Keine Witwenrente? Dann können Beiträge zur Rente erstattet werden! Voraussetzungen!

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Hat ein verstorbener Ehepartner die Mindestversicherungszeit für eine Hinterbliebenenrente nicht erfüllt, müssen seine Rentenbeiträge nicht vollständig verloren sein. Witwen, Witwer und unter bestimmten Voraussetzungen Waisen können eine Erstattung beantragen. Ausgezahlt wird allerdings nicht die gesamte Summe, die Arbeitgeber und Beschäftigte zusammen eingezahlt haben. Vor einer Erstattung sollte außerdem geklärt werden, ob nicht doch ein Rentenanspruch besteht.

Wann können Hinterbliebene Rentenbeiträge zurückbekommen?

Eine Beitragserstattung kommt infrage, wenn wegen der nicht erfüllten allgemeinen Wartezeit kein Anspruch auf eine Rente wegen Todes besteht. Diese Mindestversicherungszeit beträgt grundsätzlich fünf Jahre. Anspruchsberechtigt sind die gesetzlich genannten Hinterbliebenen – nicht automatisch sämtliche Angehörigen oder Erben. Die Zahlung erfolgt nur auf Antrag.

Rechtsgrundlage ist § 210 Absatz 1 Nummer 3 SGB VI. Die Vorschrift nennt Witwen, Witwer, überlebende eingetragene Lebenspartner und Waisen. Eine nichteheliche Partnerschaft allein begründet diesen Anspruch nicht.

Wichtig ist der Ablehnungsgrund: Eine ausbleibende Witwenrente führt nicht automatisch zur Beitragserstattung. Die hier behandelte Regelung setzt voraus, dass der Rentenanspruch an der fehlenden Mindestversicherungszeit scheitert. Eine wegen hohen eigenen Einkommens ausbleibende Auszahlung ist damit nicht gleichzusetzen.

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Was zählt für die fünfjährige Mindestversicherungszeit?

Für die fünf Jahre zählen nicht nur Monate einer Beschäftigung. Neben Pflichtbeiträgen und freiwilligen Beiträgen können beispielsweise Kindererziehungszeiten, bestimmte ausländische Versicherungszeiten sowie zusätzliche Wartezeitmonate aus einem Versorgungsausgleich berücksichtigt werden. Ein kurzer deutscher Beschäftigungsverlauf allein reicht deshalb nicht aus, um einen Rentenanspruch auszuschließen.

Gerade bei unterbrochenen Erwerbsbiografien sollte das Versicherungskonto vollständig geprüft werden. Im Antragsformular fragt die Rentenversicherung ausdrücklich nach fehlenden Beschäftigungszeiten, Auslandszeiten und bislang nicht vollständig erfassten Kindererziehungszeiten. Auch eine mögliche Nachversicherung kann eine Rolle spielen.

Die entscheidende Frage lautet daher nicht nur, wie lange der Verstorbene gearbeitet hat. Zu klären ist, welche Zeiten für die Mindestversicherungszeit tatsächlich berücksichtigt werden müssen.

Kann es trotz weniger als fünf Versicherungsjahren eine Rente geben?

Ja. Die Mindestversicherungszeit kann unter bestimmten Voraussetzungen vorzeitig erfüllt sein. Das betrifft insbesondere Todesfälle infolge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit sowie bestimmte Todesfälle innerhalb von sechs Jahren nach dem Ende einer Ausbildung. Weniger als fünf Versicherungsjahre bedeuten daher nicht zwangsläufig, dass eine Hinterbliebenenrente ausgeschlossen ist.

Die Ausnahmen regelt § 53 SGB VI. Bei einem Arbeitsunfall oder einer Berufskrankheit gelten zusätzliche versicherungsrechtliche Voraussetzungen. Erfasst sind beispielsweise Versicherte, die beim Eintritt des Versicherungsfalls versicherungspflichtig waren.

Bei einem Tod innerhalb von sechs Jahren nach Ausbildungsende müssen grundsätzlich im maßgeblichen Zweijahreszeitraum davor mindestens zwölf Monate Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit vorliegen. Dieser Prüfzeitraum kann sich durch schulische Ausbildungszeiten verlängern. Die Rentenversicherung empfiehlt für solche Konstellationen ausdrücklich, zunächst einen Rentenantrag zu stellen.

Wie viel Geld wird tatsächlich erstattet?

Bei einer gewöhnlichen versicherungspflichtigen Beschäftigung wird grundsätzlich der Arbeitnehmeranteil erstattet. Der Arbeitgeberanteil bleibt in der Rentenversicherung. Freiwillige Beiträge und Beiträge aus einer selbstständigen Tätigkeit werden nach der gesetzlichen Regelung grundsätzlich nur zur Hälfte erstattet, obwohl Versicherte diese häufig allein getragen haben.

Nicht jeder im Versicherungskonto gespeicherte Beitrag führt damit zu einer Auszahlung.

