Teile der CDU wollen die bereits beschlossene Mütterrente 3 stoppen, um Geld für andere Entlastungen freizumachen, insbesondere für die Senkung der Stromsteuer. Doch wie realistisch ist es, dass die Mütterrente 3 nicht umgesetzt wird. Schließlich ist das entsprechende Gesetz schon erlassen.
Rentenrechtsexperte Ass. jur. Peter Kosick hat die wichtigsten Aspekte zusammengefasst und gibt nachfolgende seine Einschätzung zum Stopp der Mütterrente 3, hier auf Bürger & Geld.
Warum Teile der CDU die Mütterrente 3 stoppen wollen
Im Mittelpunkt der Forderung nach einem Stopp der Mütterrente 3 steht eine allgemeine Senkung der Stromsteuer. CDU-Haushaltspolitiker Mathias Middelberg erklärte am 12. November 2026, eine entsprechende Umschichtung der Mittel nicht mehr auszuschließen. Hintergrund ist der Streit über die Prioritäten im Bundeshaushalt 2027.
Zusätzlichen Druck erzeugen die Wirtschaftsweisen: Sie empfehlen, die Ausweitung zurückzunehmen. Die Mütterrente III kostet voraussichtlich rund fünf Milliarden Euro jährlich. Weil die Auszahlung erst 2028 beginnen und die Ansprüche für 2027 nachgezahlt werden sollen, fallen 2028 nach dieser Berechnung rund zehn Milliarden Euro an.
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Die CSU wehrt sich gegen die Forderungen. Sie hatte die stärkere Anerkennung der Kindererziehung für vor 1992 geborene Kinder in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt. Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf kritisierte, Stromsteuerentlastung und Mütterrente gegeneinander auszuspielen.
Ein Stopp ist bislang nicht beschlossen. Nach dem geltenden Zeitplan entstehen die zusätzlichen Ansprüche ab dem 1. Januar 2027; ausgezahlt werden sie ab 2028 einschließlich Nachzahlung. Eine Rücknahme würde eine erneute Gesetzesänderung erfordern.
Ein vollständiger Stopp der Mütterrente III ist politisch möglich, nach dem derzeit belegbaren Stand aber nicht das wahrscheinlichste Szenario. Das Risiko ist durch den Haushaltsstreit und die Forderungen aus der CDU allerdings konkreter geworden. Entscheidend ist: Die Erweiterung der Mütterrente ist bereits gesetzlich beschlossen. Für eine Rücknahme müsste die Koalition das Gesetz wieder ändern – Kritik von Ökonomen oder einzelnen Haushaltspolitikern reicht dafür nicht.
Was spricht dafür, dass die Mütterrente III umgesetzt wird?
Die Reform hat das Gesetzgebungsverfahren bereits durchlaufen. Sie ist damit deutlich verbindlicher als eine bloße Vereinbarung im Koalitionsvertrag. Die Deutsche Rentenversicherung nennt weiterhin den 1. Januar 2027 als Beginn der Verbesserungen und das Jahr 2028 als Auszahlungsbeginn einschließlich rückwirkender Zahlungen.
Hinzu kommt die politische Bedeutung für die CSU. Sie hat die Ausweitung in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt und verteidigt sie gegen die jüngsten Kürzungsforderungen. Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf bezeichnete es als „schäbig“, Stromsteuerentlastung und Mütterrente gegeneinander auszuspielen. Das zeigt: Eine Rücknahme wäre innerhalb der Union erheblich umstritten.
Meine politische Einschätzung daraus: Ein vollständiger Verzicht würde einen offenen Konflikt mit der CSU und die Rücknahme einer bereits beschlossenen Leistung bedeuten. Das ist eine höhere Hürde, als ein noch nicht beschlossenes Vorhaben (z. B. Senkung der Stromsteuer) zu streichen.
Warum ist ein Stopp trotzdem nicht völlig ausgeschlossen?
