Die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes sollte eigentlich ein Meilenstein werden. Doch nach der öffentlichen Sachverständigenanhörung im Bundestag am 22. Juni 2026 ist klar: Der Streit um die BGG-Reform ist keineswegs beendet, sondern erst richtig entbrannt. Sachverständige, Sozialverbände und selbst Abgeordnete der Regierungskoalition äußern deutliche Kritik am Regierungsentwurf (BT-Drucksache 21/5140). Im Zentrum des Streits steht eine einzige gestrichene Regelung – doch sie könnte darüber entscheiden, ob rund 13 Millionen Menschen mit Behinderung in Deutschland ihre Rechte künftig auch tatsächlich durchsetzen können.
Worum es bei der BGG-Reform überhaupt geht
Das Behindertengleichstellungsgesetz ist bislang vor allem eines: ein Gesetz für den Bund. Es verpflichtet Bundesbehörden zu Barrierefreiheit, regelt barrierefreie Kommunikation und verbietet Benachteiligung durch staatliche Stellen. Private Unternehmen – Banken, Arztpraxen, Geschäfte, Gaststätten – waren davon bislang kaum betroffen.
Genau das soll sich mit der Reform ändern. Der von der Bundesregierung am 11. Februar 2026 im Kabinett beschlossene Entwurf sieht vor, dass künftig auch private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen unter bestimmten Voraussetzungen zu „angemessenen Vorkehrungen“ verpflichtet werden. Ein Rollstuhlfahrer, dem heute der Zugang zu einer Bank verwehrt bleibt, hätte nach dem Willen der Reform künftig einen Anspruch darauf, dass das Unternehmen zumutbare Maßnahmen ergreift.
Der Streitpunkt: eine gestrichene Beweisregel
Was in der öffentlichen Debatte oft untergeht: Im ursprünglichen Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales war eine Beweislasterleichterung vorgesehen. Betroffene hätten lediglich Indizien für eine Benachteiligung glaubhaft machen müssen – die Gegenseite, also Behörde oder Unternehmen, wäre dann in der Pflicht gewesen, das Gegenteil zu beweisen. Diese Logik entspricht exakt der Regelung, die im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) für den Arbeitsbereich längst gilt.
Vor dem Kabinettsbeschluss wurde diese Passage jedoch gestrichen. Die Folge: Wer sich diskriminiert fühlt, muss vor Gericht den vollen Beweis führen – eine Hürde, die Fachleute für in der Praxis kaum überwindbar halten.
Die Anhörung hat den Druck erhöht statt Klarheit zu schaffen
Bei der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 22. Juni 2026 im Paul-Löbe-Haus wurde genau dieser Punkt zum zentralen Streitthema. Christiane Möller vom Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) und Britta Schlegel vom Deutschen Institut für Menschenrechte bewerteten den Entwurf als unzureichend mit Blick auf Barrierefreiheit und Rechtsdurchsetzung. Auf der anderen Seite warnten Anna Robra von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und Peter Schröder vom Handelsverband Deutschland (HDE) vor wirtschaftlichen Belastungen für Unternehmen durch die geplante Neuregelung.
Bereits am 27. März 2026 hatten Bundesratsausschüsse Nachbesserungen gefordert, unter anderem klarere Rechtsfolgen bei Verstößen und kürzere Ausschlussfristen für Betroffene. Auch in der Fachöffentlichkeit wächst die Kritik: Der Deutsche Behindertenrat bemängelt vor allem drei Punkte – eingeschränkte angemessene Vorkehrungen, die fehlende Beweislasterleichterung und zu schwache Sanktionsmöglichkeiten.
Was Jürgen Dusel und die Sozialverbände fordern
Jürgen Dusel, der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, brachte seine Kritik bereits beim Kabinettsbeschluss auf den Punkt und bezeichnete den Entwurf als „zahnlosen Tiger“. Auch der Sozialverband VdK und der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordern die Rückkehr der Beweislasterleichterung sowie verbindliche Einzelfallprüfungen statt pauschaler Ausnahmen für Unternehmen.
