Hintergrund: Bürgergeld, Miete und Reformdruck
Bürgergeld – Empfänger haben aktuell Anspruch darauf, dass Jobcenter ihre “angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung” übernehmen. Die Mietrichtwerte richten sich nach lokalen Wohnungsmarktpreisen. In Großstädten zahlt der Staat teils über 20 Euro pro Quadratmeter, was in der öffentlichen Diskussion als “Luxus-Miete auf Staatskosten” kritisiert wird. Die Ausgaben steigen: Allein 2024 gingen über 20 von insgesamt 50 Milliarden Euro Bürgergeld-Budget an Wohnungskosten.
Was will Friedrich Merz konkret ändern?
- Bundesweite Pauschale statt individueller Angemessenheit: Die Regierung Merz plant das Ende der regionalen Mietobergrenzen. Ab 2027 sollen für ganz Deutschland einheitliche Pauschalen gelten, unabhängig von tatsächlicher Miethöhe oder Wohnlage.
- Deckelung der Unterkunftskosten: Das genaue Niveau der Pauschalen steht noch nicht fest. Merz spricht von „klaren Obergrenzen“, damit der Staat „nicht länger Wohnungen mit teils 2.000 Euro Miete bezahlt“.
- Prüfung und Begrenzung der Wohnungsgröße: In passenden Fällen will die Politik die „angemessene Größe“ zusätzlich regulieren – bei zu teurer oder zu großer Wohnung droht ein Umzug.
- Streichung der “Karenzzeit“: Der bislang gültige Schutz, wonach Neubezieher für ein Jahr die tatsächlichen Mietkosten erhalten, soll gestrichen werden. Pauschalen gelten direkt ab Antragstellung.
Kritik und drohende Folgen
Sozialverbände wie der VdK und der Verein Für soziales Leben e.V. warnen vor drastischen Folgen:
- Zwangsumzüge und Wohnungsverlust: Viele Bürgergeld-Haushalte – besonders in Ballungszentren – müssten ihre Wohnungen verlassen, wenn die Pauschalen zu niedrig angesetzt werden.
- Mehr Obdachlosigkeit und soziale Not: Bei einer Pauschale, die die reale Miete nicht abdeckt, drohen Zahlungsrückstände und im Extremfall Wohnungslosigkeit – Kritiker sprechen von „sozialem Sprengstoff“.
- Ungleichheit zwischen Regionen: Die Maßnahme trifft Menschen in München oder Hamburg besonders hart – günstige Regionen profitieren. Kritiker nennen die Reform „ungerecht und realitätsfern“.
- Sparmaßnahme: Das erklärte Ziel der Pauschalen ist die Einsparung von Milliardenbeträgen im Bundeshaushalt – zugunsten anderer Sozial- oder Steuerprojekte.
Vergleich: Das bisherige System und Merz’ Pauschale
| System | Regionale Mieten berücksichtigt | Einzelprüfung (Wohnungsgröße, Preis) | Schutz durch Karenzzeit | Drohende Umzüge |
|---|---|---|---|---|
| Bürgergeld | Ja | Ja | 12 Monate | selten |
| Neue Grundsicherung | Nein | Obergrenze, Standardgröße | keine | wahrscheinlich |
Die geplanten Pauschalen: Zahlen und offene Fragen
Konkrete Beträge für die neuen Pauschalen liegen noch nicht vor. Im politischen Diskurs werden Modelle diskutiert, die je nach Haushaltsgröße gestaffelt sind (z. B. 800 Euro für einen Single, 1.200 Euro für Familien). Die CDU begründet die Kürzung mit „Gerechtigkeit für arbeitende Familien“ und will Missbrauch verhindern.
Gleichzeitig bleibt der monatliche Regelsatz mutmaßlich für 2026 unverändert bei 563 Euro für Alleinstehende. Die Pläne müssen noch den Bundestag und Bundesrat passieren.
Fazit: Neue Grundsicherung – was kommt hinsichtlich der Miete?
- Was plant Merz? Die Bundesregierung unter Friedrich Merz will ab 2027 bundesweite Mietpauschalen für Bürgergeld-Empfänger einführen und die individuelle Prüfung abschaffen.
- Was bedeutet das? Es drohen massive Kürzungen, mehr Zwangsumzüge und neue soziale Problemlagen – vor allem in teuren Städten.
- Wie ist die Stimmung? Der Streit in Politik und Gesellschaft ist groß, die Kritik von Sozialverbänden massiv. Ein Kompromiss ist bisher nicht absehbar.
