, dass der Wille, Leistungen zu beantragen, beim Jobcenter erkennbar eingeht. Fehlende Unterlagen kann das Jobcenter anschließend anfordern. Wer jedoch nur ein Formular herunterlädt oder Unterlagen vorbereitet, ohne etwas einzureichen, hat noch keinen Antrag gestellt.

Ein typischer Fall: Frau M. erhält Leistungen bis Ende April. Sie bemerkt den abgelaufenen Bewilligungszeitraum erst am 27. Mai und stellt noch am selben Tag online einen Antrag. Bei weiterhin bestehender Hilfebedürftigkeit kann das Jobcenter Leistungen ab 1. Mai bewilligen. Bemerkt sie es erst am 1. Juni, fehlt für Mai in aller Regel die gesetzliche Grundlage für eine nachträgliche laufende Leistungsbewilligung.

Auch beim Sozialamt gilt: Nicht bis zum Folgemonat warten

Bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist § 44 SGB XII maßgeblich. Die Norm bestimmt, dass die Leistungen auf Antrag erbracht werden. Sie enthält zugleich eine für Betroffene wichtige Rückwirkung: Der Antrag wirkt auf den ersten Tag des Kalendermonats zurück, in dem er gestellt wird, wenn die Voraussetzungen innerhalb dieses Monats erfüllt sind.

Auch hier kann deshalb ein Antrag am letzten Kalendertag entscheidend sein. Läuft die bisherige Bewilligung am 31. August aus und geht der Antrag am 30. September beim Sozialamt ein, kann ein Anspruch ab 1. September bestehen. Erfolgt die Antragstellung erst im Oktober, werden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts grundsätzlich nicht für September erbracht.[

Der Regelfall ist ein Bewilligungszeitraum von zwölf Kalendermonaten. Das bedeutet aber nicht, dass die Leistung automatisch und unbegrenzt weiterläuft. Wer ein Schreiben des Sozialamts erhält, in dem Unterlagen, Angaben zu Einkommen, Vermögen, Miete oder Heizkosten verlangt werden, sollte sofort handeln. Gerade Rentenanpassungen, Änderungen bei Betriebs- oder Heizkosten sowie neues Einkommen können für die weitere Bewilligung wichtig sein.

Unterschied beim Weiterbewilligungsantrag in der Grundsicherung im Alter

Das Bundessozialgericht hat bereits mit Urteil vom 29.09.2009 – B 8 SO 13/08 R – entschieden:

Bei der Grundsicherung nach dem SGB XII ist grundsätzlich nicht für jeden neuen Bewilligungszeitraum ein vollständig neuer Antrag erforderlich.

„Ein Tag zu spät“ bedeutet nicht immer „alles verloren“

Die häufige Aussage „Ein Tag zu spät, ein Monat weg“ ist nur dann richtig, wenn der neue Kalendermonat bereits begonnen hat. Entscheidend ist nicht, ob Sie vor oder nach dem Ende des bisherigen Bescheids reagieren, sondern ob der Antrag noch im Monat eingeht, für den Leistungen benötigt werden.

Die Rückwirkung ersetzt jedoch keine materiellen Anspruchsvoraussetzungen. Beim SGB II müssen insbesondere die Voraussetzungen für Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im betreffenden Monat vorliegen. Beim SGB XII gilt ebenfalls: Die leistungsrechtlichen Voraussetzungen müssen innerhalb des Antragsmonats erfüllt sein.

Was Sie tun sollten, worauf Sie achten sollten

Wenn der Bewilligungszeitraum bereits ausgelaufen ist, sollte der Antrag noch am selben Tag gestellt werden. Warten Sie nicht auf Kontoauszüge, eine Betriebskostenabrechnung oder einen Termin bei der Behörde, wenn dadurch der Monatswechsel droht.

