Bürgergeld-Betrug ist ein wachsendes Problem in Deutschland. Organisierte Strukturen, Einzelpersonen und kriminelle Netzwerke nutzen gezielt Schwachstellen im System aus, um sich unrechtmäßig Sozialleistungen zu verschaffen. Doch wie läuft dieser Betrug ab, welche Methoden gibt es und welche Strafen drohen? Auf Bürger & Geld werfen wir einen Blick auf die Hintergründe.
Die häufigsten Betrugsmaschen beim Bürgergeld
In der Presse ist das Thema Betrug beim Bürgergeld gegenwärtig auf den Titelseiten. Anlass ist ein Interview, das Arbeitsministerin Bas dem Magazin “Stern” gegeben hat.
Was aber sind die häuftigsten Vorgehensweisen der Bürgergeld – Betrüger?
Falsche Angaben zu Einkommen und Vermögen:
Viele Betrüger verschweigen bewusst Nebeneinkünfte, Schwarzarbeit, Vermögen oder Erbschaften. Auch die Aufnahme eines neuen Jobs wird oft nicht gemeldet, um weiterhin Bürgergeld zu kassieren.
Scheinanstellungen und Mini-Jobs:
Besonders in Städten wie Duisburg werden Menschen aus dem EU-Ausland mit Mini-Jobs angeworben. Sie arbeiten tatsächlich mehr als angegeben, melden aber nur einen Minijob an und beantragen ergänzend Bürgergeld. Ein Teil des Geldes muss dann an die Hintermänner abgeführt werden. Häufig sind Arbeitgeber und Vermieter identisch, es werden überteuerte Mieten für heruntergekommene Wohnungen verlangt.
Scheinwohnsitze und Aufenthalt im Ausland:
Es werden Wohnungen angemietet, die leer stehen, während die Empfänger tatsächlich im Ausland leben. So können Leistungen erschlichen werden, obwohl kein Anspruch besteht.
Gefälschte oder unvollständige Arbeitsverträge:
Verträge enthalten oft keine klaren Angaben zu Arbeitszeit oder Tätigkeit. So wird Arbeit auf Abruf verschleiert und Schwarzarbeit ermöglicht.
Kindergeld- und Bedarfsgemeinschaftsbetrug:
Kinder werden gemeldet, die gar nicht existieren oder nicht in Deutschland leben. Auch Partner werden verschwiegen, um höhere Leistungen zu erhalten.
Organisierte Strukturen und „Bürgergeld-Industrie“
In manchen Regionen haben sich regelrechte Netzwerke gebildet, die systematisch Sozialleistungen erschleichen. Diese „mafiösen Strukturen“ locken gezielt Menschen nach Deutschland, organisieren Scheinanmeldungen, Mini-Jobs und Unterkünfte. Die Behörden sprechen von einer ganzen Industrie, die sich auf Bürgergeld-Betrug spezialisiert hat.
Wie decken Behörden den Betrug auf?
Datenabgleich:
Jobcenter und Rentenversicherung tauschen regelmäßig Daten aus. So werden Unstimmigkeiten und Doppelbezüge aufgedeckt. Allein 2022 wurden über 1,3 Millionen Daten abgeglichen, zehntausende Verdachtsfälle gemeldet und tausende Verfahren eingeleitet.
Kontrollen und Ermittlungen:
Bei Verdacht werden Wohnungen überprüft, Zeugen befragt und Ermittlungen eingeleitet. Taskforces und spezialisierte Teams arbeiten an der Aufdeckung von Sozialleistungsbetrug.
Konsequenzen und Strafen
Rückzahlungspflicht:
Zu Unrecht erhaltene Leistungen müssen vollständig zurückgezahlt werden.
Strafrechtliche Folgen:
Sozialbetrug ist nach § 263 StGB eine Straftat und kann mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren, in schweren Fällen bis zu zehn Jahren, geahndet werden. Bereits der Versuch ist strafbar.
Zusätzliche Bußgelder:
Bei fahrlässigen Falschangaben drohen Bußgelder bis zu 5.000 Euro.
Zusammenfassung: Wie der Betrug mit dem Bürgergeld funktioniert
Betrug mit dem Bürgergeld hat viele Gesichter: Von einzelnen Tätern bis hin zu organisierten Netzwerken werden Schwachstellen im System ausgenutzt. Die Behörden reagieren mit verstärkten Kontrollen, Datenabgleichen und Ermittlungen. Wer beim Bürgergeld betrügt, riskiert allerdings harte Strafen, Rückforderungen und den Verlust jeglicher Sozialleistungen.
