Für 2027 rechnet die Pflegeversicherung mit einem Defizit von 7,6 Milliarden Euro. Deshalb soll die Pflegereform 2027 schon am 1. Januar greifen, obwohl sie noch nicht beschlossen ist. Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung warnt jetzt: Pflegebedürftigen, Angehörigen und ambulanten Diensten blieben nach der Abstimmung kaum zwei Wochen, um sich umzustellen.
Pflegereform 2027: Was die Pflegebevollmächtigte verlangt
Katrin Staffler (CSU) hat sich gegenüber der „Schwäbischen Zeitung“ und der SV-Gruppe geäußert. Ihr Einwand betrifft den Kalender. Der Bundestag soll das Pflegeneuordnungsgesetz voraussichtlich Mitte Dezember beschließen, die neuen Leistungen sollen ab Neujahr gelten. An einigen Stellen brauche es deshalb längere Übergangsfristen, „sonst ist die Umstellung auf die neuen Leistungen kaum machbar“, sagte Staffler (zitiert nach dpa-AFX).
Welche Regelungen sie im Einzelnen meint, hat Staffler nicht vollständig aufgezählt. Ausdrücklich nannte sie die Verhinderungspflege, für die eine pragmatische Lösung gefunden werden müsse. Das Deutsche Ärzteblatt berichtet, dass Nachbesserungen an diesem Punkt bereits in der ersten Lesung angekündigt worden waren. Staffler hält die Reform im Grundsatz für nötig, um eine leere Pflegekasse zu verhindern.
Die Kritik hat einen weiteren Hintergrund. Die Kürzungen und Umstellungen sollen 2027 beginnen. Die neue fachliche Pflegebegleitung, die Familien durch das System lotsen soll, ist dagegen erst für 2029 vorgesehen.
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Zeitplan der Pflegereform: Abstimmung im Dezember, Start im Januar
Das Bundeskabinett hat den Entwurf am 30. September 2026 beschlossen. Am 5. November folgte die erste Lesung im Bundestag. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) sagte dort, zu Jahresbeginn dürfe es für Pflegebedürftige keine harten Brüche geben. Wie das gelingen soll, ist offen.
Nach dem bisherigen Fahrplan stimmt der Bundestag am 11. Dezember ab, der Bundesrat befasst sich am 18. Dezember mit dem Gesetz. Danach muss es noch im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Bis dahin gilt das Recht von 2026 unverändert weiter. Zwischen Beschluss und Inkrafttreten lägen damit die Feiertage. In dieser Zeit müssten Pflegekassen ihre Bescheide umstellen, Pflegedienste ihre Abrechnung anpassen und Familien klären, wie sie die Vertretung der Hauptpflegeperson im Januar bezahlen.
Was der Regierungsentwurf ab 1. Januar 2027 ändern soll
Der Entwurf fasst bisherige Einzelleistungen in Budgets zusammen. Das Bundesgesundheitsministerium beschreibt das als einfacheres Leistungsrecht. Für viele Haushalte verschieben sich dabei aber Beträge und Töpfe.
| Leistung | Geltendes Recht 2026 | Regierungsentwurf ab 1.1.2027 |
|---|---|---|
| Pflegegeld, Pflegegrad 2 / 3 / 4 / 5 | 347 / 599 / 800 / 990 Euro monatlich | Entlastungsbudget 380 / 630 / 890 / 1.080 Euro |
| Entlastungsbetrag, Pflegegrad 2 bis 5 | bis 131 Euro monatlich | Sozialraumbudget bis 175 Euro (unter 25 Jahren: 300 Euro) |
| Entlastungsbetrag, Pflegegrad 1 | bis 131 Euro monatlich | entfällt |
| Verhinderungs- und Kurzzeitpflege | Gemeinsamer Jahresbetrag bis 3.539 Euro | Überbrückungsbudget bis 2.285 Euro jährlich |
| Punkteschwelle Pflegegrad 1 / 2 / 3 | 12,5 / 27 / 47,5 | 15 / 30 / 50 |
Ein Beispiel zeigt, warum gerade die Verhinderungspflege umstritten ist. Eine Familie mit Pflegegrad 3 nutzt 2026 den vollen Gemeinsamen Jahresbetrag von 3.539 Euro für Kurzzeitpflege und einen Pflegedienst während des Urlaubs der pflegenden Tochter. Nach dem Entwurf stünden für Akut- und Überbrückungssituationen 2027 höchstens 2.285 Euro bereit, also 1.254 Euro weniger in diesem Topf. Springt dagegen eine Nachbarin privat ein, soll das künftig aus dem Entlastungsbudget bezahlt werden, das an die Stelle des Pflegegeldes tritt.
