Die Debatte um das Bürgergeld ist in Deutschland hochaktuell. Während Friedrich Merz als Bundeskanzler eine umfassende Reform angekündigt hat, lohnt sich – einfach mal so – ein Blick nach Argentinien: Dort regiert mit Javier Milei ein radikaler Staatskritiker, der mit seiner kompromisslosen Sparpolitik weltweit für Schlagzeilen sorgt. Was würde Milei, bekannt für seine marktwirtschaftlichen und staatskritischen Ansichten, Friedrich Merz in Bezug auf das Bürgergeld und seine Reform raten?
Unser Team von Für soziales Leben e. V. beleuchtet in nachfolgendem Artikel, wie Mileis Politikansatz auf die deutsche Diskussion übertragbar wäre und welche Empfehlungen daraus resultieren könnten. Dass wir auf solche Empfehlungen und Ratschläge liebend gern verzichten und auch nicht wünschen, dass sich unser Bundeskanzler jemals Ratschläge hinsichtlich der Grundsicherung für Arbeitsuchende aus Südamerika geben lässt, brauchen wir – hoffentlich – nicht zu erwähnen! Doch jetzt geht es los mit unserer fiktiven Reise….
Wer ist Javier Milei?
Javier Milei ist seit Ende 2023 Präsident Argentiniens und gilt als radikaler Libertärer. Sein erklärtes Ziel: den Staat auf ein Minimum reduzieren, Subventionen und Sozialausgaben drastisch kürzen und so das Haushaltsdefizit beseitigen. Mileis Motto: „No hay plata“ – „Es gibt kein Geld mehr“. Er setzt auf Eigenverantwortung statt staatlicher Unterstützung und sieht im Sozialstaat einen Hauptgrund für wirtschaftliche Schieflagen.
Friedrich Merz und das Bürgergeld: Die aktuelle Lage
Friedrich Merz hat angekündigt, das Bürgergeld grundlegend zu reformieren. Ziel ist es, aus dem Bürgergeld eine sog. Neue Grundsicherung zu machen, die nur noch wirklich Bedürftigen zugutekommt. Geplant sind schärfere Sanktionen, strengere Prüfungen und höhere Hürden für den Bezug. Die Motivation: Sozialausgaben senken, Anreize zur Arbeitsaufnahme stärken und Missbrauch verhindern.
Mileis Ansatz: Radikaler Sparkurs und Eigenverantwortung
Javier Milei würde Friedrich Merz vermutlich zu einem noch konsequenteren Sparkurs raten. Seine wichtigsten Grundsätze für Sozialpolitik lauten:
- Staatsausgaben radikal kürzen: Milei hat in Argentinien Subventionen und Sozialleistungen massiv zusammengestrichen. Sein Ziel ist ein ausgeglichener Haushalt – koste es, was es wolle.
- Null Defizit als Staatsziel: Für Milei ist ein ausgeglichener Staatshaushalt das oberste Gebot. Sozialleistungen, die nicht finanziert werden können, werden gestrichen oder stark eingeschränkt.
- Förderung von Eigenverantwortung: Milei sieht in staatlichen Leistungen eine Gefahr für die Eigeninitiative der Bürger. Er setzt auf Selbstständigkeit und private Vorsorge statt staatlicher Unterstützung.
- Härtere Bedingungen für Sozialleistungen: In Argentinien wurden die Zugangsvoraussetzungen für staatliche Hilfen verschärft. Wer nicht nachweislich bedürftig ist oder sich nicht aktiv um Arbeit bemüht, erhält keine Unterstützung.
- Kritik am „Sozialmagnet“: Milei warnt vor zu großzügigen Sozialleistungen, die zu Fehlanreizen führen und Menschen vom Arbeitsmarkt fernhalten könnten.
Was würde Milei konkret Merz raten?
Basierend auf seinem Regierungskurs in Argentinien und seinen öffentlichen Aussagen würde Javier Milei Friedrich Merz vermutlich Folgendes empfehlen:
- Bürgergeld radikal kürzen oder abschaffen: Milei würde das Bürgergeld als zu teuer und zu wenig zielgerichtet kritisieren. Er würde Merz raten, die Leistungen auf ein Minimum zu begrenzen und nur noch an wirklich Bedürftige auszuzahlen.
- Strikte Sanktionen einführen: Wer nicht kooperiert oder Arbeitsangebote ablehnt, sollte mit sofortigen Leistungskürzungen rechnen. Milei setzt in Argentinien auf ein System harter Konsequenzen für „Totalverweigerer“.
- Eigenverantwortung stärken: Sozialleistungen sollten nicht als Dauerlösung, sondern nur als kurzfristige Hilfe dienen. Milei würde Merz raten, die Menschen stärker in die Pflicht zu nehmen und Eigeninitiative zu fördern.
- Staatliche Ausgaben auf den Prüfstand stellen: Milei fordert in Argentinien einen Kassensturz und die Streichung aller nicht unbedingt notwendigen Sozialprogramme. Auch Merz will die Sozialausgaben in Deutschland umfassend überprüfen und neu priorisieren.