BeitragsartGrundsätzliche Behandlung bei der Erstattung
Beiträge aus einer gewöhnlichen BeschäftigungDer vom Versicherten getragene Arbeitnehmeranteil wird erstattet
ArbeitgeberanteilWird nicht erstattet
Freiwillige BeiträgeWerden zur Hälfte erstattet
Beiträge aus selbstständiger TätigkeitWerden zur Hälfte erstattet
Vom Bund getragene Beiträge für KindererziehungszeitenWerden nicht erstattet
Vollständig von einem Sozialleistungsträger getragene BeiträgeWerden grundsätzlich nicht erstattet

Für die genaue Summe muss die Rentenversicherung das gesamte Konto prüfen. Weitere Besonderheiten können sich unter anderem aus einem früheren Versorgungsausgleich oder bereits in Anspruch genommenen Leistungen ergeben.

Vereinfachtes Beispiel: Enthält das Konto ausschließlich erstattungsfähige Beiträge aus einer gewöhnlichen Beschäftigung und hat der Verstorbene davon 4.000 Euro selbst getragen, beträgt die Erstattung grundsätzlich 4.000 Euro. Ein ebenso hoher Arbeitgeberanteil verdoppelt die Auszahlung nicht. Das Beispiel unterstellt, dass keine weiteren Kürzungen oder Anpassungen zu berücksichtigen sind.

Wann bekommen Kinder eine Beitragserstattung?

Kinder erhalten die Beiträge nicht automatisch neben einem hinterbliebenen Elternteil. Halbwaisen haben nur dann einen Erstattungsanspruch, wenn keine Witwe, kein Witwer und kein überlebender eingetragener Lebenspartner vorhanden ist. Mehreren berechtigten Waisen steht der Betrag zu gleichen Teilen zu.

Zusätzlich müssen bei Waisen die übrigen persönlichen Voraussetzungen für eine Waisenrente erfüllt sein. Die bloße Stellung als Kind oder Erbe reicht nicht aus. Für Vollwaisen bestehen ergänzende Regeln: Sie können nach den Erläuterungen der Rentenversicherung auch neben einem überlebenden Ehe- oder Lebenspartner anteilig anspruchsberechtigt sein.

Damit folgt die Auszahlung nicht einfach den Erbquoten. Maßgeblich sind die besonderen sozialrechtlichen Anspruchsvoraussetzungen.

Wie beantragen Sie die Erstattung?

Bei Aufenthalt im Inland ist das Formular V0900 der Deutschen Rentenversicherung vorgesehen. Dort gibt es eine eigene Antragsart für Hinterbliebene. Der Antrag kann auch elektronisch gestellt werden. Beizufügen sind insbesondere die Sterbeurkunde und die für die Prüfung erforderlichen Versicherungsunterlagen.

Halten Sie außerdem Unterlagen bereit, die Ihre Anspruchsberechtigung belegen. Dazu gehören je nach Fall etwa Heirats- oder Lebenspartnerschaftsurkunden und bei Waisen Nachweise zu den persönlichen Voraussetzungen. Fehlende Versicherungszeiten sollten Sie mit geeigneten Belegen angeben.

Eine besondere Antragsfrist nennt die Rentenversicherung für die Beitragserstattung nicht. Einen möglichen Rentenanspruch sollten Sie dennoch vorab klären lassen: Mit der Erstattung wird das bisherige Versicherungsverhältnis aufgelöst. Aus den bis dahin zurückgelegten rentenrechtlichen Zeiten bestehen anschließend keine Ansprüche mehr.

FAQ zur Erstattung von Rentenbeiträgen wenn kein Anspruch auf Witwenrente besteht

Kann eine frühere Reha die Auszahlung verringern?

Ja. Hat der Verstorbene bereits eine Sach- oder Geldleistung aus seiner Rentenversicherung in Anspruch genommen, können grundsätzlich nur die danach gezahlten Beiträge erstattet werden. Dazu können insbesondere Leistungen zur medizinischen Rehabilitation gehören.

Werden Beiträge aus der früheren DDR erstattet?

Beiträge im Beitrittsgebiet sind nur erstattungsfähig, wenn sie für Zeiten nach dem 30. Juni 1990 gezahlt wurden. Frühere DDR-Beiträge werden nicht erstattet.

Können Hinterbliebene nur einzelne Beitragsjahre auszahlen lassen?

Nein. Der Erstattungsantrag kann nicht auf einzelne Beitragszeiten oder Teile der Beiträge beschränkt werden. Eine teilweise Auszahlung unter Erhalt der übrigen Ansprüche ist nicht vorgesehen.

Kann eine bevollmächtigte Person den Antrag stellen?

Ja. Der Antrag kann auch durch eine bevollmächtigte oder gesetzlich vertretende Person gestellt werden. Die Rentenversicherung verlangt dafür die entsprechende Vollmacht oder den gerichtlichen Nachweis.

Fazit zur Erstattung von Rentenbeiträgen, wenn kein Anspruch auf Hinterbliebenenrente besteht

Ass. jur. Peter Kosick, Experte für Rentenrecht, erklärt zum Abschluss: „Scheitert eine Hinterbliebenenrente an der Mindestversicherungszeit, kann eine Beitragserstattung finanzielle Unterstützung bringen. Zuerst sollte jedoch feststehen, dass tatsächlich kein Rentenanspruch besteht – auch nicht durch zusätzliche Versicherungszeiten oder eine gesetzliche Ausnahme. Erstattet werden anschließend nur die gesetzlich vorgesehenen Beitragsanteile und nur auf Antrag.“

Quellen

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