Laufende Anträge: Der Eingang bei der Pflegekasse zählt
Für Menschen, die gerade einen Pflegegrad beantragen, enthält der Entwurf bereits eine Übergangsregel. Maßgeblich ist das Recht am Tag, an dem der Antrag bei der Pflegekasse eingeht. Ein Erstantrag oder Höherstufungsantrag, der bis zum 31. Dezember 2026 vorliegt, wird damit nach den bisherigen Punkteschwellen bewertet, auch wenn der Medizinische Dienst erst 2027 begutachtet.
Anders ist es bei Wiederholungsbegutachtungen, die die Kasse ohne neuen Antrag ansetzt. Dort soll der Tag der Begutachtung gelten. Ein bereits anerkannter Pflegegrad geht laut Entwurf nicht allein wegen der höheren Schwellen verloren. Der Schutz gilt aber für den Pflegegrad, nicht für einzelne Leistungen. Wer heute Pflegegrad 1 hat, behält ihn, verlöre nach dem Entwurf aber den Entlastungsbetrag.
Ob der Gesundheitsausschuss weitere Übergangsfristen in das Gesetz schreibt, etwa für bereits geplante Ersatzpflege im Januar oder für angesparte Entlastungsbeträge, ist Stand 11. November 2026 nicht entschieden.
Häufige Fragen zur Pflegereform 2027
Wann tritt die Pflegereform 2027 in Kraft?
Geplant ist der 1. Januar 2027 für den Hauptteil, einzelne Regelungen sollen erst 2028 und 2029 folgen. Voraussetzung ist, dass Bundestag und Bundesrat im Dezember zustimmen und das Gesetz rechtzeitig verkündet wird. Bis dahin gelten die Leistungen und Beträge von 2026.
Gilt für einen Pflegegrad-Antrag im Dezember noch das alte Recht?
Nach dem Regierungsentwurf ja. Entscheidend ist der Eingang des Antrags bei der Pflegekasse, nicht der Termin der Begutachtung. Endgültig steht das erst mit dem beschlossenen Gesetz fest.
Muss ein bestehender Pflegegrad 2027 neu begutachtet werden?
Eine Neubegutachtung allein wegen der Reform ist im Entwurf nicht vorgesehen. Setzt die Pflegekasse ohnehin eine Wiederholungsbegutachtung an, soll der bestehende Pflegegrad nicht nur wegen der neuen Schwellen verloren gehen. Bei einer tatsächlichen Verbesserung des Gesundheitszustands bleibt eine Herabstufung möglich.
Wie viel Pflegegeld gibt es ab 2027?
Das Pflegegeld soll als Entlastungsbudget weiterlaufen: 380 Euro in Pflegegrad 2, 630 Euro in Pflegegrad 3, 890 Euro in Pflegegrad 4 und 1.080 Euro in Pflegegrad 5. Aus diesem Budget soll künftig auch private Ersatzpflege bezahlt werden. Die Beträge sind Teil des Entwurfs und können sich im Verfahren noch ändern.
Einschätzung der Redaktion
Staffler benennt ein Problem, das sich mit gutem Willen allein nicht lösen lässt. Wer Kurzzeitpflege für Januar gebucht hat, braucht vor Weihnachten Klarheit darüber, aus welchem Topf sie bezahlt wird. Pflegekassen und Dienste brauchen Zeit für Software und Bescheide. Die Stichtagsregel für Anträge zeigt, dass das Ministerium Übergänge mitgedacht hat, bei den Leistungen fehlen sie aber weitgehend. Wenn die Reform Geld sparen soll, darf sie das nicht über ungeklärte Abrechnungen in den ersten Wochen tun. Eine Übergangsregel für bereits geplante Ersatzpflege und angesparte Beträge würde wenig kosten und viel Unsicherheit nehmen.
Quellenangaben
- Bundesministerium für Gesundheit: Kabinett beschließt Pflegeneuordnungsgesetz
- Bundesministerium für Gesundheit: Fragen und Antworten zum Pflegeneuordnungsgesetz
- Deutsches Ärzteblatt: Pflegekräfte demonstrieren für Änderungen am Pflegeneuordnungsgesetz
