Rein in die Konfrontation um den deutschen Sozialstaat: Der CDU-nahe Wirtschaftsrat fordert radikale Einschnitte bei Rente, Gesundheit und Steuern – und löst damit eine Welle der Empörung aus. Zahnbehandlungen nur noch privat, Arbeitslosengeld nur ein Jahr, Mütterrente und Rente mit 63 streichen: Was die einen als Befreiungsschlag für die Wirtschaft feiern, sehen andere als Frontalangriff auf soziale Sicherheit. Wie stark würden Bürgerinnen und Bürger wirklich getroffen, welche Entlastungen stehen dagegen – und was bedeutet das politisch für CDU, SPD und Ampel? Alle Infos dazu findet man hier auf Bürger & Geld, dem Nachrichtenmagazin des Vereins Für soziales Leben e. V..
Was der Wirtschaftsrat konkret fordert
Der CDU-Wirtschaftsrat, ein einflussreicher Unternehmensverband mit rund 13.000 Mitgliedsfirmen, hat eine „Agenda für Arbeitnehmer“ vorgelegt. Ziel ist es, die Sozialabgaben zu begrenzen und gleichzeitig die Wirtschaft anzukurbeln.
Zentrale Forderungen im Überblick:
- Zahnbehandlungen: Zahnarztbesuche sollen grundsätzlich nicht mehr von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden, sondern privat abgesichert werden.
- Arbeitslosengeld: ALG I soll „grundsätzlich“ nur noch maximal ein Jahr gezahlt werden, auch für ältere Beschäftigte, die bislang länger Anspruch haben (§ 147 SGB III – Anspruchsdauer).
- Rente: Mütterrente und Rente mit 63 sollen gestrichen werden; das Renteneintrittsalter soll mittelfristig an die Lebenserwartung gekoppelt und damit über 67 Jahre hinaus angehoben werden (§ 235 SGB VI – Regelaltersgrenze).
- Unfallversicherung: Unfälle auf dem Arbeitsweg sollen nicht mehr von der gesetzlichen Unfallversicherung abgesichert werden (§ 8 SGB VII – Wegeunfall).
Parallel fordert der Verband deutliche Steuersenkungen für Beschäftigte sowie entlastete Unternehmen.
Sozialleistungen runter, Steuern runter: die ökonomische Logik
Der Wirtschaftsrat spricht von „explodierenden Sozialabgaben“ als „besonderem deutschen Problem“ und will über Kürzungen die Beitragssätze stabil halten. Dahinter steht die ökonomische These: Weniger Lohnnebenkosten, mehr Wachstum, mehr Jobs.
Vorgesehen sind unter anderem:
- Höherer Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer, da dieser inflationsbereinigt „seit 25 Jahren auf der Stelle“ trete (§ 32a EStG).
- Höhere Schwelle für den Spitzensteuersatz, aktuell knapp 70.000 Euro zu versteuerndes Einkommen, die als „schlechter Witz“ bezeichnet wird.
- Automatischer Inflationsausgleich bei der Einkommensteuer, damit heimliche Steuererhöhungen durch kalte Progression ausbleiben.
- Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für Gutverdiener (§ 3 SolzG – persönlicher Anwendungsbereich).
Für Unternehmen fordert der Wirtschaftsrat Unternehmenssteuern von maximal 25 Prozent für Kapitalgesellschaften sowie Schonung bei der Erbschaftsteuer, wenn Arbeitsplätze erhalten bleiben. Diese Linie orientiert sich an internationalem Steuerwettbewerb und dem Argument, dass Investitionen nur bei attraktiven Rahmenbedingungen nach Deutschland kommen.
Politische Sprengkraft: CDU zwischen Wirtschaft und Sozialstaat
Brisant ist weniger, dass ein Unternehmensverband Entlastungen will – brisant ist, dass er das Label „CDU“ trägt und damit in die parteiinterne Richtungskämpfe hineinwirkt. Formal ist der Wirtschaftsrat rechtlich selbstständig, darf aber mit Zustimmung der Partei den Namen „CDU“ führen.
Generalsekretär Wolfgang Steiger setzt die Union dabei deutlich unter Druck.
- Er verweist auf „mehr als drei Millionen Arbeitslose“ als Signal, jetzt müsse „alles“ getan werden, um das Aufstiegsversprechen zu erneuern und Wachstumskräfte zu entfesseln.
- Zugleich attackiert er die SPD scharf als „Partei für die Belange der Transferempfänger“, die Arbeiter und Angestellte verloren habe – und warnt, die CDU riskiere das Gleiche, wenn sie „weiterhin in so starkem Maße“ SPD-Vorstellungen mittrage.