- Sozialstaat neu definieren: Milei betrachtet den Sozialstaat kritisch und sieht darin eine Gefahr für die wirtschaftliche Entwicklung. Er würde Merz empfehlen, den Sozialstaat zu verschlanken und auf das Notwendigste zu beschränken.
Chancen und Risiken eines „Milei-Kurses“ in Deutschland
Chancen:
- Haushaltsentlastung: Radikale Kürzungen könnten den Staatshaushalt entlasten und Spielraum für Investitionen schaffen.
- Stärkere Arbeitsanreize: Härtere Regeln könnten mehr Menschen motivieren, eine Arbeit aufzunehmen.
Risiken:
- Soziale Verwerfungen: Mileis Politik hat in Argentinien zu massiven Protesten und einem deutlichen Anstieg der Armut geführt.
- Gefahr für den sozialen Frieden: Ein zu harter Sparkurs könnte auch in Deutschland zu gesellschaftlicher Spaltung führen.
Durchatmen und Fazit ziehen:
Javier Milei würde Friedrich Merz raten, das Bürgergeld radikal zu reformieren oder sogar abzuschaffen, die Eigenverantwortung der Bürger zu stärken und die Sozialausgaben massiv zu kürzen. Während ein solcher Kurs kurzfristig den Haushalt entlasten könnte, zeigen die Erfahrungen aus Argentinien, dass die sozialen Folgen gravierend sein können. Wir meinen: Reformen ja, aber mit Augenmaß und sozialer Verantwortung!!!
Zusatzfrage: Würde sich die AfD den Ratschlägen von Javier Milei zum Bürgergeld anschließen?
Wir meinen: Die AfD und der argentinische Präsident Javier Milei vertreten in der Sozialpolitik viele ähnliche Positionen, insbesondere wenn es um Sozialleistungen wie das Bürgergeld geht. Milei steht für radikale Kürzungen staatlicher Ausgaben, einen schlanken Staat und die Förderung von Eigenverantwortung – Prinzipien, die auch im AfD-Programm immer wieder auftauchen.
AfD-Position zum Bürgergeld
- Abschaffung des Bürgergelds: Die AfD hält das Bürgergeld für gescheitert und fordert dessen Abschaffung zugunsten einer „aktivierenden Grundsicherung“. Diese soll nur noch an wirklich Bedürftige gezahlt werden und mit wachsendem Einkommen schnell abgeschmolzen werden.
- Pflicht zur gemeinnützigen Arbeit: Nach sechs Monaten Bürgergeldbezug sollen Empfänger zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden. Bei Weigerung drohen Leistungskürzungen oder Sachleistungen.
- Härtere Sanktionen: Die AfD fordert strengere Sanktionen und eine konsequente Kürzung der Leistungen bei Arbeitsverweigerung.
- Fokus auf Arbeitsvermittlung: Bürgergeldempfänger sollen schneller wieder in Arbeit gebracht werden, die Arbeitsvermittlung soll gestärkt und passgenauer werden.
Mileis Ansatz und Parallelen zur AfD
Javier Milei setzt in Argentinien auf:
- Radikale Kürzungen bei Sozialausgaben
- Strikte Haushaltsdisziplin und Null-Defizit-Politik
- Starke Betonung von Eigenverantwortung
- Harte Bedingungen für Sozialleistungen
Diese Prinzipien decken sich – so unserer Auffassung – weitgehend mit den Forderungen der AfD im Bereich Bürgergeld und Sozialpolitik. Beide lehnen großzügige Sozialleistungen ab und setzen stattdessen auf eine Verschärfung der Bedingungen und eine stärkere Verpflichtung zur Eigeninitiative.
Öffentliche Nähe und ideologische Schnittmengen
- Teile der AfD und ihr Umfeld sehen in Milei ein Vorbild für eine radikale Reformpolitik, die den Sozialstaat zurückdrängt und den Staatshaushalt entlastet.
- AfD-nahe Stimmen und Berater loben Mileis „Schocktherapie“ und seine Deregulierungspolitik als Vorbild für Deutschland.
- Die AfD betont in ihrem Programm die Notwendigkeit, Sozialleistungen zu beschränken und Eigenverantwortung zu stärken – zentrale Milei-Botschaften.
Unser Fazit zur Zusatzfrage:
Die AfD würde sich den Ratschlägen von Javier Milei hinsichtlich des Bürgergeldes in weiten Teilen anschließen. Beide verfolgen das Ziel, Sozialausgaben zu reduzieren, Eigenverantwortung zu stärken und staatliche Unterstützung auf ein Minimum zu beschränken. Mileis radikaler Sparkurs und seine Kritik am Sozialstaat finden bei der AfD deutliche Zustimmung und spiegeln sich in ihren Forderungen nach einer grundlegenden Reform oder Abschaffung des Bürgergeldes wider.
Und die letzte Frage: Was würde Donald Trump zum Thema Bürgergeld sagen?
