
Regelsatz Bürgergeld und Grundsicherung verfassungsgemäß – Urteil Bundessozialgericht
Das Bundessozialgericht (BSG) hat vor kurzem unter dem Az B 7 AS 6/25 R entschieden, dass die gesetzlichen Regelsätze zur Sicherung des Existenzminimums verfassungsgemäß sind. Der Gesetzgeber durfte demnach die Höhe der Regelleistungen in seinem Gestaltungsspielraum so festlegen, ohne evident gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum zu verstoßen. Einzelheiten zum jüngsten Regelsatz - Urteil in nachfolgendem Artikel auf Bürger & Geld, dem Nachrichtenmagazin des Vereins Für soziales Leben e.V..




