• Reichen Sie den Antrag online, persönlich, schriftlich oder auf einem nachweisbaren Übermittlungsweg ein.
• Bewahren Sie eine Eingangsbestätigung, einen Screenshot, ein Sendeprotokoll oder eine abgestempelte Kopie auf.
• Schreiben Sie klar, dass Sie die Weiterbewilligung Ihrer Leistungen beantragen, falls Sie die vollständigen Vordrucke noch nicht einreichen können.
• Reichen Sie angeforderte Unterlagen schnell nach und reagieren Sie auf Schreiben des Jobcenters oder Sozialamts innerhalb der gesetzten Frist.
• Beantragen Sie bei einer verzögerten Entscheidung gegebenenfalls einen Vorschuss, wenn der Anspruch dem Grunde nach besteht und die endgültige Berechnung noch Zeit benötigt.

Die Bundesagentur für Arbeit weist selbst darauf hin, dass ein Weiterbewilligungsantrag gestellt werden soll, wenn der Bewilligungszeitraum endet. Bei der Online-Antragstellung können Unterlagen und Angaben direkt an das zuständige Jobcenter übermittelt werden.

Häufige Fragen zum Weiterbewilligungsantrag bei der Grundsicherung

Ist ein ganzer Monat weg, wenn ich den Weiterbewilligungsantrag erst am Monatsende stelle?

Nein, nicht automatisch. Geht der Antrag noch im betreffenden Kalendermonat ein, kann er beim SGB II und bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung grundsätzlich auf den Monatsersten zurückwirken. Voraussetzung ist, dass der Anspruch in diesem Monat bestand.

Bekomme ich Geld für den Vormonat, wenn ich erst im Folgemonat beantrage?

In der Regel nein. Beim SGB II werden Leistungen nicht für Zeiten vor der Antragstellung erbracht; die Rückwirkung reicht nur bis zum ersten Tag des Monats, in dem der Antrag eingeht. § 44 SGB XII begrenzt die Rückwirkung bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ebenfalls auf den Antragsmonat.

Muss der Antrag am letzten Tag schon vollständig sein?

Für die Sicherung des Antragsmonats ist vor allem wichtig, dass ein Antrag rechtzeitig bei der zuständigen Stelle eingeht. Fehlende Unterlagen können nachgefordert werden. Sie sollten aber unverzüglich reagieren, wenn das Jobcenter oder Sozialamt weitere Nachweise verlangt, denn ohne ausreichende Mitwirkung kann die Behörde die Leistung ablehnen oder versagen.

Was gilt, wenn ich versehentlich beim falschen Amt beantragt habe?

Bei Anträgen auf Sozialleistungen kann der Eingang bei einem anderen Leistungsträger oder einer nicht zuständigen Gemeinde rechtlich geschützt sein. Die Stelle muss den Antrag grundsätzlich unverzüglich weiterleiten; bei antragsabhängigen Sozialleistungen zählt dann regelmäßig der frühere Eingangstag. Verlangen Sie dennoch eine Empfangsbestätigung und informieren Sie die tatsächlich zuständige Stelle zusätzlich selbst.

Experten Rat bei verspätetem Weiterbewilligungsantrag zur Grundsicherung

Sozialrechtsexperte Ass. jur. Peter Kosick weist abschließend auf folgendes hin: „Ein verspäteter Weiterbewilligungsantrag bedeutet nicht zwingend, dass sofort ein voller Monat Grundsicherung verloren ist. Die entscheidende Grenze ist der Monatswechsel: Wer seinen Antrag noch im laufenden Monat beim Jobcenter oder Sozialamt einreicht, kann bei erfüllten Voraussetzungen Leistungen ab dem ersten Tag dieses Monats erhalten.

Wer dagegen bis zum ersten Tag des Folgemonats wartet, verliert den abgelaufenen Monat in der Regel endgültig. Gerade bei existenzsichernden Leistungen lohnt es sich deshalb, den Antrag notfalls zunächst kurz und nachweisbar einzureichen – und fehlende Unterlagen anschließend schnell nachzuliefern.“

Quellen

• § 37 SGB II – Antragserfordernis
• § 44 SGB XII – Antragserfordernis und Bewilligungszeitraum
• § 16 SGB I – Antragstellung bei Sozialleistungsträgern
• Bundesagentur für Arbeit: Grundsicherungsgeld online verlängern
• Urteil Bundessozialgericht, Az: B 8 SO 13/08 R