Die Fraktion Die Linke verlangt in einem eigenen Antrag (21/5569) eine konsequente Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention samt Beweislastumkehr auch für private Anbieter. Selbst innerhalb der Koalition gibt es Risse: In der ersten Lesung am 7. Mai 2026 stellte Heike Heubach (SPD) klar, ohne Barrierefreiheit im Privatsektor bleibe Teilhabe ein leeres Versprechen, während Wilfried Oellers (CDU/CSU) Nachbesserungen in Aussicht stellte.
Rechtslage im Vergleich
Die folgende Übersicht zeigt, warum Fachleute von einem Ungleichgewicht sprechen.
| Bereich | Beweislasterleichterung | Rechtsgrundlage |
|---|---|---|
| Arbeitsleben (Diskriminierung durch Arbeitgeber) | Ja | § 22 AGG |
| Private Massengeschäfte (z. B. Versicherungen) | Ja | § 22 AGG |
| Bundesbehörden (aktuelle BGG-Reform) | Nein, im Kabinettsentwurf gestrichen | BT-Drucksache 21/5140 |
| Private Anbieter (neu, laut Reformentwurf) | Nein | BT-Drucksache 21/5140 |
Wer also im Job diskriminiert wird, hat vor Gericht bessere Karten als jemand, dem eine Behörde oder künftig ein privates Unternehmen den barrierefreien Zugang verweigert.
Wie es jetzt weitergeht
Ein konkretes Datum für die abschließende Plenarabstimmung steht nach jetzigem Stand noch nicht fest. Nach Einschätzung von Beobachtern sind noch mehrere Monate parlamentarischer Beratung möglich, bevor der Bundestag final entscheidet. Nach der Anhörung folgt zunächst eine weitere Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales, in der die Fraktionen Änderungsanträge einbringen können – erst danach kommt der Entwurf zur Schlussabstimmung ins Plenum.
Für Betroffene bedeutet das: Wer sich schon heute gegenüber einer Bundesbehörde benachteiligt sieht, kann die kostenfreie Schlichtungsstelle BGG einschalten. Wer im Arbeitsleben diskriminiert wird, profitiert schon jetzt von der Beweislasterleichterung nach § 22 AGG – unabhängig vom Ausgang der BGG-Reform.
FAQ zur BGG-Reform 2026
Was ist das Behindertengleichstellungsgesetz?
Es ist das zentrale Bundesgesetz, das Bundesbehörden zu Barrierefreiheit verpflichtet und Benachteiligung von Menschen mit Behinderung im Verantwortungsbereich des Bundes verbietet. Es gilt seit 2002 und wurde bislang nur punktuell angepasst.
Was würde sich durch die Reform konkret ändern?
Erstmals sollen auch private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen – etwa Banken, Arztpraxen oder Geschäfte – verpflichtet werden, angemessene Vorkehrungen für Menschen mit Behinderung zu treffen.
Warum ist die gestrichene Beweislasterleichterung so umstritten?
Ohne sie müssen Betroffene vor Gericht den vollen Beweis für eine Diskriminierung erbringen. Fachleute wie der DBSV halten das in der Praxis oft für unmöglich, da entscheidende Informationen meist bei der Gegenseite liegen.
Ist das Gesetz schon beschlossen?
Nein. Nach der Anhörung vom 22. Juni 2026 läuft das parlamentarische Verfahren weiter. Ein Termin für die Schlussabstimmung im Plenum steht noch nicht fest, weitere Ausschussberatungen stehen noch aus.
Quellenangaben
- Deutscher Bundestag: Deutliche Kritik an der Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
- BMAS: Behindertengleichstellungsgesetz – aktuelle Informationen
- Deutscher Bundestag: Erste Lesung zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes, 7. Mai 2026