Die Forderung kommt inzwischen aus den eigenen Reihen der CDU. CDU-Haushaltspolitiker Mathias Middelberg hat am 12. November erklärt, eine Umschichtung der Mittel zugunsten einer allgemeinen Stromsteuersenkung nicht mehr auszuschließen. Er verwies dabei ausdrücklich auf den bevorstehenden Koalitionsausschuss. Das macht die Debatte natürlich politisch relevanter als eine allgemeine Sparforderung.
Zudem empfiehlt der Sachverständigenrat in seinem Jahresgutachten 2026/27, die Mütterrente III zurückzunehmen. Nach dem Bericht darüber geht es um rund fünf Milliarden Euro jährlich. Im Jahr 2028 kämen wegen der Nachzahlungen für 2027 einmalig rund zehn Milliarden Euro zusammen. Die Wirtschaftsweisen empfehlen deshalb eine Rücknahme möglichst vor dem Inkrafttreten, spätestens vor der Festsetzung individueller Ansprüche. Das ist allerdings eine wirtschaftspolitische Empfehlung, kein Beschluss der Bundesregierung.
Damit bestehen zwei konkrete Risikofaktoren:
- Der Bund sucht nach finanziellen Spielräumen, und die Mütterrente III bindet erhebliche Steuermittel.
- Teile der CDU stellen inzwischen öffentlich infrage, ob diese Ausgaben Vorrang vor anderen Entlastungen haben sollen.
Welche Entwicklung halte ich für am realistischsten?
| Szenario | Meine Einschätzung |
|---|---|
| Umsetzung nach bisherigem Gesetz: Verbesserungen ab 2027, Auszahlung ab 2028 | Weiterhin das wahrscheinlichste Szenario, weil die Reform beschlossen ist und die CSU sie verteidigt |
| Politischer Kompromiss über eine Verschiebung oder Änderung | Ernst zu nehmendes Risiko, aber gegenwärtig gibt es keinen gemeinsamen Koalitionsplan |
| Vollständige Rücknahme der zusätzlichen Leistung | Möglich, derzeit jedoch weniger wahrscheinlich als die Umsetzung; dafür wäre eine neue gesetzgeberische Entscheidung nötig |
Meine Bewertung stützt sich auf den bestehenden gesetzlichen Zeitplan und die Auswertung der öffentlich dokumentierten gegensätzlichen Positionen. Sie ist meine politische Einschätzung und selbstverständlich keine gesicherte Vorhersage.
Ist die spätere Auszahlung schon ein Anzeichen für ein Scheitern?
Nein. Dass das Geld erst 2028 fließen soll, gehört bereits zur beschlossenen Umsetzung und ist nicht erst durch den jetzigen Haushaltsstreit entstanden. Die Rentenversicherung begründet dies mit dem hohen technischen Aufwand. Nach dem bisherigen Zeitplan werden die zusätzlichen Beträge für 2027 rückwirkend nachgezahlt.
Deshalb müssen zwei Dinge getrennt werden:
- Die bereits vorgesehene spätere Auszahlung im Jahr 2028 ist kein Stopp.
- Ein politischer Beschluss, den Leistungsbeginn zu verschieben oder die Erweiterung aufzuheben, wäre eine neue Änderung gegenüber dem bisherigen Zeitplan.
Quellen
Ich habe u.a. folgenden Quellen für meine Einschätzung zum diskutierten Stopp der Mütterrente 3 genutzt:
- Deutschlandfunk, 12. November 2026: CDU-Haushaltspolitiker Middelberg hält Stromsteuersenkung für wichtiger als Mütterrente – zu den Umschichtungsüberlegungen und zur Gegenposition der CSU.
- Ihre Vorsorge, 12. November 2026: Wirtschaftsweise fordern sofortigen Stopp der Mütterrente III – zur Rücknahmeempfehlung des Sachverständigenrats und zu den veranschlagten Kosten.
- Deutsche Rentenversicherung: Fragen und Antworten zur Mütterrente III – zum vorgesehenen Leistungsbeginn 2027 und zur Auszahlung ab 2028 einschließlich Nachzahlung.