Damit wird der Vorstoß zum Lackmustest: Positioniert sich die CDU stärker als Partei der Sozialen Marktwirtschaft mit härterem Sparkurs – oder hält sie an bisherigen sozialpolitischen Kompromissen fest?
Massive Kritik: „Schlag ins Gesicht“ und Zwei-Klassen-Medizin
Aus Regierung, Opposition und Verbänden kommt nahezu geschlossene Kritik. Sie eint die Sorge, dass die Vorschläge die soziale Spaltung verschärfen.
Zentrale Stimmen:
- Der SPD-Sozialexperte Bernd Rützel spricht von einem „Schlag ins Gesicht von 90 Prozent der Deutschen“ und rät der CDU, die Ideen schnell wieder zu vergessen.
- BSW-Politiker Fabio De Masi warnt, wer den Zahnarztbesuch nicht mehr erstatte, verursache nur höhere Folgekosten und schwäche die private Kaufkraft.
- Der Sozialverband Deutschland (SoVD) nennt das Papier „unsozial“ und „verstörend“.
Besonders der geplante Ausschluss der Zahnversorgung aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (§ 12 SGB V – Wirtschaftlichkeitsgebot, § 28 SGB V – zahnärztliche Behandlung) sorgt für Alarm. SoVD-Chefin Michaela Engelmeier warnt, die Zwei-Klassen-Medizin werde befeuert – mit der zugespitzten Formel: „Vermögende hätten schöne Zähne, Bedürftige noch mehr Lücken.“
Streit um Gerechtigkeit: Wer zahlt für den Sozialstaat?
Hinter der Auseinandersetzung stehen grundsätzliche Gerechtigkeitsfragen: Wer soll den teuren Sozialstaat finanzieren – Beitragszahler, Reiche, Unternehmen? Und wie stark darf der Staat in Leistungszusagen kürzen, ohne Vertrauen zu zerstören?
Kritiker verweisen auf alternative Finanzierungsvorschläge:
- Wiedereinführung einer Vermögensteuer (zuletzt ausgesetzt, Art. 106 GG).
- Reform der Erbschaftsteuer hin zu stärkerer Belastung großer Vermögen (§ 13a ErbStG – Verschonungsregelungen für Betriebsvermögen).
- Gerechtere Besteuerung von Dividenden und großen Konzernen.
- Höhere Spitzensteuersätze für Reiche und Superreiche.
Genau in diesen Punkten prallen zwei Modelle aufeinander: ein stärker beitragsorientierter Sozialstaat mit Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit – und ein umverteilungsorientierter Ansatz mit höherer Steuerlast an der Spitze.
Was die Debatte für Bürgerinnen und Bürger bedeutet
Für Beschäftigte, Rentennahe, Arbeitslose und Patientinnen würde eine Umsetzung tief in den Alltag eingreifen.
- Beschäftigte könnten durch höhere Freibeträge, weniger Soli und niedrigere Unternehmenssteuern netto mehr im Portemonnaie haben – allerdings ohne Garantie, dass Unternehmen steigende Gewinne in Löhne oder Jobs übersetzen.
- Ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssten sich auf ein längeres Arbeitsleben einstellen, wenn das Rentenalter stufenweise steigt.
- Arbeitslose wären stärker unter Druck, schneller in den Job zurückzukehren, wenn der verlängerte ALG‑I-Anspruch für Ältere entfällt und sie früher in das deutlich niedrigere Bürgergeld fallen (§ 136 ff. SGB III, Bürgergeld: SGB II).
- Versicherte müssten zusätzliche private Policen abschließen, etwa für Zahnbehandlungen oder Pflege, wenn gesetzliche Leistungen zurückgefahren werden.
Die Bundesregierung steht damit vor einer doppelten Herausforderung: Sie muss die langfristige Finanzierbarkeit des Sozialstaats sichern und gleichzeitig verhindern, dass Millionen Menschen das Gefühl bekommen, ihnen werde im laufenden Spiel der Boden entzogen.
Quellen:
- ZDFheute: „CDU-Wirtschaftsrat fordert Einschnitte im Sozialstaat – Kritik“.
- AFP, dpa, KNA (Agenturmeldungen zum Thema Wirtschaftsrat und Sozialstaat).
- Sozialgesetzbuch (SGB II, III, V, VI, VII – zentrale Regelungen zu Bürgergeld, Arbeitslosengeld, Kranken-, Renten- und Unfallversicherung).
- Einkommensteuergesetz (EStG), Solidaritätszuschlagsgesetz (SolzG), Erbschaftsteuer- und Bewertungsgesetz (ErbStG).
